Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten - Zurückverweisung der Rechtssache an einen anderen Senat des FG

• openjur.de

  Doppelte Haushaltsführung; aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten; Zurückverweisung der Rechtssache an einen anderen Senat des FG

• Bundesfinanzhof

  EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4, EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5, EStG VZ 2007, FGO § 155, ZPO § 563 Abs 1 S 2, GG Art 101 Abs 1, EStG § 3 Nr 16
  Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten - Zurückverweisung der Rechtssache an einen anderen Senat des FG

 
• Bundesfinanzhof

  Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten - Zurückverweisung der Rechtssache an einen anderen Senat des FG

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG 2002, § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG 2002, EStG VZ 2007, § 155 FGO, § 563 Abs 1 S 2 ZPO
  Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten - Zurückverweisung der Rechtssache an einen anderen Senat des FG

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten

• cpm-steuerberater.de

  Doppelte Haushaltsführung – aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten – Zurückverweisung der Rechtssache an einen anderen Senat des FG

• rewis.io

  Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten - Zurückverweisung der Rechtssache an einen anderen Senat des FG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 4 und 5
  Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für kostenfreie Familienheimfahrten

• datenbank.nwb.de

  Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Doppelte Haushaltsführung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Inanspruchnahme der Entfernungspauschale auch ohne Kostenaufwand

• heise.de (Pressebericht, 19.07.2013)

  Entfernungspauschale gilt auch ohne tatsächliche Kosten

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten

• lto.de (Kurzinformation)

  BFH zu doppelter Haushaltsführung - Steuerbegünstigung auch bei kostenloser Heimfahrt

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für kostenfreie Familienheimfahrten

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Entfernungspauschale für Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ist aufwandsunabhängig - Anrechnung von Vergütungen/Sachbezügen des Arbeitgebers

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Entfernungspauschale für Familienheimfahrten ist aufwandsunabhängig

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Doppelte Haushalts-führung: Aufwands-unabhängige Inanspruch-nahme der Entfernungs-pauschale für Familien-heimfahrten

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Doppelte Haushaltsführung: Fahrtkosten für Heimfahrt leichter als Werbungskosten absetzbar

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Doppelte Haushaltsführung ohne Aufwand?!

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Doppelte Haushaltsführung

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Entfernungspauschale bei Doppelter Haushaltführung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Doppelte Haushaltsführung: aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale

• pwc.de (Kurzinformation)

  Entfernungspauschale auch bei kostenfreien Fahrten möglich

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Entfernungspauschale für Familienheimfahrten ist verkehrsmittelunabhängig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Steuerpauschale für Wochenendheimfahrten unabhängig von Kosten

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Doppelte Haushaltsführung

  Höhe der Aufwendungen

  Fahrtkosten

  Erstattung durch den Arbeitgeber

Papierfundstellen

• BFHE 240, 570
• NJW 2013, 2783
• NZA 2013, 834
• FamRZ 2013, 1305
• DB 2013, 1459
• BStBl II 2013, 735
• NZA-RR 2013, 483

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 25.11.2009 - I R 18/08

  Gewerbesteuerzerlegung - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - …

  Auszug aus BFH, 18.04.2013 - VI R 29/12

  Sie kommt in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des FG-Senats bestehen, der das aufgehobene Urteil gesprochen hat (BFH-Urteil vom 25. November 2009 I R 18/08, BFH/NV 2010, 941, m.w.N.; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 126 Rz 15).

  Denn die Frage einer Zurückverweisung stellt sich nur bei rechtsfehlerhafter Vorentscheidung (…z.B. BFH-Urteile vom 24. September 1998 V R 82/97, BFH/NV 1999, 487; vom 27. Juli 2000 V R 38/99, BFH/NV 2001, 181, und in BFH/NV 2010, 941).

• FG Sachsen-Anhalt, 12.12.2011 - 1 K 1228/09

  Doppelte Haushaltsführung: Keine fiktive Ansetzung der Entfernungspauschale für …

  Auszug aus BFH, 18.04.2013 - VI R 29/12

  Nach fruchtlosem Fristablauf wies das FG die Klage ab (Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 1040).

