Rechtsprechung
   BFH, 05.11.2013 - VIII R 22/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet

  • IWW
  • openjur.de

    Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet

  • Bundesfinanzhof

    Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Gesetzgebung und Rechtsprechung mit Synergieeffekt: Kosten für eine Erstausbildung oder ein Erststudium sind auch weiterhin nicht abzugsfähig

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kosten für die "Erstausbildung" haben mit "Werbung" nichts zu tun, aber...

  • NWB SteuerXpert START

    EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG § 10 Abs. 1 Nr. 7
    Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für ein Studium als vorweggenommene Betriebsausgaben bei später erzielten Einkünften aus selbständiger Tätigkeit

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Kosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt, sind grundsätzlich nicht abziehbar

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kosten eines Erststudiums nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kosten des Erststudiums

  • Jurion (Leitsatz)

    Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für ein Studium als vorweggenommene Betriebsausgaben bei später erzielten Einkünften aus selbständiger Tätigkeit

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kosten für die "Erstausbildung" haben mit "Werbung" nichts zu tun, aber...

  • finanzrundschau.de (Kurzinformation)

    Kosten eines die Erstausbildung vermittelnden Studiums sind grundsätzlich nicht abziehbar

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Betriebsausgaben, Erststudium

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für ein Erststudium

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kosten eines Studiums als Erstausbildung nicht abziehbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kosten eines die Erstausbildung vermittelnden Studiums sind grundsätzlich nicht abziehbar

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Kein Betriebsausgabenabzugfür Aufwendungenfür ein Studium,welches eine Erstausbildung vermitteltundnichtim Rahmeneines Dienstverhältnisses stattfindet

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Erststudium - Ausgaben doch nicht von Steuer absetzbar

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Kein Betriebsausgabenabzugfür Aufwendungenfür ein Studium,welches eine Erstausbildung vermitteltundnichtim Rahmeneines Dienstverhältnisses stattfindet

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kosten eines Jurastudiums - Keine vorweggenommenen Betriebsausgaben

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt, sind steuerlich nicht absetzbar

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Kosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt, sind grundsätzlich nicht abziehbar

  • steuerspar-urteile.de (Kurzinformation)

    Kosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt, sind grundsätzlich nicht abziehbar [Ausbildung, Betriebsausgaben, Dienstverhältnis, Erstausbildung, Erststudium, Gleichheitssatz, Rückwirkung, Studium, Verfassungsmäßigkeit]

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Aufwendungen für ein Erststudium als Betriebsausgaben oder Werbungskosten?

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 243, 486
  • NJW 2014, 1134
  • DB 2014, 31



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12  

    Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für

    Denn sie betont zwar zutreffend, dass der Gesetzgeber das objektive Nettoprinzip bei Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen könne, sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen dürfe und dabei keinen atypischen Fall wählen, sondern realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen müsse (so insbesondere FG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2011 14 K 4407/10 F, EFG 2012, 686, Vorentscheidung im Revisionsverfahren VI R 2/12; FG Münster, Urteil vom 20. Dezember 2011 5 K 3975/09 F, EFG 2012, 612; ebenso BFH-Urteil vom 5. November 2013 VIII R 22/12, BFHE 243, 486, BStBl II 2014, 165, mit Hinweis auf das BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, [232]).

    Im Übrigen konnte sich ohnehin auf der Grundlage der Urteile kein Vertrauenstatbestand für davor liegende Zeiträume entwickeln, insbesondere für die Veranlagungszeiträume 2004 bis 2008, die in den Revisionsverfahren, die den Vorlagen zugrunde liegen, streitig sind; der vorlegende Senat folgt insoweit der Rechtsauffassung des BFH-Urteils in BFHE 243, 486, BStBl II 2014, 165, Rz 17 f.

  • BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12  

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und

    Denn sie betont zwar zutreffend, dass der Gesetzgeber das objektive Nettoprinzip bei Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen könne, sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen dürfe und dabei keinen atypischen Fall wählen, sondern realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen müsse (so insbesondere FG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2011 14 K 4407/10 F, EFG 2012, 686, Vorentscheidung im Revisionsverfahren VI R 2/12; FG Münster, Urteil vom 20. Dezember 2011 5 K 3975/09 F, EFG 2012, 612; ebenso BFH-Urteil vom 5. November 2013 VIII R 22/12, BFHE 243, 486, BStBl II 2014, 165, mit Hinweis auf das BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, [232]).

    Im Übrigen konnte sich ohnehin auf der Grundlage der Urteile kein Vertrauenstatbestand für davor liegende Zeiträume entwickeln, insbesondere für die Veranlagungszeiträume 2004 bis 2008, die in den Revisionsverfahren, die den Vorlagen zugrunde liegen, streitig sind; der vorlegende Senat folgt insoweit der Rechtsauffassung des BFH-Urteils in BFHE 243, 486, BStBl II 2014, 165, Rz 17 f.

  • BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13  

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und

    Denn sie betont zwar zutreffend, dass der Gesetzgeber das objektive Nettoprinzip bei Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen könne, sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen dürfe und dabei keinen atypischen Fall wählen, sondern realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen müsse (so insbesondere FG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2011 14 K 4407/10 F, EFG 2012, 686, Vorentscheidung im Revisionsverfahren VI R 2/12; FG Münster, Urteil vom 20. Dezember 2011 5 K 3975/09 F, EFG 2012, 612; ebenso BFH-Urteil vom 5. November 2013 VIII R 22/12, BFHE 243, 486, BStBl II 2014, 165, mit Hinweis auf das BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, [232]).

    Im Übrigen konnte sich ohnehin auf der Grundlage der Urteile kein Vertrauenstatbestand für davor liegende Zeiträume entwickeln, insbesondere für die Veranlagungszeiträume 2004 bis 2008, die in den Revisionsverfahren, die den Vorlagen zugrunde liegen, streitig sind; der vorlegende Senat folgt insoweit der Rechtsauffassung des BFH-Urteils in BFHE 243, 486, BStBl II 2014, 165, Rz 17 f.

  • BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13  

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und

    Denn sie betont zwar zutreffend, dass der Gesetzgeber das objektive Nettoprinzip bei Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen könne, sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen dürfe und dabei keinen atypischen Fall wählen, sondern realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen müsse (so insbesondere FG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2011 14 K 4407/10 F, EFG 2012, 686, Vorentscheidung im Revisionsverfahren VI R 2/12; FG Münster, Urteil vom 20. Dezember 2011 5 K 3975/09 F, EFG 2012, 612; ebenso BFH-Urteil vom 5. November 2013 VIII R 22/12, BFHE 243, 486, BStBl II 2014, 165, mit Hinweis auf das BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, [232]).

    Im Übrigen konnte sich ohnehin auf der Grundlage der Urteile kein Vertrauenstatbestand für davor liegende Zeiträume entwickeln, insbesondere für die Veranlagungszeiträume 2004 bis 2008, die in den Revisionsverfahren, die den Vorlagen zugrunde liegen, streitig sind; der vorlegende Senat folgt insoweit der Rechtsauffassung des BFH-Urteils in BFHE 243, 486, BStBl II 2014, 165, Rz 17 f.

  • BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11  

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und

    Denn sie betont zwar zutreffend, dass der Gesetzgeber das objektive Nettoprinzip bei Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen könne, sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen dürfe und dabei keinen atypischen Fall wählen, sondern realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen müsse (so insbesondere FG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2011 14 K 4407/10 F, EFG 2012, 686, Vorentscheidung im Revisionsverfahren VI R 2/12; FG Münster, Urteil vom 20. Dezember 2011 5 K 3975/09 F, EFG 2012, 612; ebenso BFH-Urteil vom 5. November 2013 VIII R 22/12, BFHE 243, 486, BStBl II 2014, 165, mit Hinweis auf das BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, [232]).

    Im Übrigen konnte sich ohnehin auf der Grundlage der Urteile kein Vertrauenstatbestand für davor liegende Zeiträume entwickeln, insbesondere für die Veranlagungszeiträume 2004 bis 2008, die in den Revisionsverfahren, die den Vorlagen zugrunde liegen, streitig sind; der vorlegende Senat folgt insoweit der Rechtsauffassung des BFH-Urteils in BFHE 243, 486, BStBl II 2014, 165, Rz 17 f.

  • BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12  

    Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für

    Denn sie betont zwar zutreffend, dass der Gesetzgeber das objektive Nettoprinzip bei Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen könne, sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen dürfe und dabei keinen atypischen Fall wählen, sondern realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen müsse (so insbesondere FG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2011 14 K 4407/10 F, EFG 2012, 686, Vorentscheidung im Revisionsverfahren VI R 2/12; FG Münster, Urteil vom 20. Dezember 2011 5 K 3975/09 F, EFG 2012, 612; ebenso BFH-Urteil vom 5. November 2013 VIII R 22/12, BFHE 243, 486, BStBl II 2014, 165, mit Hinweis auf das BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, [232]).

    Im Übrigen konnte sich ohnehin auf der Grundlage der Urteile kein Vertrauenstatbestand für davor liegende Zeiträume entwickeln, insbesondere für die Veranlagungszeiträume 2004 bis 2008, die in den Revisionsverfahren, die den Vorlagen zugrunde liegen, streitig sind; der vorlegende Senat folgt insoweit der Rechtsauffassung des BFH-Urteils in BFHE 243, 486, BStBl II 2014, 165, Rz 17 f.

  • FG Köln, 20.02.2014 - 11 K 4020/11  

    Kosten zur erstmaligen Ausübung des Berufs des Verkehrsflugzeugführers nicht

    Anders, als der Kläger meint, lassen diese durch das BeitrRLUmsG eingeführten Regelungen in § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 und ihre Anwendung nach § 52 Abs. 23d Satz 5 und Abs. 30a EStG keinen Verstoß gegen die Verfassung erkennen (so auch: BFH- 05.11.2013 VIII R 22/12, BFH/NV 2014, 238; FG Düsseldorf, 14.12.2011, 14 K 4407/10 F, EFG 2012, 686, -nrkr.- Rev. VI R 2/12; FG Münster, 20.12.2011, 5 K 3975/09 F, EFG 2012, 612, nrkr.- Rev. VI R 8/12; FG Köln, 22.05.2012, 15 K 3413/09, EFG 2012, 1735, nrkr.- Rev. VI R 38/12; FG Baden-Württemberg, 26.11.2012, 10 K 4245/11, EFG 2013, 433, nrkr.- Rev. VI R 2/13: FG Köln, 17.07.2013, 14 K 587/13, EFG 2013, 1745, nrkr.- Rev. VI R 53/13; FG Schleswig-Holstein, 04.09.2013, 2 K 159/11, EFG 2013, 1995, nrkr.- Rev. VI R 72/13).

    Ein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand geltenden Rechts kann nämlich dann nicht entstehen bzw. nicht angenommen werden, wenn die Rechtslage unklar und verworren war oder wenn der Gesetzgeber eine Rechtslage festschreibt, welche vor der Änderung einer Rechtsprechung einer einheitlichen Rechtspraxis und gefestigter Rechtsprechung entsprach (vgl. Beschluss des BVerfG vom 15.10.2008 1 BvR 1138/06, HFR 2009, 187; BFH- 05.11.2013 VIII R 22/12, BFH/NV 2014, 238).

    Angesichts der Gesetzeslage, der Rechtsprechungsentwicklung sowie der Rechtsanwendungspraxis in den Jahren 2002 - 2011 im Bereich der Berufsausbildungskosten, die z.B. in den Urteilen des BFH vom 05.11.2013 (VIII R 22/12, BFH/NV 2014, 238) und des FG Schleswig-Holstein vom 04.09.2013 (2 K 159/11, EFG 2013, 1995, nrkr.- Rev. VI R 72/13) ausführlich dargestellt sind, kann der Kläger kein schutzwürdiges Vertrauen für seine Aufwendungen in den Jahren 2006 und 2007 in Anspruch nehmen.

    Er hat eine Rechtsprechungsänderung korrigiert und eine Rechtslage rückwirkend wieder hergestellt, die vor der Rechtsprechungsänderung - und damit auch in den Streitjahren - einer gefestigten Rechtsprechung und einheitlichen Rechtspraxis entsprach (vgl. BFH- 05.11.2013 VIII R 22/12, BFH/NV 2014, 238; FG Schleswig-Holstein, 04.09.2013, 2 K 159/11, nrkr.- Rev. VI R 72/13).

