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| BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Richtlinie 97/7/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
- LawCommunity.de
Hinsendekosten - Vorlagebeschluss
- Betriebs-Berater
Zur Pflicht des Verbrauchers, Zusendekosten nach Vertragswiderruf zu tragen
- openjur.de
- Telemedicus
Vorlagebeschluss zur Erstattung der Hinsendekosten beim Widerruf
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Hinsendekosten bei Widerruf
- bundesgerichtshof.de
- damm-legal.de
Lang erwartete Entscheidung über Erstattung von Hinsendekosten nach Widerruf per Vorlagenbeschluss an den EuGH vertagt
- IWW
- JurPC
Richtlinie 97/7/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
Tragung der Kosten der Zusendung im Falle des Widerrufs - rws-verlag.de
EuGH-Vorlage zur Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware trotz Widerrufs
- NWB SteuerXpert START
Richtlinie 97/7/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 Abs. 2
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Vertragswiderruf - Nutzungsersatz
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Widerrufsfolgen bei Fernabsatzgeschäften: Rückerstattungspflicht der Versandkosten (Vorlagebeschluss an den EuGH); richtlinienkonforme Auslegung von §§ 357, 346 BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarkeit der Auferlegung der Kosten der Zusendung der Waren nach Widerruf des Vertrags durch den Verbraucher mit Gemeinschaftsrecht
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
EuGH-Vorlage zur Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware trotz Widerrufs
Kurzfassungen/Presse (27)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)
- MIR - Medien Internet und Recht (Pressemitteilung)
Hinsendekosten - Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie. EuGH entscheidet zur Frage, ob beim Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts die Kosten der Warenzusendung dem Verbraucher auferlegt werden können
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Zur Pflicht des Verbrauchers, Zusendekosten nach Vertragswiderruf zu tragen
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Versandkosten für die Hinsendung
- IWW (Pressemitteilung)
Fernabsatzrichtlinie: Vorlage des BGH an den EuGH
- wb-law.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
BGH legt Frage zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie dem EuGH vor [Fernabsatzrichtlinie]
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Wer trägt die Hinsendekosten im Versandhandel bei Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberecht durch den Verbraucher?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Versandkosten und die Gewährleistung beim Versendungskauf
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der RL 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)
- kanzlei.biz (Pressemitteilung/Kurzinformation)
Fernabsatzrichtlinie - Vorlagebeschluss des BGH
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
EuGH muss Streit über Versandkosten entscheiden
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Hinsendekosten im Fernabsatzrecht dem EuGH vorgelegt
- juracontent.de , S. 6 (Rechtsprechungsübersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)
- juconomy-lawyer.com , S. 10 (Kurzinformation)
Wer trägt die Hinsendekosten im Fernabsatzhandel, wenn der Verbraucher den Vertrag widerrufen hat?
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
BGH legt Frage zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie dem EuGH vor
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fernabsatzgeschäft: Erstattung der Portokosten nach Widerruf?
- cbh.de (Pressemitteilung)
EuGH-Vorlagebeschluss zur Auferlegung von Versandkosten im Fernabsatz
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Vorlage an EuGH: Müssen Verbraucher nach Widerruf von Fernabsatzgeschäften Zusendungskosten übernehmen?
- it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht: EuGH soll über Versandkostenerstattung entscheiden
- lampmann-behn.de (Kurzinformation)
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs in Sachen Hinsendekosten an den EuGH
- lampmann-behn.de (Kurzinformation)
Wer trägt die Hinsendekosten bei einem Widerruf?
- recht-gehabt.de (Kurzinformation)
Wer trägt Hinsendekosten im Fernabsatz, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht gebraucht?
- wbs-law.de (Kurzinformation)
BGH legt Frage zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie dem EuGH vor
- shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)
Urteile für Shop-Betreiber 2008
- lto.de (Kurzinformation)
Frage der Übernahme von Hinsendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags wird dem EuGH vorgelegt
Besprechungen u.ä. (4)
- rub-rr.de (Entscheidungsbesprechung)
Vorlage zur FARL - keine Versandkosten für Zusendung der Ware bei Widerruf
- e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)
E-Commerce: Wer zahlt Versandkosten bei Widerruf?
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Widerrufsfolgen bei Fernabsatzgeschäften: Rückerstattungspflicht der Versandkosten (Vorlagebeschluss an den EuGH); richtlinienkonforme Auslegung von §§ 357, 346 BGB
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
EuGH-Vorlage zur Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware trotz Widerrufs
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), §§ 312d Abs. 1 Satz 2, 346 Abs. 1, 356 Abs. 1 und 357 Abs. 1
Angleichung der Rechtsvorschriften, Verbraucherschutz - wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 01.10.2008, Az.: VIII ZR 268/07 (Zur Kostentragungspflicht von Hinsendekosten bei Widerruf)" von RA Dr. Felix Buchmann, original erschienen in: K&R 2008, 42 - 44.
Verfahrensgang
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2009, 66
- ZIP 2008, 2367
- MDR 2009, 74
- EuZW 2008, 768
- WM 2009, 130
- MMR 2009, 107
- K&R 2009, 40
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07
Hinsendekosten im Fernabsatz
Von der Rückgewährpflicht des § 346 Abs. 1 BGB werden die Kosten der Hinsendung grundsätzlich nicht erfasst, denn es handelt sich um Vertragskosten, die als Schadensposition nicht im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrages, sondern nur aufgrund eines Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzanspruchs ausgeglichen werden können (Vorlagebeschluss des Senats vom 1. Oktober 2008, NJW 2009, 66, Tz. 9 m.w.N.). - AG Bremen, 27.11.2009 - 9 C 412/09
Negative Bewertung bei eBay wird nicht entfernt, obwohl die Verkaufsabwicklung …
Der Bundesgerichtshof hält jedenfalls die für den Verbraucher günstigere Auslegung zumindest für möglich und stützt damit auch die Ansicht des OLG Karlsruhe als Berufungsinstanz und hat diese Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt (s. EuZW 2008, S. 768;… OLG Karlsruhe MMR 2008, S. 46).