Rechtsprechung
   BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 244 Abs. 2 StPO; § 96 StPO; § 54 StPO; § 261 StPO
    Faires Verfahren (Recht auf Vernehmung eines Entlastungszeugen und Offenlegungsanspruch: Zurückhaltung durch die Exekutive, einen ausländischen Staat, Gesamtbetrachtung; Regulativ und Kompensation; Unerreichbarkeit des Zeugen; Gefahr der Steuerung durch selektive ausländische Rechtshilfeentscheidungen; Verfahrenshindernis nur im Ausnahmefall); Rechtsstaatsprinzip; vorsichtige Beweiswürdigung bei Zurückhaltung eines zentralen Beweismittels (lückenhafte Beweiswürdigung; Zweifelssatz; in dubio pro reo); Aufklärungspflicht und Wahrheitsermittlung (Ablehnungsgründe); Zeuge vom Hörensagen; Schuldgrundsatz; Fall El Motassadeq; 11. September.

  • lexetius.com

    StPO § 54, § 96, § 261; MRK Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 3 Buchst. d

  • bundesgerichtshof.de
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  • Alpmann Schmidt
  • IWW
  • NWB SteuerXpert START
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Geheimhaltungsinteresse des Staates - nachteilige Auswirkung für Angeklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweiswürdigung bei unerreichbarem Zeugen nach insbesondere ausländischer Sperrerklärung - Anschlag vom 11.9.2001

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung El Motassadeqs vom Bundesgerichtshof aufgehoben

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verurteilung El Motassadeqs vom Bundesgerichtshof aufgehoben

  • 123recht.net (Pressebericht, 4.3.2004)

    Erster Hamburger Terrorismusprozess muss neu aufgerollt werden // Schily bedauert Aufhebung des Urteils gegen Motassadeq

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  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung El Motassadeqs aufgehoben

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Verurteilung El Motassadeqs aufgehoben

Besprechungen u.ä. (3)

  • ac.uk (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Anti-Terror-Kampf der USA und die Grundrechte (PD Stefan Talmon)

  • ag-strafrecht.de , S. 11 (Entscheidungsbesprechung)

    Die besonders vorsichtige Beweiswürdigung bei der exekutiven Sperrung von Beweismaterial im Konflikt mit dem Offenlegungsanspruch des Art. 6 I 1 EMRK (Karsten Gaede; StraFo 2004, 195-198)

  • strate.net (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Justiz und Terrorismus - am Beispiel der Fälle Padilla, Hamdi, Moussaoui und Motassadeq (RA Gerhard Strate)

Sonstiges (5)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 4.3.2004, 3 StR 218/03 (Beweiswürdigung im Strafprozeß und Geheimhaltungsinteressen des Staates)" von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, original erschienen in: JZ 2004, 922 - 928.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 4.3.2004, 3 StR 218/03 (Zur Beweiswürdigung bei behördlicher Sperrung eines möglicherweise entlastenden Zeugen)" von RiLG Dr. Andreas Mosbacher, original erschienen in: JR 2004, 519 - 526.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die besonders vorsichtige Beweiswürdigung bei der exekutiven Sperrung von Beweismaterial im Konflikt mit dem Offenlegungsanspruch des Art. 6 I 1 EMRK" von Wiss. Ass. Karsten Gaede, original erschienen in: StraFO 2004, 195 - 198.

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  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Justiz und Terrorismus - am Beispiel der Fälle Padilla, Hamdi, Moussaoui und Motassadeq" von Dr. Gerhard Strate, original erschienen in: BRAK-Mitt 2004, 146 - 151.

  • wikipedia.org (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Mounir al-Motassadeq

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 49, 112
  • NJW 2004, 1259
  • NStZ 2004, 343
  • StV 2004, 192
  • JR 2004, 519


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Wird zitiert von ... (18)  

  • BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02  

    Rasterfahndung II

    Nach den terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001 führten die Landespolizeibehörden unter Mitwirkung des Bundeskriminalamtes eine bundesweit koordinierte Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen durch, nachdem bekannt geworden war, dass einige der Attentäter zuvor in Deutschland gelebt hatten (vgl. zur Frage der Vorbereitung der Anschläge von Deutschland aus BGHSt 49, 112 ;… BGH, NJW 2005, S. 2322 ).
  • BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06  

    Fall Motassadeq (11. September); Rügepräklusion (Entscheidung des Gerichts; …

    Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat dieses Urteil mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen ( BGHSt 49, 112).

    Den insoweit zu stellenden Anforderungen ( BGHSt 49, 112) ist die Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts, das sich der Verkürzung der Beweisgrundlage bewusst war, gerecht geworden.

  • BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 2056/05  

    Freiheit der Person; Widerruf der Aussetzung eines Haftbefehls (neue Umstände; …

    Auf die Revision des Beschwerdeführers hob der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 4. März 2004 das Urteil des Oberlandesgerichts mit den zu Grunde liegenden Feststellungen auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Strafsenat des Oberlandesgerichts zurück (vgl. BGH, NJW 2004, S. 1259).
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  • BGH, 05.06.2007 - 5 StR 383/06  

    Verfahrenshindernis infolge der Beschränkung des Rechts auf konkrete und wirksame …

    Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob für den Fall, dass tatsächlich einmal überragend wichtige Gemeinschaftsgüter der skizzierten Qualität im Widerstreit zur unerlässlich gebotenen Durchführung eines Strafverfahrens stehen sollten, der Angeklagte eine schwer wiegende Einschränkung seiner Verteidigungsmöglichkeiten hinnehmen müsste und ihm als Schutz nur das Gebot zu außerordentlich zurückhaltender belastender Beweiswürdigung verbliebe (vgl. BGHSt 49, 112).
  • BGH, 09.05.2006 - 1 StR 37/06  

    Aufklärungsrüge (Abgrenzung von der Rüge der mangelnden Verwertung eines in die …

    Es ist daher verfehlt, ihn isoliert auf einzelne Indizien anzuwenden; er kann erst bei der abschließenden Gesamtwürdigung zum Tragen kommen (vgl. BGHSt 49, 112, 122 f.;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 20; NStZ-RR 2004, 238, 239).

    Es ist daher verfehlt, ihn isoliert auf einzelne Indizien anzuwenden; er kann erst bei der abschließenden Gesamtwürdigung zum Tragen kommen (vgl. BGHSt 49, 112, 122 f.;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 20; BGH NStZ 2001, 609; NStZ-RR 2004, 238, 239).

  • BGH, 02.09.2009 - 2 StR 229/09  

    Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs (Beweiswürdigung hinsichtlich …

    Es ist daher verfehlt, ihn isoliert auf einzelne Indizien anzuwenden; er kann erst bei der abschließenden Gesamtwürdigung zum Tragen kommen (vgl. BGHSt 49, 112, 122 f.;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 20; BGH NStZ 2001, 609; NStZ-RR 2004, 238, 239;… Urt. vom 9. Mai 2006 - 1 StR 37/06).

    Es ist daher verfehlt, ihn isoliert auf einzelne Indizien anzuwenden; er kann erst bei der abschließenden Gesamtwürdigung zum Tragen kommen (vgl. BGHSt 49, 112, 122 f.;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 20; BGH NStZ 2001, 609; NStZ-RR 2004, 238, 239;… Urt. vom 9. Mai 2006 - 1 StR 37/06).

  • BGH, 15.12.2005 - 3 StR 281/04  

    Auskunftsverweigerungsrecht (frühere Straftaten; Verpflichtungserklärung); …

    Sollte sich im Einzelfall dennoch ergeben, dass die Geheimhaltungsbedürftigkeit eines Umstandes von solchem Gewicht ist, dass sie die Zurückweisung einer Frage erfordert, obgleich die Aufklärungspflicht an sich deren Beantwortung gebieten würde, so wird der Tatrichter dieses Aufklärungsdefizit ähnlich wie bei gesperrten Zeugen oder sonstigen Beweismitteln durch eine besonders vorsichtige Beweiswürdigung und gegebenenfalls die Anwendung des Zweifelssatzes auszugleichen haben (vgl. BGHSt 49, 112).
  • BGH, 28.10.2005 - 2 StE 4/02  

    Begründung des Haftfortdauerbeschlusses; Invollzugsetzung eines Haftbefehls bei …

    Nachdem der Senat das Urteil vom 19. Februar 2003 am 4. März 2004 aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen hatte (BGH NJW 2004, 1259), änderte dieses mit Beschluss vom 7. April 2004 den Haftbefehl dahin ab, dass der Angeklagte lediglich noch der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung dringend verdächtig sei; gleichzeitig setzte es den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug.
  • BGH, 15.12.2010 - 2 StR 495/10  

    Strafzumessung bei der Vergewaltigung (Drohung mit dem Einsatz eines Messers; …

    Es muss dann aber auch alle wesentlichen Tatsachen und Beweisergebnisse, die dem Inbegriff der Hauptverhandlung zu entnehmen sind, erschöpfend in einer Gesamtschau würdigen (vgl. BGHSt 44, 153, 158 f.; 49, 112, 122 f.).

    Es muss dann aber auch alle wesentlichen Tatsachen und Beweisergebnisse, die dem Inbegriff der Hauptverhandlung zu entnehmen sind, erschöpfend in einer Gesamtschau würdigen (vgl. BGHSt 44, 153, 158 f.; 49, 112, 122 f.).

  • BGH, 23.12.2009 - 1 BJs 26/77  

    Strafrecht, Haftprüfung

    Bleiben diese ohne Erfolg, wird dies gegebenenfalls bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sein (BGHSt 49, 112, 116 ff.).
  • BGH, 23.12.2009 - StB 51/09  

    Verena Becker der Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen …

  • BGH, 16.09.2010 - AK 12/10  

    Strafrecht - Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, U-Haft

  • BGH, 28.10.2005 - StB 15/05  

    StPO § 112 Abs. 3, § 116 Abs. 1, § 268 b, § 304 Abs. 4 …

  • VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04  

    Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs in § 54 Nr. 5a …

  • VGH Bayern, 24.11.2005 - 15 BV 03.3017  

    Rücknahme der Ernennung eines rechtsextremistischen Beamten

  • OLG Karlsruhe, 11.11.2004 - 1 Ss 133/04  

    Beweisführung zum Nachtrunk - Trunkenheitssymptome und Schweigen des Angeklagten

  • VG Hamburg, 22.06.2005 - 5 E 1467/05  

    Motassadeq darf Studium in Deutschland nicht fortsetzen

  • BGH, 28.10.2005 - 2 StE 4/02 -5 StB 15/05  
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