Denn nach dem allgemeinen Grundsatz des Urheberrechts, der in § 31 Abs. 5 UrhG seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat, räumt der Urheber im Zweifel keine weitergehenden Rechte ein, als nach dem Vertragszweck erforderlich ist (BGH GRUR 1984, 656, 657 -Vorentwurf).

Einer solchen stillschweigenden Rechtseinräumung steht auch nicht der zugunsten des Urhebers entwickelte Grundsatz entgegen, dass eine Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte nur angenommen werden kann, wenn ein dahingehender Parteiwille unzweideutig zum Ausdruck gekommen ist; denn ein solcher Parteiwille kann sich auch aus dem Vertragszweck, aus den Begleitumständen und dem schlüssigen Verhalten der Beteiligten ergeben (vgl. BGHZ 24, 55, 70 - Ledigenheim 1, BGH GRUR 1984, 656, 657 - Vorentwurf).

Auf die Revision des Klägers hat der Senat das Berufungsurteil durch Urteil vom 1. März 1984 (GRUR 1984, 656 ff - Vorentwurf) aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen, ob der Vorentwurf ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG darstellt und - bejahendenfalls - ob der Beklagte den Vorentwurf durch einen anderen Architekten hat verwerten lassen.

Grundsätzlich gibt der Umstand, daß ein Architekt mit der Anfertigung eines Vorentwurfs beauftragt worden ist, oder - wie hier - gegen Entgelt einem Bauherren einen bereits erstellten Vorentwurf überlassen hat, noch nicht das Recht, diesen Vorentwurf auch bei der späteren Bauausführung zu verwenden (vgl. BGHZ 24, 55, 70 f - Ledigenheim; BGH NJW 1984, 2818 - Vorentwurf).

c) Die Entscheidung "Vorentwurf " des 1. Senats (BGH NJW 84, 2818) geht davon aus, daß die Parteien noch über eine Gesamtbeauftragung verhandelten, der so schließlich betraute Architekt keine urheberrechtliche Befugnis auf den Bauherrn überträgt, und daher von einer stillschweigenden Nutzungsrechtseinräumung am Vorentwurf nicht ausgegangen werden könne: Der Bauherr bezahlt also gerade bei einer noch offenen Vertragserweiterung für eine Vorplanung, die er nicht verwerten darf, und tätigt nur bei Einigung mit dem Architekten insoweit keine Fehlinvestitionen! Daß dem Architekten eine solche Lösung willkommen sein wird, mag sein, jedoch spricht die Zweckübertragungstheorie in aller Regel für eine Rechtseinräumung nach Ansicht des Senats bei solchen Sachverhalten.

Urheberrechtlich geschützt sind nicht erst die ausgeführten Bauwerke, sondern auch die diesen vorangehenden Pläne und Entwürfe wie etwa Architektenpläne, sofern das darauf wiedergegebene Bauwerk schutzfähig ist (BGH GRUR 1973, 663 - Wählamt; BGH GRUR 1984, 656; BGH GRUR 1989, 416; Thüringer OLG BauR 1999, 672;… Dreier/Schulze, UrhG, § 2 Rn. 187 f.; Göpfert BauR 1999, 312).

Denn nach dem allgemeinen Grundsatz des Urheberrechts, der in 31 Abs. 5 UrhG seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat, räumt der Urheber im Zweifel keine weitergehenden Rechte ein, als nach dem Vertragszweck erforderlich ist (BGH GRUR 1984, 656, 657 - Vorentwurf).