  Er beantragt, das Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 12. Dezember 2011  1 K 1228/09 sowie die Einspruchsentscheidung vom 19. August 2009 aufzuheben und die Einkommensteuer für das Jahr 2007 unter Berücksichtigung von (insgesamt) 47 Familienheimfahrten zu je 361 Kilometern auf 7.631,80 EUR und den Solidaritätszuschlag auf 491, 75 EUR festzusetzen, hilfsweise die Rechtssache zur weiteren Sachaufklärung an einen anderen Senat des FG Sachsen-Anhalt zurückzuverweisen.

• BFH, 24.09.1998 - V R 82/97

  Richterablehnung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückverweisung

  Auszug aus BFH, 18.04.2013 - VI R 29/12

  Denn die Frage einer Zurückverweisung stellt sich nur bei rechtsfehlerhafter Vorentscheidung (z.B. BFH-Urteile vom 24. September 1998 V R 82/97, BFH/NV 1999, 487;… vom 27. Juli 2000 V R 38/99, BFH/NV 2001, 181, und in BFH/NV 2010, 941).

 
• BFH, 27.07.2000 - V R 38/99

  Verfahrensfehler aufgrund unterlassener Beweiserhebung

  Auszug aus BFH, 18.04.2013 - VI R 29/12

  Denn die Frage einer Zurückverweisung stellt sich nur bei rechtsfehlerhafter Vorentscheidung (…z.B. BFH-Urteile vom 24. September 1998 V R 82/97, BFH/NV 1999, 487; vom 27. Juli 2000 V R 38/99, BFH/NV 2001, 181, und in BFH/NV 2010, 941).
• BFH, 24.01.1975 - VI R 147/72

  Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei einer …

  Auszug aus BFH, 18.04.2013 - VI R 29/12

  Bei Mitfahrern wurden mangels eigener Aufwendungen hingegen keine Fahrtkosten berücksichtigt, und zwar auch dann nicht, wenn sie für den Jahresschluss eine gegenseitige finanzielle Verrechnung vereinbart und durchgeführt hatten (BFH-Urteil vom 24. Januar 1975 VI R 147/72, BFHE 115, 52, BStBl II 1975, 561).
• BFH, 11.05.2005 - VI R 70/03

  Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und ständig wechselnden …

  Auszug aus BFH, 18.04.2013 - VI R 29/12

  Das FG verkennt jedoch, dass die Entfernungspauschale, soweit sie --in Abweichung vom objektiven Nettoprinzip-- noch als entfernungsabhängige Subvention wirkt, durch umwelt- und verkehrspolitische Lenkungszwecke sowie aus Gründen der Steuervereinfachung gerechtfertigt ist (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Mai 2005 VI R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785, und vom 26. März 2009 VI R 42/07, BFHE 224, 448, BStBl II 2009, 724;… von Beckerath in Kirchhof, a.a.O., § 9 Rz 45 f.;… Lochte in Frotscher, a.a.O., § 9 Rz 136; a.A. HHR/Bergkemper, § 9 EStG Rz 442).
• BFH, 26.03.2009 - VI R 42/07

  Versagung der Entfernungspauschale für Familienheimflüge ist verfassungsrechtlich …

  Auszug aus BFH, 18.04.2013 - VI R 29/12

  Das FG verkennt jedoch, dass die Entfernungspauschale, soweit sie --in Abweichung vom objektiven Nettoprinzip-- noch als entfernungsabhängige Subvention wirkt, durch umwelt- und verkehrspolitische Lenkungszwecke sowie aus Gründen der Steuervereinfachung gerechtfertigt ist (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Mai 2005 VI R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785, und vom 26. März 2009 VI R 42/07, BFHE 224, 448, BStBl II 2009, 724;… von Beckerath in Kirchhof, a.a.O., § 9 Rz 45 f.;… Lochte in Frotscher, a.a.O., § 9 Rz 136; a.A. HHR/Bergkemper, § 9 EStG Rz 442).
• BFH, 12.11.2009 - VI R 59/07