    Insoweit schließt sich der Senat den zutreffenden Ausführungen des VIII. Senats des BFH sowie verschiedener FG an (BFH- 05.11.2013 VIII R 22/12, BFH/NV 2014, 238; FG Düsseldorf, 14.12.2011, 14 K 4407/10 F, EFG 2012, 686, -nrkr.- Rev. VI R 2/12; FG Münster, 20.12.2011, 5 K 3975/09 F, EFG 2012, 612, nrkr.- Rev. VI R 8/12; FG Köln, 22.05.2012, 15 K 3413/09, EFG 2012, 1735, nrkr.- Rev. VI R 38/12; FG Baden-Württemberg, 26.11.2012, 10 K 4245/11, EFG 2013, 433, nrkr.- Rev. VI R 2/13; FG Köln, 17.07.2013, 14 K 587/13, EFG 2013, 1745, nrkr.- Rev. VI R 53/13; FG Schleswig-Holstein, 04.09.2013, 2 K 159/11, EFG 2013, 1995, nrkr.- Rev. VI R 72/13).

  • FG München, 20.06.2014 - 11 K 671/12  
    Die durch das BeitrRLUmsG eingeführten Regelungen in § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 EStG und ihre Anwendung nach § 52 Abs. 23d Satz 5 und Abs. 30a EStG verstoßen nach Überzeugung des Senats nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (siehe auch: BFH-Urteil vom 05. November 2013 VIII R 22/12, BFH/NV 2014, 238 m.w.N.; Finanzgericht Köln, Urteil vom 20. Februar 2014 11 K 4020/11, EFG 2014, 838 m.w.N.).

    Ein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand geltenden Rechts kann nämlich dann nicht entstehen bzw. nicht angenommen werden, wenn die Rechtslage unklar und verworren war, oder wenn der Gesetzgeber eine Rechtslage festschreibt, welche vor der Änderung einer Rechtsprechung einer einheitlichen Rechtspraxis und gefestigter Rechtsprechung entsprach (vgl. BVerfG-Beschluss vom 15. Oktober 2008 1 BvR 1138/06, HFR 2009, 187; BFH-Urteil vom 05. November 2013 VIII R 22/12, BFH/NV 2014, 238).

    Angesichts der Gesetzeslage, der Rechtsprechungsentwicklung sowie der Praxis in den Jahren 2002-2011 im Bereich der Berufsausbildungskosten, die z.B. in den Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 05. November 2013 (VIII R 22/12, BFH/NV 2014, 238) und des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 04. September 2013 (2 K 159/11, EFG 2013, 1995, -nrkr.- Rev. VI R 72/13) ausführlich dargestellt sind, ist die echte Rückwirkung im Streitfall gleichwohl ausnahmsweise zulässig, da der Kläger für sich kein schutzwürdiges Vertrauen dahingehend bilden konnte, dass die von ihm getätigten Aufwendungen für seine Ausbildung als Werbungskosten abzugsfähig sind.

    Insoweit schließt sich der Senat den zutreffenden Ausführungen des VIIII. Senats des Bundesfinanzhofs sowie verschiedener Finanzgerichte an (BFH-Urteil vom 05. November 2013 VIII R 22/12, BFH/NV 2014, 238; Finanzgericht Köln, Urteil vom 20. Februar 2014, 11 K 4020/11, EFG 2014, 838; Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2011, 14 K 4407/10 F, EFG 2012, 686, -nrkr.- Rev. VI R 2/12; Finanzgericht Münster, Urteil vom 20. Dezember 2011, 5 K 3975/09 F, EFG 2012, 612, nrkr.- Rev. VI R 8/12; Finanzgericht Köln, Urteil vom 22. Mai 2012, 15 K 3413/09, EFG 2012, 1735, nrkr.- Rev. VI R 38/12; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26. November 2012, 10 K 4245/11, EFG 2013, 433, nrkr.- Rev. VI R 2/13; Finanzgericht Köln, Urteil vom 17. Juli 2013, 14 K 587/13, EFG 2013, 1745, nrkr.- Rev. VI R 53/13; Schleswig- Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 04. September 2013, 2 K 159/11, EFG 2013, 1995, nrkr.- Rev. VI R 72/13).

  • FG Köln, 31.07.2014 - 6 K 2104/12  

    Kein Werbungskostenabzug für Ausbildung als Verkehrsflugzeugführer

    Der erkennende Senat verweist zur Begründung insoweit auf das BFH-Urteil vom 05.11.2013 VIII R 22/12 (BFHE 243, 486, BStBl II 2014, 165), dessen Ausführungen er sich zu eigen macht. .
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