Rechtsprechung
   BFH, 31.05.2007 - V R 18/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    UStG 1993 § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b Doppelbuchst. bb; UStG 1999 § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b

  • Bundesfinanzhof

    Ermäßigter Steuersatz für Beförderungsleistungen eines Taxiunternehmers für Hinfahrt und Rückfahrt

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1993 § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b Doppelbuchst. bb; UStG 1999 § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b

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  • IWW
  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Steuersatz bei Beförderungsleistungen2. Umsatzsteuerbegünstigung für Beförderungsleistungen eines Taxiunternehmers für Hinfahrt und Rückfahrt (hier: Krankentransporte)

  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermäßigter Steuersatz für Beförderungsleistungen eines Taxiunternehmers für Hinfahrt und Rückfahrt

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Ermäßigter Steuersatz für Beförderungsleistungen eines Taxiunternehmers für Hinfahrt und Rückfahrt

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Beförderungsleistungen eines Taxiunternehmers: Ermäßigter Steuersatz für Hinfahrt und Rückfahrt

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Pressemitteilung)

    Umsatzsteuerbegünstigung für Krankenfahrten (Hin- und Rückfahrt) mit Taxi im Nahverkehr

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Umsatzsteuerbegünstigung für Krankenfahrten (Hin- und Rückfahrt) mit Taxi im Nahverkehr

  • aok-business.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer: Taxi-"Spartarif", wenn auf Patienten nicht gewartet wird

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  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Krankenfahrten mit dem Taxi zum ermäßigten Steuersatz?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerhöhe bei Taxifahrten

  • deubner-steuern.de (Pressemitteilung)

    Umsatzsteuerbegünstigung für Krankenfahrten (Hin- und Rückfahrt) mit Taxi im Nahverkehr

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Für Krankenfahrten mit dem Taxi im Umkreis von 50 Kilometern gilt regelmäßig der ermäßigte Umsatzsteuersatz

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuersatz für Beförderungsleistungen eines Taxiunternehmers für Hin- und Rückfahrt

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Taxen: Zur "50-km-Grenze" bei Hin- und Rückfahrt

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    BFH äußert sich erneut zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Taxifahrten

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 12 Abs 2 Nr 10 Buchst b J: 1993
    Beförderungsleistung; Ermäßigter Steuersatz; Krankentransport

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 217, 88
  • BB 2007, 1941
  • DB 2007, 2693
  • BStBl II 2008, 206


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Wird zitiert von ... (13)  

  • BFH, 19.03.2009 - V R 50/07  

    Steuerrecht - Steuerfreier einheitlicher Grundstücksumsatz

    Umsatzsteuerrechtlich liegt eine einheitliche Leistung nicht allein deshalb vor, weil mehrere Leistungen aufgrund einer einzigen Vertragsgrundlage erbracht werden (BFH-Urteil vom 31. Mai 2007 V R 18/05, BFHE 217, 88, BStBl II 2008, 206, m.w.N.) oder weil mehrere Leistungen zwar in verschiedenen Vertragsurkunden vereinbart werden, die Verträge aber rechtsgeschäftlich miteinander verknüpft sind (…z.B. BFH-Urteil vom 15. Oktober 1992 V R 17/89, BFH/NV 1994, 198).
  • BFH, 08.09.2011 - V R 5/10  

    Beförderungsleistungen eines Chauffeurservice - Entstehung der Steuerschuld …

    c) Durch die Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass die Art des Beförderungsmittels nicht von Bedeutung ist (BFH-Urteile in BFHE 233, 348, BStBl II 2011, 737, und in BFHE 181, 208, BStBl II 1997, 160, m. w. N.) und dass Taxifahrten Beförderungsleistungen sind (BFH-Urteile vom 31. Mai 2007 V R 18/05, BFHE 217, 88, BStBl II 2008, 206; vom 19. Juli 2007 V R 68/05, BFHE 219, 224, BStBl II 2008, 208).

    Auch steht der Beurteilung als Beförderungsleistung nicht entgegen, dass das Taxi vereinbarungsgemäß zwischen mehreren Beförderungen auf den Kunden wartet (vgl. BFH-Urteile in BFHE 217, 88, BStBl II 2008, 206, und in BFHE 219, 224, BStBl II 2008, 208).

  • BFH, 19.07.2007 - V R 68/05  

    Verfassungsgemäße Typisierung bei der ermäßigten Umsatzbesteuerung bestimmter …

    Zur Frage, ob bei der Bestimmung der Beförderungsgrenze von 50 km i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG bei gleichzeitiger Vereinbarung von Hin- und Rückfahrten die Fahrten zusammenzurechnen sind oder nur die einfache Fahrtstrecke zugrunde zu legen ist, hat der Senat mit dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 31. Mai 2007 V R 18/05 wie folgt differenziert: Eine einheitliche Beförderungsleistung im Nahverkehr i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG ist dann anzunehmen, wenn bei vereinbarter Hin- und Rückfahrt die Fahrt nur kurzfristig unterbrochen wird und der Fahrer vereinbarungsgemäß auf den Fahrgast wartet (…so schon Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Oktober 1990 V B 60/89, BFH/NV 1991, 562 zu einer "Wartefahrt").
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  • BFH, 30.06.2011 - V R 44/10  