  Kilometer-Pauschbeträge für Familienheimfahrten - Abholfahrten und Bringfahrten …

  Auszug aus BFH, 18.04.2013 - VI R 29/12

  dd) Schließlich steht der Erkenntnis, dass die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch dann angesetzt werden kann, wenn dem Steuerpflichtigen für diese Wege tatsächlich keine Aufwendungen entstanden sind, auch nicht das Senatsurteil vom 12. November 2009 VI R 59/07 (BFH/NV 2010, 631) entgegen.
• BFH, 28.02.2013 - VI R 33/11

  Werbungskostenabzug für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten - …

  Auszug aus BFH, 18.04.2013 - VI R 29/12

  Denn der Gesetzgeber trägt vermeintlich "aufwandslosen" Fallgruppen durch gesetzliche Sonderregelungen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 5 i.V.m. Nr. 4 Satz 3 EStG ; § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 5 i.V.m. Nr. 4 Satz 5 EStG ; § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG ) Rechnung (BFH-Urteil vom 28. Februar 2013 VI R 33/11, BFHE 240, 342), denen es nach der Lesart des FG nicht bedürfte.
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  Auszug aus BFH, 18.04.2013 - VI R 29/12

  Weiterhin muss der Förderungs- und Lenkungszweck gleichheitsgerecht ausgestaltet sein und auch Vergünstigungstatbestände müssen jedenfalls ein Mindestmaß an zweckgerechter Ausgestaltung aufweisen (Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. Dezember 2008  2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210, BFH/NV 2009, 338, m.w.N.).

• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R

  Stationäre Abrechnung: BSG billigt Praxis der Aufrechnung durch Krankenkassen

  Von dieser vom Gesetz vorgesehenen Möglichkeit ist insbesondere dann Gebrauch zu machen, wenn das Revisionsgericht aufgrund der besonderen Umstände befürchten muss, dass es dem Vordergericht schwerfallen wird, sich die rechtliche Beurteilung, die zur Aufhebung des tatrichterlichen Urteils führte, voll zu eigen zu machen (vgl BVerfGE 20, 336, 346 f; BFHE 240, 570; BFH Urteil vom 28.10.2015 - X R 47/13 - Juris RdNr 24 mwN).
• BAG, 31.05.2023 - 5 AZR 273/22

  Privat genutzter Dienstwagen - Wert des Sachbezugs

  Das Entstehen der Aufwendungen wird mit der Formulierung "Zur Abgeltung der Aufwendungen" aus Vereinfachungsgründen gesetzlich unterstellt (BFH 18. April 2013 - VI R 29/12 - Rn. 11, BFHE 240, 570) .
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 7/16 R

  Krankenversicherung - Aufrechnung - Erstattungsforderungen - …

  Dies kommt etwa in Betracht, wenn das Vertrauen eines Beteiligten auf ein faires Verfahren vor dem Senat des LSG, der die zurückverwiesene Sache entschieden hat, nachhaltig erschüttert ist (…vgl BSG SozR 3-1750 § 565 Nr. 1;… BSG SozR 3-1500 § 170 Nr. 7;… BSG SozR 3-1750 § 565 Nr. 2) , wenn ernstliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des erkennenden Senats des LSG (vgl BFHE 240, 570; BFH Urteil vom 28.10.2015 - X R 47/13 - Juris RdNr 24 mwN) oder der Beachtung der Bindungswirkung nach § 170 Abs. 5 SGG bestehen (…BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 79; BSG Beschluss vom 28.9.2010 - B 1 KR 46/10 B - Juris RdNr 7;… zum Ganzen Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 170 RdNr 8).

