BGH, 01.02.2012 - XII ZR 10/10

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 01.02.2012 - XII ZR 10/10

IWW
riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verbrauchergerichtsstand nach EuGVVO bei Angebot über Internet - Vorlage an den EuGH
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verbrauchersache i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. Buchst. c EuGVVO bei Fahren des Verbrauchers aufgrund der Informationen auf der Website des Gewerbetreibenden zu dessen Geschäftssitz und Vertragsabschluss dort; Notwendigkeit des Erfolgens des Vertragsabschlusses mit Mitteln des Fernabsatzes für das Vorliegen des Verbrauchergerichtsstands; Internationale Zuständigkeit des angerufenen deutschen Gerichts
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
EuGH-Vorlage: Vorliegen einer Verbrauchersache und Gerichtsstand

Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Vorabentscheidungsersuchen zum Vorliegen einer Verbrauchersache i. S. der EuGVVO
lto.de (Kurzinformation)
EuGH erhält Vorlagefrage, ob Verbrauchersache oder Fernabsatzvertrag vorliegt, wenn Internetwerbung im Ausland, Vertragsschluss hingegen in Deutschland stattfindet

Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen