Rechtsprechung
| BFH, 31.03.1998 - VII R 11/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Freier Warenverkehr, Zollunion, Gemeinsamer Zolltarif
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
DGebrZT 6005-6004
Einreihung; Tarifierung
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 15.11.1994 - 4 K 105/89
- BFH, 12.09.1995 - VII R 11/95
- EuGH, 10.07.1997 - C-338/95
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-338/95
- EuGH, 20.11.1997 - C-338/95
- BFH, 31.03.1998 - VII R 11/95
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 09.05.2000 - VII R 14/99
Tarifierung von Schwimmshorts; Badeshorts
Allerdings muss diese Möglichkeit von untergeordneter, unwesentlicher oder nebensächlicher Bedeutung sein (vgl. Senatsurteil vom 31. März 1998 VII R 11/95, BFH/NV 1998, 1143). - FG Hamburg, 10.12.2002 - IV 87/00
Tarifierung von Shoppern
Zum Begriff "Einkaufstasche" gehören deshalb nicht nur solche Taschen, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild ausschließlich zum Einkaufen bestimmt sind, sondern auch solche, die im Wesentlichen hierfür verwendet werden (vgl. hierzu im Hinblick auf den Begriff "Schlafanzug" EuGH , Urteil vom 9.8.1994 - C-395/93 - BFH, Urteil vom 9.5.2000 - VII R 14/99 - und 31.3.1998 - VII R 11/95 -).Allerdings muss diese Möglichkeit von untergeordneter, unwesentlicher oder nebensächlicher Bedeutung sein, denn die Möglichkeit, dass die zu tarifierende Tasche unterschiedslos zum Einkaufen oder zu anderen Zwecken verwendet werden kann, schließt eine Tarifierung als Einkaufstasche aus (vgl. BFH, Urteil vom 31.3.1998 - VII R 11/95 -, juris; EuGH , Urteil vom 20.11.1995 - C-338/95 -, juris).
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