Rechtsprechung
   BGH, 02.05.2012 - V ZB 79/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung ohne vorherige Anhörung in der Beschwerdeinstanz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftrecht - Abschiebehaftsache

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 11.10.2012 - V ZB 274/11  

    Abschiebungshaft - und neue Tatsachen in der Beschwerdeinstanz

    Die persönliche Anhörung ist nach § 68 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG und Art. 104 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 GG im Beschwerdeverfahren grundsätzlich vorgeschrieben (Senat, Beschlüsse vom 19. Mai 2011 - V ZB 36/11, FGPrax 2011, 254, 255 Rn. 14 und vom 2. Mai 2012 - V ZB 79/12, Rn. 6, juris).
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