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Rechtsprechung
| BGH, 01.03.2004 - 5 StR 271/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 332 StGB a.F.; § 331 StGB; § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB
Erforderlicher Fortbestand der Amtsträgereigenschaft (Zeitpunkt; keine nachwirkenden Pflichten); Bestechlichkeit. - bundesgerichtshof.de
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestechungsdelikte nur gegenüber Amtsträgern
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Keine Bestechlichkeit des Angeklagten mangels Amtsträgereigenschaft
Zeitschriftenfundstellen
- NStZ 2004, 564
- StV 2004, 489 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BGH, 28.10.2004 - 3 StR 301/03
Zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger
Die Auffassung, die Korruptionstatbestände könnten auch auf denjenigen Anwendung finden, der Handlungen im Sinne des § 331 Abs. 1, § 332 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 3 StGB zu einem Zeitpunkt vornimmt, in dem er zwar noch nicht Amtsträger ist, aber kurz vor seiner Ernennung steht (…Cramer in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 331 Rdn. 34;… s. auch Jescheck in LK aaO § 331 Rdn. 27), ist mit dem Wortlaut der genannten Vorschriften nicht vereinbar (Art. 103 Abs. 2 GG; vgl. für den umgekehrten Fall des aus dem Amt geschiedenen Amtsträgers BGH NStZ 2004, 564).