Rechtsprechung
   BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04   

Volltextveröffentlichungen (14)

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  • bundesgerichtshof.de
  • webshoprecht.de

    Verbandsklagebefugnis und zur unzulässigen Heilmittelwerbung durch Abbildungen

  • IWW
  • Rechtsanwälte Peter

    Krankenhauswerbung

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Unsachliche Werbung für Krankenhaus?

  • it-recht-kanzlei
  • kanzlei.biz

    Wettbewerbsrechtliche Verbandsklage

  • NWB SteuerXpert START

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; HeilmittelwerbeG § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Krankenhauswerbung"; Begriff der erheblichen Zahl von Unternehmern als Mitglieder eines Verbandes; Zulässigkeit der Öffentlichkeitswerbung eines Klinikums

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wettbewerbsrecht - Hat Verband erhebliche Anzahl v. Unternehmern als Mitglieder?

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Krankenhauswerbung - Zur Frage, wann ein (Wettbewerbs-) Verband eine im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erhebliche Zahl von Unternehmern als Mitglieder hat.

  • IWW (Kurzinformation)

    BGH gestattet Werbung im weißen Kittel

  • IWW (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof weitet die Werbemöglichkeiten für Zahnärzte weiter aus

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  • IWW (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht - Der BGH "kippt" Werbeverbot in Berufskleidung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes

  • messner-buscher.de , S. 6 (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Weitere Liberalisierung des ärztlichen Werberechts: Erlaubte Abbildung in Berufskleidung und bei der Ausübung von Heilkunde

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Darstellung eines Arztes in Berufskleidung: Verbot ist zu prüfen

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Arzt in Berufskleidung in Werbung zulässig?

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Klagebefugnis von Verbänden

  • eep-law.de , S. 4 (Kurzinformation)

    Werbung mit Arztkittel

Besprechungen u.ä. (2)

  • messner-buscher.de , S. 6 (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Weitere Liberalisierung des ärztlichen Werberechts: Erlaubte Abbildung in Berufskleidung und bei der Ausübung von Heilkunde

  • vertragsarztrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit ärztlicher Werbung mit der bildlichen Darstellung des Arztes in Berufskleidung

Verfahrensgang

  • LG Fulda, 03.02.2003 - 2 O 511/02
  • OLG Frankfurt, 10.02.2004 - 14 U 72/03
  • BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1338
  • MDR 2007, 1273
  • GRUR 2007, 809
  • MIR 2007, Dok. 285
  • DB 2007, 1753



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 23.10.2008 - I ZR 197/06  

    Sammelmitgliedschaft VI

    Wie der Senat nach Erlass des zweiten Berufungsurteils klargestellt hat, kann dies auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein ( BGH, Urt. v. 1.3.2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Tz. 15 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung; Urt. v. 16.11.2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Tz. 18 = WRP 2007, 778 - Sammelmitgliedschaft V).

    Darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichen Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmen repräsentativ sind, kommt es nicht entscheidend an (BGH GRUR 2007, 809 Tz. 15 - Krankenhauswerbung).

  • OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08  

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines

    (a) Als Unternehmer, die Waren gleicher Art vertreiben, sind dabei sämtliche Unternehmer anzusehen, die mit Personenkraftwagen handeln, unabhängig vom Preissegment, denn es genügt im Allgemeinen die Zugehörigkeit zur gleichen Branche, da es ausreichend ist, dass Mitgliedsunternehmen eine zumindest nicht gänzlich unbedeutende Beeinträchtigung durch die Wettbewerbsmaßnahme mit einer gewissen, wenn auch geringen Wahrscheinlichkeit zu befürchten haben; maßgebend ist dabei die Branche, der die beanstandete Wettbewerbsmaßnahme zuzurechnen ist (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 610 - Tz. 17 - Sammelmitgliedschaft V ; BGH GRUR 2007, 809 - Tz. 14 - Krankenhauswerbung ; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8 Rdnr. 3.35).

    Vorliegend kommt es aufgrund dessen nicht nur auf solche Autohändler an, welche Pkw im Preissegment der Beklagten, also Luxus-(Sport-)Wagen anbieten, denn es ist nicht erforderlich, dass der Verletzer gerade bei den mit den beanstandeten Wettbewerbsmaßnahmen angebotenen bzw. beworbenen Waren mit den Mitgliedsunternehmen des klagenden Verbandes in Wettbewerb steht (BGH GRUR 2007, 809 - Tz. 14 - Krankenhauswerbung ).