 
• BGH, 24.08.2016 - XII ZB 84/13

  Versorgungsausgleich: Externe Teilung eines betrieblichen Anrechts bei bereits …

  (2) Diese für kapitalgedeckte Versorgungen aufgestellten Grundsätze gelten in gleicher Weise auch für rückstellungsfinanzierte Anrechte aus Direktzusagen (…vgl. bereits Senatsbeschluss vom 17. Februar 2016 - XII ZB 447/13 - FamRZ 2016, 775 Rn. 71; vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2013, 1305, 1306 f.).
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 6/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Pflegesatzvereinbarung - …

  Von dieser vom Gesetz vorgesehenen Möglichkeit ist insbesondere dann Gebrauch zu machen, wenn das Revisionsgericht aufgrund der besonderen Umstände befürchten muss, dass es dem Vordergericht schwerfallen wird, sich die rechtliche Beurteilung, die zur Aufhebung des tatrichterlichen Urteils führte, voll zu eigen zu machen (vgl BVerfGE 20, 336, 346 f; BFHE 240, 570; BFH Urteil vom 28.10.2015 - X R 47/13 - Juris RdNr 24 mwN).
• FG Münster, 26.09.2018 - 7 K 3215/16

  Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie

  Dies gilt unabhängig davon, ob die Fahrten gemeinsam oder zusammen durchgeführt wurden, denn die Entfernungspauschale kann aufwandsunabhängig in Anspruch genommen werden (BFH-Urteil vom 18.4.2013 VI R 29/12, BStBl. II 2013, 735).
• BFH, 09.01.2018 - IX R 34/16

  Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung

  Sie kommt z.B. in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des erkennenden Senats des FG bestehen (…BFH-Urteile vom 25. November 2009 I R 18/08, BFH/NV 2010, 941, und vom 18. April 2013 VI R 29/12, BFHE 240, 570, BStBl II 2013, 735).
• BFH, 10.05.2016 - IX R 13/15

  Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Höhe der Anschaffungskosten bei …

  So kommt die Zurückverweisung an einen anderen Senat in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des erkennenden Senats des FG bestehen (…BFH-Urteile vom 25. November 2009 I R 18/08, BFH/NV 2010, 941, und vom 18. April 2013 VI R 29/12, BFHE 240, 570, BStBl II 2013, 735).
• BFH, 13.10.2016 - IV R 20/14

  Notwendige Beiladung bei einer atypisch stillen Gesellschaft - Zurückverweisung …

  So kommt die Zurückverweisung an einen anderen Senat nur in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des erkennenden Senats des FG bestehen (BFH-Urteile vom 18. April 2013 VI R 29/12, BFHE 240, 570, BStBl II 2013, 735, und vom 10. Mai 2016 IX R 13/15).
• FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 - 7 K 7098/14

  Zum Lebensmittelpunkt beiderseits berufstätiger Ehegatten

  Insbesondere steht dem Abzug der Entfernungspauschale bei beiden Klägern nicht entgegen, dass sie die Familienheimfahrten jeweils gemeinsam durchgeführt haben, weil es sich um eine Pauschale handelt, die nicht von der tatsächlichen Entstehung von Kosten abhängt (BFH, Urteil vom 18.04.2013 VI R 29/12, BStBl II 2013, 735, II. 1. b) der Gründe).
• BFH, 24.09.2013 - VI R 20/13

  Entfernungspauschale: Maßgebliche Straßenverbindung bei …
• FG Niedersachsen, 08.07.2020 - 9 K 78/19

  Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Familienheimfahrten im Rahmen …
• BFH, 03.08.2022 - IV R 16/19

  Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens - teilentgeltliche Übertragung eines …
• BFH, 14.04.2015 - VI R 71/13

  Verzicht auf die Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO - …
• BFH, 12.12.2013 - VI R 49/13

  Entfernungspauschale: Maßgebliche Straßenverbindung bei Erhebung von …
• FG Münster, 15.10.2019 - 12 K 1794/16

  Forschungsaufenthalt im Ausland: Aufwendungen für Forschungsaufenthalt im Ausland …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2015 - 2 LA 226/15

  Belegpflicht; Entfernungspauschale; Kostenerstattung; Musterprozess; …
• LG München I, 07.01.2015 - 14 S 2367/14

  Eigenbedarf des zum Zurückziehen in frühere Wohnung bereiten Vermieters - …
• FG Sachsen-Anhalt, 15.01.2015 - 6 K 1315/13

  Keine Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2015 - 2 LA 225/15

  Schülerbeförderung: Antrag auf Zulassung der Berufung; Anhörungsrügeverfahren; …