Rechtsprechung
| BGH, 03.12.1981 - VII ZR 368/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
AGB - Werkvertrag - Bearbeitungsgebühr für Kostenvoranschlag
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit einer AGB-Klausel in "Reparatur-Bedingungen" über die Inrechnungstellung einer Bearbeitungsgebühr für den Kostenvoranschlag bei Nichtausführung der Reparatur
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1982, 765
- ZIP 1982, 184
- MDR 1982, 572
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 19.09.1985 - III ZR 213/83
Verbot der »Schufa-Klausel« in AGB
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 19 U 57/05
Bauvertrag - Zur Wirksamkeit von Kostenvoranschlägen in Reparaturbedingungen
Hierzu hat bereits der Bundesgerichtshof (NJW 1982, 765) festgestellt, Kostenvoranschläge seien nur dann vergütungspflichtig, wenn dies vor Annahme des Gerätes in einer ausdrücklichen (vom Reparaturauftrag unabhängigen) und unmißverständlichen Vereinbarung mit dem Kunden geregelt werde. - BGH, 14.04.1983 - VII ZR 199/82
Haftungsausschluß des Reiseveranstalters
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 27.09.1999 - 13 U 71/99
Bearbeitungskosten im Reklamationsfall beim Computerkauf
Treu und Glauben erlauben es nicht, Leistungen, die - auch bei einigem Zeitaufwand - als im Rahmen der Gewährleistung erbracht angesehen werden können und jedenfalls in weitem Umfang regelmäßig unentgeltlich erbracht werden, durch AGB zu werkvertraglichen Leistungen umzugestalten (vgl. BGH, NJW 1982, 765 ff.).