    Diese Zahl ist als ausreichend anzusehen, nachdem der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Krankenhauswerbung" (BGH GRUR 2007, 809) klargestellt hat, dass das Erfordernis, die Mitglieder müssten "repräsentativ" für den maßgeblichen Markt sein, vorliegt, wenn ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann, was auch schon bei einer geringen Zahl von Mitgliedern der Fall sein kann (a.a.O. - Tz. 15: sieben bundesweit tätige Kliniken für die Branche "Heilbehandlungen" ausreichend; für eine derartige teleologische Auslegung auch Ahrens-Jestaedt, a.a.O., Kap. 19 Rn. 22 f.: dem Gesetzgeber sei es darum gegangen, rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung zu unterbinden, nicht aber die Tätigkeit bekannter und bewährter Verbände zu gefährden).

  • VG Gießen, 14.11.2007 - 21 BG 1275/07  

    Zulässigkeit der Werbung eines Arztes mittels eines Unternehmensfilms

    Diese Auffassung des Antragstellers habe der Bundesgerichtshof (NJW-RR 2007, 1338) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung nunmehr ausdrücklich bestätigt.

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG (NJW-RR 2007, 1338) spreche nur eine Ankündigung aus, das abstrakte gesetzliche Verbot von heilmittelrelevanten Werbeaussagen mit der Ablichtung von Ärzten mit Berufskleidung zu lockern.

    Der Bundesgerichtshof hat, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert (siehe BVerfG, Beschluss vom 30.04.2004. a. a. O.), seine bisherige Rechtsprechung, wonach das ärztliche Werberecht durch die gesetzgeberische Entscheidung in § 10 Abs. 1 HWG grundsätzlich hinter dem Schutzzweck dieser Norm zurücktrete (so noch BGH, Urteil vom 26.10.2000 - I ZR 180/98 -, NJW-RR 2001, 684), im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG und der dazu ergangenen vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgegeben und entschieden, dass der Tatbestand des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG voraussetzt, dass die Werbung geeignet ist, das Laienpublikum unsachlich zu beeinflussen und dadurch zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung zu bewirken (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2007 - I ZR 51/04 -, NJW-RR 2007, 1338).

    Nicht nur durch die Ausstrahlung des sog. Unternehmensfilms im Fernsehen als Werbefilm wird kein Laienpublikum unsachlich beeinflusst und dadurch deshalb auch nicht zumindest seine mittelbare Gesundheitsgefährdung bewirkt (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2007, a. a. O.).

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  • OLG Köln, 04.06.2010 - 6 U 11/10  

    Wettbewerbswidrigkeit eines Koppelungsangebots zum Empfang der Bundesligaspiele

    1.) Der Begriff der Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist nach ständiger Rechtsprechung weit auszulegen (vgl. BGH WRP 2007, 778, Rz. 17 -"Sammelmitgliedschaft V"; BGH GRUR 2007, 809, Rz. 14 -"Krankenhauswerbung").

    In der Entscheidung "Krankenhauswerbung" (GRUR 07, 809, Rz. 14) hat der BGH ausdrücklich formuliert, es sei nicht maßgeblich, ob das in jenem Verfahren streitbefangene Klinikum der Beklagten gerade bei den Waren oder Dienstleistungen, die mit den beanstandeten Wettbewerbsmaßnahmen beworben worden seien, mit den Unternehmen im Wettbewerb stehe, die Mitglieder des (gestützt auf § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) klagenden Verbandes seien.

    Erheblich im Sinne der Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des BGH (WRP 07, 778, Rz. 18 -"Sammelmitgliedschaft V"; GRUR 07, 809, Rz. 15 -"Krankenhauswerbung") die Zahl der Mitglieder des Verbandes auf dem einschlägigen Markt dann, wenn diese Mitglieder als Unternehmer, bezogen auf den maßgeblichen Markt in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann.

