Rechtsprechung
   BFH, 05.11.2013 - VIII R 22/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet

  • openjur.de

    Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet

  • Bundesfinanzhof

    Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Gesetzgebung und Rechtsprechung mit Synergieeffekt: Kosten für eine Erstausbildung oder ein Erststudium sind auch weiterhin nicht abzugsfähig

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kosten für die "Erstausbildung" haben mit "Werbung" nichts zu tun, aber...

  • NWB SteuerXpert START

    EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG § 10 Abs. 1 Nr. 7
    Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für ein Studium als vorweggenommene Betriebsausgaben bei später erzielten Einkünften aus selbständiger Tätigkeit

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Kosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt, sind grundsätzlich nicht abziehbar

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kosten eines Erststudiums nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kosten des Erststudiums

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kosten für die "Erstausbildung" haben mit "Werbung" nichts zu tun, aber...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Betriebsausgaben, Erststudium

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kosten eines Studiums als Erstausbildung nicht abziehbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kosten eines die Erstausbildung vermittelnden Studiums sind grundsätzlich nicht abziehbar

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Kein Betriebsausgabenabzugfür Aufwendungenfür ein Studium,welches eine Erstausbildung vermitteltundnichtim Rahmeneines Dienstverhältnisses stattfindet

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Erststudium - Ausgaben doch nicht von Steuer absetzbar

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Kein Betriebsausgabenabzugfür Aufwendungenfür ein Studium,welches eine Erstausbildung vermitteltundnichtim Rahmeneines Dienstverhältnisses stattfindet

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kosten eines Jurastudiums - Keine vorweggenommenen Betriebsausgaben

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt, sind steuerlich nicht absetzbar

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich) (Leitsatz)

    Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für ein Studium als vorweggenommene Betriebsausgaben bei später erzielten Einkünften aus selbständiger Tätigkeit

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Aufwendungen für ein Erststudium als Betriebsausgaben oder Werbungskosten?

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2014, 1134
  • DB 2014, 31



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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Köln, 20.02.2014 - 11 K 4020/11  
    Anders, als der Kläger meint, lassen diese durch das BeitrRLUmsG eingeführten Regelungen in § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 und ihre Anwendung nach § 52 Abs. 23d Satz 5 und Abs. 30a EStG keinen Verstoß gegen die Verfassung erkennen (so auch: BFH- 05.11.2013 VIII R 22/12, BFH/NV 2014, 238; FG Düsseldorf, 14.12.2011, 14 K 4407/10 F, EFG 2012, 686, -nrkr.- Rev. VI R 2/12; FG Münster, 20.12.2011, 5 K 3975/09 F, EFG 2012, 612, nrkr.- Rev. VI R 8/12; FG Köln, 22.05.2012, 15 K 3413/09, EFG 2012, 1735, nrkr.- Rev. VI R 38/12; FG Baden-Württemberg, 26.11.2012, 10 K 4245/11, EFG 2013, 433, nrkr.- Rev. VI R 2/13: FG Köln, 17.07.2013, 14 K 587/13, EFG 2013, 1745, nrkr.- Rev. VI R 53/13; FG Schleswig-Holstein, 04.09.2013, 2 K 159/11, EFG 2013, 1995, nrkr.- Rev. VI R 72/13).

    Ein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand geltenden Rechts kann nämlich dann nicht entstehen bzw. nicht angenommen werden, wenn die Rechtslage unklar und verworren war oder wenn der Gesetzgeber eine Rechtslage festschreibt, welche vor der Änderung einer Rechtsprechung einer einheitlichen Rechtspraxis und gefestigter Rechtsprechung entsprach (vgl. Beschluss des BVerfG vom 15.10.2008 1 BvR 1138/06, HFR 2009, 187; BFH- 05.11.2013 VIII R 22/12, BFH/NV 2014, 238).

    Angesichts der Gesetzeslage, der Rechtsprechungsentwicklung sowie der Rechtsanwendungspraxis in den Jahren 2002 - 2011 im Bereich der Berufsausbildungskosten, die z.B. in den Urteilen des BFH vom 05.11.2013 (VIII R 22/12, BFH/NV 2014, 238) und des FG Schleswig-Holstein vom 04.09.2013 (2 K 159/11, EFG 2013, 1995, nrkr.- Rev. VI R 72/13) ausführlich dargestellt sind, kann der Kläger kein schutzwürdiges Vertrauen für seine Aufwendungen in den Jahren 2006 und 2007 in Anspruch nehmen.

    Er hat eine Rechtsprechungsänderung korrigiert und eine Rechtslage rückwirkend wieder hergestellt, die vor der Rechtsprechungsänderung - und damit auch in den Streitjahren - einer gefestigten Rechtsprechung und einheitlichen Rechtspraxis entsprach (vgl. BFH- 05.11.2013 VIII R 22/12, BFH/NV 2014, 238; FG Schleswig-Holstein, 04.09.2013, 2 K 159/11, nrkr.- Rev. VI R 72/13).

    Insoweit schließt sich der Senat den zutreffenden Ausführungen des VIII. Senats des BFH sowie verschiedener FG an (BFH- 05.11.2013 VIII R 22/12, BFH/NV 2014, 238; FG Düsseldorf, 14.12.2011, 14 K 4407/10 F, EFG 2012, 686, -nrkr.- Rev. VI R 2/12; FG Münster, 20.12.2011, 5 K 3975/09 F, EFG 2012, 612, nrkr.- Rev. VI R 8/12; FG Köln, 22.05.2012, 15 K 3413/09, EFG 2012, 1735, nrkr.- Rev. VI R 38/12; FG Baden-Württemberg, 26.11.2012, 10 K 4245/11, EFG 2013, 433, nrkr.- Rev. VI R 2/13; FG Köln, 17.07.2013, 14 K 587/13, EFG 2013, 1745, nrkr.- Rev. VI R 53/13; FG Schleswig-Holstein, 04.09.2013, 2 K 159/11, EFG 2013, 1995, nrkr.- Rev. VI R 72/13).

  • FG Köln, 31.07.2014 - 6 K 2104/12  
    Der erkennende Senat verweist zur Begründung insoweit auf das BFH-Urteil vom 05.11.2013 VIII R 22/12 (BFHE 243, 486, BStBl II 2014, 165), dessen Ausführungen er sich zu eigen macht. .

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