    Stadtrundfahrten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz - Aufteilung eines …

    Zu Beförderungsleistungen hat der Senat bereits im Urteil vom 31. Mai 2007 V R 18/05 (BFHE 217, 88, BStBl II 2008, 206) entschieden, dass die Beförderung eines Fahrgastes von dessen Wohnung zum Bestimmungsort und zurück durch denselben Taxiunternehmer umsatzsteuerrechtlich keine einheitliche (einzige) Beförderungsleistung mit einer Gesamtbeförderungsstrecke, sondern auch dann in zwei getrennte Beförderungsleistungen aufzuteilen ist, wenn das Taxi nach Durchführung der Hinfahrt zum Bestimmungsort nicht auf den Kunden wartet, sondern der Kunde später - sei es aufgrund vorheriger Vereinbarung über den Abholzeitpunkt oder aufgrund erneuter telefonischer Bestellung - erneut mit einem Taxi am Bestimmungsort abgeholt und zum Ausgangsort zurückbefördert wird.
  • BFH, 26.04.2010 - V B 3/10  

    Aussetzung der Vollziehung - Einheitliche Leistung - Hauptleistung und …

    Dasselbe gilt für den Umstand, dass Leistungen aufgrund einer einzigen Vertragsgrundlage erbracht werden (vgl. BFH-Urteile vom 19. März 2009 V R 50/07, BFHE 225, 224, BStBl II 2010, 78; vom 31. Mai 2007 V R 18/05, BFHE 217, 88, BStBl II 2008, 206, m. w. N.).
  • BFH, 10.07.2012 - XI R 39/10  

    EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes …

    Von der Steuervergünstigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG sollen Personenbeförderungen im öffentlichen Nahverkehr, zu denen auch der besonderen Anforderungen unterliegende Betrieb von Kraftdroschken bzw. Taxen gehört, erfasst werden (vgl. BFH-Urteile vom 31. Mai 2007 V R 18/05, BFHE 217, 88, BStBl II 2008, 206; vom 19. Juli 2007 V R 68/05, BFHE 219, 224, BStBl II 2008, 208).
  • BFH, 10.07.2012 - XI R 22/10  

    EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes …

    Von der Steuervergünstigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG sollen Personenbeförderungen im öffentlichen Nahverkehr, zu denen auch der besonderen Anforderungen unterliegende Betrieb von Kraftdroschken bzw. Taxen gehört, erfasst werden (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 31. Mai 2007 V R 18/05, BFHE 217, 88, BStBl II 2008, 206; vom 19. Juli 2007 V R 68/05, BFHE 219, 224, BStBl II 2008, 208).
  • FG Hamburg, 30.10.2012 - 2 V 240/12  

    Umsatzsteuergesetz: ermäßigter Steuersatz für Wattwagenfahrten?

    Mit der Steuerbegünstigung sollen die Beförderungen im öffentlichen Nahverkehr erfasst werden (BFH 10.07.2012 XI R 39/10, DStR 2012, 2128; vom 19.07.2007 V R 68/05, BStBl II 2008, 208; vom 31.05.2007 V R 18/05, BStBl II 2008, 206;… Klenk in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 12 Rz. 462;… Schuhmann in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 12 Rz. 1 ff.).
  • FG Bremen, 18.08.2010 - 2 K 48/10  

    Varieté-/Theateraufführung mit Bewirtung der Besucher "Dinner-Show") keine …

    Dasselbe gilt für den Umstand, dass Leistungen aufgrund einer einzigen Vertragsgrundlage erbracht werden (vgl. BFH-Urteile vom 19. März 2009 V R 50/07, BFHE 225, 224, BStBl 11 2010, 78; vom 31. Mai 2007 V R 18/05, BFHE 217, 88 , BStBl II 2008, 206 , m.w.N.).
  • BFH, 19.04.2012 - V R 35/11  

    Ermittlung der "Beförderungsstrecke" i. S. d. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG - …

    (3) Bei Zugrundelegung dieser Grundsätze ist das FG zu Recht von einer einheitlichen Leistung des Klägers ausgegangen (zur Einheitlichkeit von Beförderungsleistungen bei Taxifahrten vgl. BFH-Urteile vom 31. Mai 2007 V R 18/05, BFHE 217, 88, BStBl II 2008, 206; vom 19. Juli 2007 V R 68/05, BFHE 219, 224, BStBl II 2008, 208).
  • FG Baden-Württemberg, 04.08.2009 - 1 V 1346/09  

    Zur Frage der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG bei …

  • FG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 14 K 203/06  

    Lieferung eines unbebauten Grundstücks und Leistungen zur schlüsselfertigen …

  • FG Nürnberg, 08.06.2010 - 2 K 877/08  

    Regelsteuersatz für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen

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