Dementsprechend ist z.B. der Preisvergleich einer Institution zur Förderung des Absatzes von Heizöl, die selbst kein Heizöl vertreibt, an den zum wettbewerbswidrigen Preisvergleich aufgestellten Maßstäben gemessen worden (vgl. BGH, Urt. v. 1.2.1996 - I ZR 50/94, GRUR 1996, 502 = WRP 1996, 721 - Energiekosten-Preisvergleich I;… Urt. v. 19.9.1996 - I ZR 72/94, GRUR 1997, 304 = WRP 1997, 179 - Energiekosten-Preisvergleich II).

Danach war der Preisvergleich als kritisierende vergleichende Werbung grundsätzlich verboten und nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn weder bestimmte Mitbewerber namentlich genannt noch unnötigerweise erkennbar gemacht werden, der Vergleich aus hinreichendem Anlaß erfolgt und seine Angaben sich nach Art und Maß in den Grenzen des Erforderlichen und der wahrheitsgemäßen sachlichen Erörterung halten; der hinreichende Anlaß kann sich aus einem beachtlichen Aufklärungsinteresse der Allgemeinheit ergeben (vgl. u.a. BGH GRUR 1989, 668, 669 - Generikum-Preisvergleich; 1992, 61, 62 - Preisvergleichsliste I; 1996, 502, 506 - Energiekosten-Preisvergleich I; 1997, 304, 305 - Energiekosten-Preisvergleich II;… Urt. v. 2.5.1996 - I ZR 108/94, GRUR 1996, 983, 984 - Preisvergleich II).

(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz - soweit Wiederholungsgefahr gegeben ist - über die konkrete Verletzungshandlung hinaus im Umfange solcher Handlungen gegeben sein, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (…zum markenrechtlichen Unterlassungsanspruch vgl. BGH, Urt. v. 4.9.2003 - I ZR 44/01, GRUR 2004, 154, 156 = WRP 2004, 232 - Farbmarkenverletzung II;… Urt. v. 23.2.2006 - I ZR 272/02 - Markenparfümverkäufe, Urteilsumdruck S. 16 f. und S. 20 zum Schadensersatzanspruch; zum markenrechtlichen Auskunftsanspruch vgl. BGH GRUR 2002, 709, 711 f. - Entfernung der Herstellungsnummer III; zum wettbewerbsrechtlichen Auskunftsanspruch vgl. BGH, Urt. v. 1.2.1996 - I ZR 50/94, GRUR 1996, 502, 507 = WRP 1996, 721 - Energiekosten-Preisvergleich I; BGH GRUR 2000, 907, 911 - Filialleiterfehler).

Die für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) sind auch für die Auslegung von Klageanträgen anzuwenden (BAG 8. Juni 1960 - 4 AZR 132/59 - BAGE 9, 273; BGH 1. Februar 1996 - I ZR 50/94 - NJW-RR 1996, 1190).

Indessen ist der Klageantrag nicht allein nach seinem Wortlaut, der hier auf ein weitergehendes Klagebegehren hindeutet, sondern auch unter Heranziehung des Vorbringens auszulegen, auf das sich die Klage stützt (…vgl. BGH, Urt. v. 25.4.1991 - I ZR 134/90, GRUR 1991, 772, 773 - Anzeigenrubrik I; Urt. v. 1.2.1996 I ZR 5O/94, GRUR 1996, 502, 507 = WRP 1996, 721 - Energiekosten-Preisvergleich I).

Wie der Senat bereits in dem Urteil "Energiekosten-Preisvergleich I" (GRUR 1996, 502, 505) im einzelnen ausgeführt hat, ist für die Leser der hier zu beurteilenden Säulengrafik ohne weiteres erkennbar, daß es sich um einen Vergleich der reinen Energiekosten und nicht um einen Vergleich der Vollkosten der einzelnen Heizsysteme handelt.

Der Senat hat bereits wiederholt einen Unterlassungsantrag, der sich gegen die Mitwirkung an einem konkret bezeichneten Handeln richtet, als verfahrensrechtlich unbedenklich angesehen (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 1.2.1996 - I ZR 5O/94, GRUR 1996, 502, 507 Energiekosten-Preisvergleich).

Für die Auslegung eines Klageantrags ist daher auch die Klagebegründung heranzuziehen (BGH, Urt. v. l. Februar 1996 - I ZR 50/94, BGHR ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Auslegung 1).

Der Auskunftsanspruch ist auf die Erteilung von Auskünften über den konkreten Verletzungsfall beschränkt, bezieht sich aber auch auf solche Handlungen, die bei bestehender Wiederholungsgefahr der konkreten Verletzungsform im Kern gleich sind und nicht lediglich "ähnlich" sind (BGH GRUR 2006, 504 - Parfümtestkäufe; BGH GRUR 2000, 907 - Filialleiterfehler; BGH GRUR 1980, 1105 - Das Medizinsyndikat III; (BGH GRUR 1996, 502 - Energiekosten Preisvergleich I;… Teplitzky Kap. 38 Rn. 7).