  • BGH, 22.09.2011 - I ZR 229/10  

    Überregionale Klagebefugnis

    Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG nicht anders als § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG aF (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. Januar 2004 I ZR 180/01, GRUR 2004, 435 = WRP 2004, 490 FrühlingsgeFlüge) und § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. März 2007 I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 Krankenhauswerbung) neben der sachlichrechtlichen Anspruchsberechtigung auch die prozessuale Klagebefugnis regelt.

    Dementsprechend muss das Revisionsgericht ohne Bindung an die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen selbständig prüfen, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG vorliegen (vgl. BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 12 Krankenhauswerbung, mwN).

  • OLG Hamm, 30.10.2012 - 4 U 61/12  

    Prospektwerbung, Handelsname, Anschrift

    Die Klagebefugnis eines Verbandes nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG setzt voraus, dass dieser die Interessen einer erheblichen Zahl von Unternehmern wahrnimmt, die auf demselben Markt tätig sind wie der Wettbewerber, gegen den sich der Anspruch richtet (BGH GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung).
  • LG Bonn, 08.09.2009 - 11 O 56/09  

    Unzumutbare Belästigung durch E-Mail-Versand an einen Geschäftskunden

    Ausweislich der zitierten Mitgliederliste und der Angebotsausdrucke vertreiben folgende Unternehmen Telekommunikationsendgeräte, technische Geräte für die Internettelefonie, Telefonsoftware sowie Zubehör von Mobilfunkgeräten und damit dem Branchenbereich der beanstandeten konkreten Wettbewerbshandlung zuzurechnende Waren (vgl. BGH GRUR 2007, 809, 810 Rd.14 - "Krankenhauswerbung"; BGH GRUR 2007, 610, 611 Rd.17 - "Sammelmittgliedschaft"; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 8 Rd.3.38 jeweils m.w.N.):.

    Es reicht aus, dass die beanstandete Werbung ein Produkt betrifft das die Verbandsmitglieder und der Verletzer gleichsam vertreiben oder in Zukunft vertreiben werden, auch wenn sich das Gesamtsortiment der Beteiligten nicht in dem konkreten Produkt - hier das in der zitierten E-Mail der Verfügungsbeklagten beworbene Endgerät "K" - erschöpft (vgl. BGH GRUR 2007, 809, 810 Rd.14; BGH GRUR 2007, 610, 611 Rd.17; Köhler, aaO., § 8 Rd.3.35 und 3.38 m.w.N.).

    In Anbetracht des engen zeitlichen Zusammenhanges zwischen der Verletzungshandlung vom 17.06.2009, der Mitgliederliste mit dem Stand 03.08.2009 sowie der Ausdrucksdaten der Angebote A7 bis A 15 über den Zeitraum 25.02.2008 bis 04.08.2009 ist die Kammer ferner davon überzeugt, dass dieses Wettbewerbsverhältnis sowohl während der beanstandeten Handlung als auch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung fortbestanden hat (vgl. dazu BGH GRUR 2007, 809, 810 Rd.12).

  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 117/07  

    Blutspendedienst

    Letzteres kann der Fall sein, wenn die konkrete Werbemaßnahme geeignet ist, unsachlich zu beeinflussen und dadurch zu einer zumindest mittelbaren Gesundheitsgefährdung zu führen (BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 265/01, GRUR 2004, 799, 800 = WRP 2004, 1163 - Lebertrankapseln; Urt. v. 1.3.2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Tz. 19 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung).
  • OLG Naumburg, 18.06.2010 - 10 U 61/09  

    Erschöpfung des Streitgegenstandes in Wettbewerbssachen

    Wie der Bundesgerichtshof klargestellt hat, kann dies auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein (BGH, GRUR 2007, 809 Rdnr. 15 - Krankenhauswerbung; ders., GRUR 2007, 610 - Sammelmitgliedschaft V).

    Darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichen Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmen repräsentativ sind, kommt es nicht entscheidend an (BGH, GRUR 2007, 809 Rdnr. 15 - Krankenhauswerbung).

  • OLG München, 22.04.2008 - 29 W 1211/08  

    Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag durch

    Es reicht aus, dass eine nicht gänzlich unbedeutende potenzielle Beeinträchtigung mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann; ein entsprechendes Wettbewerbsverhältnis wird wesentlich durch die gemeinsame Zugehörigkeit zur selben Branche oder zu zumindest angrenzenden Branchen begründet (vgl. BGH GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung Tz. 14 m. w. N.).
  • OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09  

    Wettbewerbsverstoß: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur

  • BGH, 04.11.2010 - I ZR 139/09  

    BIO TABAK

  • KG, 15.08.2008 - 5 W 248/08  

    Begehungsgefahr bei der Verwendung von unzulässigen AGB-Klauseln für

  • OLG Hamburg, 30.06.2009 - 3 U 13/09  

    (EU-Heilmittelwerberecht: Werbung für ein Läusemittel mit dem Testergebnis der

  • OLG Koblenz, 04.11.2009 - 9 U 889/09  

    Rechtswidirgkeit der Werbung für das Glücksspielangebot "Goldene 7"

  • OLG Frankfurt, 29.11.2007 - 6 U 26/07  

    Arzneimittelpreise: Geltung von Festpreisen für Arzneimittel im

  • OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 199/08  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Tabakerzeugnisse unter Verwendung der Bezeichnung

  • OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 121/08  

    Vertrag einer Klinik mit niedergelassenen Ärzten war unzulässig

  • OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 182/07  

    Grenzen der Zulässigkeit der Werbung mit Bilddarstellungen von Krankheiten in der

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10  

    INJECTIO

  • LG Duisburg, 21.03.2012 - 25 O 54/11  

    Zur Beurteilung von Arzneimittelwerbung und zur Filterung von Kundenbewertungen

  • OLG Hamm, 04.10.2012 - 4 U 124/12  

    Die künstlich geschaffenen Salzgrotte

  • LG München I, 30.01.2008 - 1 HKO 13279/07  

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbegeschenken durch Pharmaunternehmen an

  • KG, 11.04.2008 - 5 U 189/06  

    Wettbewerbsrecht: Werbung eines Apothekers mit einem Kundenbindungssystem in Form

  • OLG Celle, 24.07.2008 - 13 U 14/08  

    Unlauterer Wettbewerb: Angebot physiotherapeutischer Leistungen gegen Gutschein

  • LG Düsseldorf, 19.06.2009 - 12 O 205/09  
  • OLG München, 02.08.2012 - 29 U 1471/12  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Bewerbung und Betreiben eines werbebasierten

  • OLG Frankfurt, 05.06.2008 - 6 U 118/07  

    Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der

  • OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 W 61/08  

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines

  • OLG Köln, 01.06.2011 - 6 U 220/10  

    Pflicht eines Pizzaservice zur Angabe des Grundpreises bei der Abgabe von

  • OLG Nürnberg, 20.12.2011 - 3 U 1429/11  

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Gemeinschaftsrechtlicher Begriff der

  • OLG Frankfurt, 19.03.2009 - 6 U 212/08  

    Unlauterer Wettbewerb: Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis;

  • KG, 31.08.2010 - 5 W 198/10  

    Anwaltswerbung: Rundschreiben an Fondsgesellschafter

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09  

    Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - Humanarzneimittel - Verbot

  • OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher

  • OLG Köln, 10.12.2010 - 6 U 85/10  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein nicht verschreibungspflichtiges

  • OLG Brandenburg, 03.05.2011 - 6 U 41/10  

    Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten

  • OLG Brandenburg, 04.09.2012 - 6 U 20/11  
  • KG, 12.10.2012 - 5 U 19/12  

    Ginger Beer

  • KG, 18.08.2009 - 5 W 95/09  

    Abwertende Äußerung eines Apothekers in einem Leserbrief einer Apotheker-Zeitung

  • OLG Düsseldorf, 23.09.2010 - 6 U 135/09  

    Begriff der Verwendung gesundheitsbezogener Äußerungen Dritter im Bereich der

  • OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11  

    Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Bestimmtheit eines Verfügungsantrags

  • OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 6 U 55/09  

    Wettbewerbsverstoß durch gesundheitsbezogene Werbung für ein kosmetisches Mittel:

  • OLG Zweibrücken, 06.06.2012 - 4 U 30/12  

    Irreführende gesundheitsbezogene Angaben

  • LG Köln, 22.04.2010 - 31 O 728/09  
  • LG Siegen, 22.05.2012 - 6 O 86/11  

    Irreführende Werbung, Wellness, Heilmittel

  • OLG Frenkfurt, 22.04.2010 - 6 U 55/09  
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