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Rechtsprechung
| BGH, 02.08.2000 - 3 StR 502/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK; § 63 StGB
Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des Beschleunigungsgebots als von Amts wegen zu beachtender Verfahrensverstoß
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- BGH, 02.08.2000 - 3 StR 502/99
- BGH, 27.04.2001 - 3 StR 502/99
Zeitschriftenfundstellen
- NStZ 2001, 52
Wird zitiert von ... (20)
- BGH, 19.03.2003 - 2 StR 23/03
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Strafzumessung; ausdrückliche …
Bei Verletzung des Beschleunigungsgebots hat der Tatrichter nicht nur Art und Ausmaß der Verzögerung festzustellen, sondern das Maß der Kompensation durch Vergleich der verwirkten mit der tatsächlich verhängten Strafe ausdrücklich und konkret zu bestimmen (BGH NStZ 2001, 52; wistra 2001, 177 f, NStZ-RR 2000, 343 f).Bei Verletzung des Beschleunigungsgebots hat der Tatrichter nicht nur Art und Ausmaß der Verzögerung festzustellen, sondern, worauf der Senat in seinem Beschluß hingewiesen hatte, das Maß der Kompensation durch Vergleich der verwirkten mit der tatsächlich verhängten Strafe ausdrücklich und konkret zu bestimmen (BGH NStZ 2001, 52; wistra 2001, 177 f, NStZ-RR 2000, 343 f).
- BGH, 20.06.2007 - 2 StR 493/06
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; …
Allerdings kann für Verzögerungen nach Urteilserlass ein Eingreifen des Revisionsgerichtes von Amts wegen geboten sein, wenn der Angeklagte diese Gesetzesverletzung nicht form- und fristgerecht rügen konnte (st. Rspr., vgl. u. a. Senatsbeschluss vom 16. Mai 2007 - 2 StR 78/07 m.w.N.; BGH, Beschl. vom 11. April 2007 - 3 StR 115/07 und vom 21. November 2006 - 3 StR 329/06), weil die Verzögerung erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingetreten ist (vgl. BGH NStZ 2001, 52). - BGH, 30.06.2005 - 3 StR 122/05
Tat im prozessualen Sinn (Individualisierung; sexueller Missbrauch); …
Dies hat der Senat von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH NStZ 2001, 52).
- BGH, 13.02.2008 - 2 StR 356/07
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Verfahrensrüge; Angabe der den Mangel …
Zwar hat das Landgericht weder, wie es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geboten gewesen wäre, das Ausmaß einer Art. 6 Abs. 1 MRK verletzenden Verfahrensverzögerung ausdrücklich festgestellt, noch hat es das Maß der von ihm vorgenommenen Kompensation durch einen Vergleich der an sich verwirkten mit der tatsächlich verhängten Strafe ausdrücklich und konkret bestimmt (vgl. BVerfG, NStZ 1997, 591; BGH, NJW 1999, 1198, 1199 = NStZ 1999, 181 f.; NStZ 2001, 52;… Fischer StGB § 46 Rdn. 62 m.w.N.). - OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04
Beweiswürdigung; Auseinandersetzung; Zeugenaussage; Fehlen
1997 - 2 StR 80/97, BGH NStZ 2001, 52). - BGH, 11.04.2007 - 3 StR 115/07
Strafzumessung (Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung); …
Dies hat der Senat von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH NStZ 2001, 52). - BGH, 04.12.2007 - 3 StR 402/07
Hehlerei (bloße Vermittlung zwischen Veräußerer und Abnehmer; Zwischenhehlerei; …
Auch die weiteren Einzelstrafen gegen den Angeklagten T. sowie die gegen den Angeklagten To. verhängte Freiheitsstrafe haben keinen Bestand, weil es nach Eingang der Revisionsbegründungen zu einer vom Revisionsgericht von Amts wegen zu berücksichtigenden erheblichen Verzögerung des Verfahrens unter Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot gekommen ist (vgl. BGH NStZ 2007, 479; 2001, 52). - BGH, 06.03.2008 - 3 StR 376/07
Recht auf Verfahrensbeschleunigung und rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung …
Der Erhebung einer Verfahrensrüge bedarf es im vorliegenden Fall nicht (BGH NStZ 2001, 52; NStZ-RR 2005, 320). - BGH, 18.11.2008 - 1 StR 568/08
Verfahrensrüge bei der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Vortrag von …
b) Entgegen der Auffassung des Angeklagten hatte der Senat auch nicht von Amts wegen zu überprüfen, ob eine konventionswidrige Verfahrensverzögerung gegeben ist, da der geltend gemachte Verfahrensverstoß vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist entstanden ist und der Angeklagte diesen daher ohne weiteres mit der Verfahrensrüge hätte vortragen können (vgl. BGH NStZ 2001, 52). - BGH, 06.06.2006 - 2 StR 2/06
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung in der Revisionsinstanz (Herabsetzung …
Dies hat der Senat von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH NStZ 2001, 52). - BGH, 21.11.2006 - 3 StR 329/06
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; …
- BGH, 04.12.2007 - 3 StR 403/07
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung.
- BGH, 11.03.2008 - 3 StR 36/08
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; …
- OLG Bamberg, 04.12.2008 - 3 Ss OWi 1386/08
Anspruch auf faires rechtsstaatliches Verfahren im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
- OLG Stuttgart, 10.06.2002 - 1 Ss 185/02
Steuerhehlerei: Gewerbsmäßigkeit beim Ankauf unverzollter Zigaretten
- OLG Stuttgart, 23.10.2003 - 5 Ss 409/03
Jugendstrafverfahren: Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs durch das …
- OLG Köln, 24.01.2006 - 83 Ss OWi 68/05
Strafrecht
- OLG Stuttgart, 27.02.2002 - 1 Ss 519/00
Revisionsverfahren in Strafsachen: Herabsetzung der Strafe wegen …
- KG, 31.10.2002 - 5 Ws 551/02
- KG, 13.12.2002 - 1 Ss 170/02