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| BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 370 AO; § 78 StGB; § 78c StGB; § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG; Art. 27 Abs. 3 lit. c Rahmenbeschlusses 2002/584/JI; § 26a StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 338 Nr. 1, 2, 3 und 5 StPO; § 192 Abs. 2 GVG
Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der Spezialität (Europäischer Haftbefehl; Vollstreckungshindernis; Verfolgungshindernis); Strafverfolgungsverjährung bei der Umsatzsteuerhinterziehung (Unterbrechung; hinreichend bestimmter Ermittlungsumfang und Verfolgungswille); Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Prozessverschleppungsabsicht; Darlegungsanforderungen bei einer Vielzahl von Verfahrensrügen; fehlerhafte Gerichtsbesetzung (Recht auf den gesetzlichen Richter; Willkürerfordernis; abstrakt-genereller Geschäftsverteilungsplan; Besetzungsrüge); Steuerhinterziehung (Blankettstraftat; Vollendung bei Unterlassungstaten; Sachdarstellung; Berechnungsdarstellung; Kompensationsverbot; ungerechtfertigter Steuervorteil: Verlustabzug durch einen Grundlagenbescheid; verdeckte Gewinnausschüttung). - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verurteilung wegen Einzeltaten anstelle einer im Auslieferungsersuchen angenommenen fortgesetzten Handlung mangels entgegenstehenden Spezialitätsgrundsatzes; Anknüpfen des Begriffs der "anderen Tat" i.S.d. § 83h Abs. 1 Nr. 1 Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ( IRG ) an die Beschreibung der Straftat in der Auslieferungsbewilligung; Auswirkungen einer dem jeweiligen Ermittlungsstand angepassten Konkretisierung des dem Auslieferungsersuchen und der Auslieferungsbewilligung zugrunde liegenden Haftbefehls auf die Identität der Tat; Anknüpfen der Beschreibung der Straftat in der Auslieferungsbewilligung an den Europäischen Haftbefehl; Abstimmung zwischen den Verteidigern mehrerer Angeklagter hinsichtlich des Erscheinungsbilds und des Inhalts gestellter Anträge; Wertung einer mehrfachen Wiederholung gleichlautender Anträge als Absicht zur Verfahrensobstruktion; Mittelbare Zuwendung eines Vorteils in der Form eines Vermögenszuflusses beim Gesellschafter bei Ziehung der Nutzen durch eine nahe stehende Person; Wertung der Zahlung einer Kapitalgesellschaft an einen Dritten und damit Erfüllung einer Verpflichtung des Gesellschafters als Zufluss beim Gesellschafter; Qualifizierung der Anteile an einer "Sociedad Limitada" spanischen Rechts als "ähnliche Beteiligungen" i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 3 Einkommensteuergesetz ( EStG )
Kurzfassungen/Presse (2)
- JURION Strafrecht Blog (Auszüge)
Revisionsbegründung muss lesbar/überschaubar sein
- lto.de (Kurzinformation)
Besetzungsrüge bei notwendig gewordener Nachbenennung von Ergänzungsrichtern über in Geschäftsverteilung vorgesehene Anzahl erfolglos
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Steuerhinterziehung - Verlustvortrag ist Steuervorteil
Zeitschriftenfundstellen
- NStZ 2011, 294
Wird zitiert von ... (12)
- BGH, 06.09.2012 - 1 StR 140/12
Steuerhinterziehung (Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer …
(USA) oder an den Zeugen van V. gezahlte Beträge ebenfalls - was naheliegt - zu einer Vermögensminderung i.S.d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG geführt haben (zur ähnlichen Thematik bei "Provisionen" für Scheinrechnungen vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09), bedarf keiner abschließenden Klärung, denn das Landgericht hat diese Beträge zur Bestimmung des Hinterziehungsumfangs außer Betracht gelassen, sodass die Angeklagten insoweit nicht beschwert sein können."Nahe stehend" sind dabei nicht nur Angehörige i.S.v. § 15 AO; eine Beziehung, die auf die außerbetriebliche Zuwendung schließen lässt, kann auch gesellschaftsrechtlicher, schuldrechtlicher oder rein tatsächlicher Art sein (BGH, Urteil vom 2. November 2011 - 1 StR 544/09, NZWiSt 2012, 75 mwN).
Die Strafkammer hat die für die steuerliche Erfassung der verdeckten Gewinnausschüttung auf der Ebene des Gesellschafters maßgeblichen Zeitpunkte, in denen die Vermögensvorteile nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen waren (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09; BGH, Beschluss vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07 mwN), für die jeweiligen Veranlagungszeiträume rechtsfehlerfrei festgestellt.
- BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11
Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …
Gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO sind bei Erhebung einer Verfahrensrüge die auf die jeweilige Angriffsrichtung bezogenen Verfahrenstatsachen vollständig und zutreffend so vorzutragen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung die einzelnen Rügen darauf überprüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegen würde, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 mwN; BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 656/99;… Kuckein in KK-StPO, 6. Aufl., § 344 Rn. 38 mwN).Da der Angeklagte die zur Abrechnung erforderlichen Daten an den entsprechenden Tagen "einheitlich an die M. GmbH übermittelt" hat (UA S.15), liegt eine zu Tateinheit führende Teilidentität der Ausführungshandlung vor (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10; BGH, Beschluss vom 24. November 2010 - 2 StR 519/10; BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09; BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - 3 StR 148/09;… v. Heintschel-Heinegg in MüKomm-StGB, § 52 Rn. 86 ff. mwN).
- BGH, 22.11.2012 - 1 StR 378/12 15 Der neue Tatrichter wird vielmehr auf der Grundlage selbst getroffener Feststellungen insgesamt - unter Berücksichtigung des Spezialitätsgrundsatzes (§ 83h IRG; vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 mwN) - umfassend neu zu entscheiden haben.
- BGH, 12.01.2011 - GSSt 1/10
Anforderungen an die Verlesung des Anklagesatzes (Recht auf ein faires Verfahren: …
Die Aushändigung des Anklagesatzes an die Schöffen widerspricht nicht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens (EGMR NJW 2009, 2871, 2873) und ist auch sonst nicht zu beanstanden (BGH, Urteil vom 26. März 1997 - 3 StR 421/96, BGHSt 43, 36, 38 ff.; BGH, Beschluss vom 25. November 2009 - 2 ARs 455/09 Rn. 11, wistra 2010, 66; BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 5 ARs 53/09 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, Rn. 55; vgl. auch Krehl, NStZ 2008, 525, 526 ; Häger in GedSchr. - BGH, 22.08.2012 - 1 StR 317/12
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Vollendung bei Veranlagungssteuern und …
c) Die Schuldsprüche konnten auch nicht unter dem Gesichtspunkt aufrechterhalten bleiben, dass die Taten bereits vor Erlass der Schätzungsbescheide vollendet waren, da die dann erforderlichen Feststellungen ebenfalls fehlen (zur Tatvollendung bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, Rn. 77 und vom 28. Oktober 1998 - 5 StR 500/98, NStZ-RR 1999, 218; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 - 1 StR 640/10). - BGH, 19.01.2011 - 1 StR 640/10
Vollendung der Steuerhinterziehung bei Fälligkeitssteuern und …
Liegt die als Steuerfestsetzung geltende Steueranmeldung zum Fälligkeitszeitpunkt nicht vor, ist zu diesem Zeitpunkt die Steuer i.S.v. § 370 Abs. 4 Satz 1 AO verkürzt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 344/08, Rn. 15, wistra 2009, 189; BGH, Beschluss vom 11. Dezember 1990 - 5 StR 519/90, wistra 1991, 215;… Joecks in 6 Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., § 370 AO, Rn. 37;… Jäger in Klein, AO, 10. Aufl., § 370, Rn. 105;… Kohlmann, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., Stand Dezember 2010, § 370 AO, Rn. 457).b) Bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen tritt - sofern nicht vorher ein Schätzungsbescheid ergangen ist - der Taterfolg der Steuerverkürzung zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Veranlagung stattgefunden hätte, wenn die Steuererklärung pflichtgemäß eingereicht worden wäre (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, Rn. 77; BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1998 - 5 StR 500/98, NStZ-RR 1999, 218).
- BGH, 09.02.2012 - 1 StR 148/11
Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in …
(2) Zur Reichweite des Grundsatzes der Spezialität gilt Folgendes (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 mwN):. - BGH, 09.02.2012 - 1 StR 152/11
Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in …
(2) Zur Reichweite des Grundsatzes der Spezialität gilt Folgendes (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 mwN): Der dem Spezialitätsgrundsatz zugrunde liegende Tatbegriff umfasst den gesamten mitgeteilten Lebenssachverhalt, innerhalb dessen der Verfolgte einen oder mehrere Straftatbestände erfüllt haben soll. - BGH, 25.09.2012 - 1 StR 442/12
Spezialitätsgrundsatz (Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl; andere …
Ungeachtet der geltend gemachten Abweichungen zwischen der ungarischen Bewilligungsentscheidung und dem Urteil hinsichtlich der Tatzeiten - wobei der Generalbundesanwalt zurecht darauf hinweist, dass es sich ersichtlich um bloße Schreibfehler handelt, wie ein Vergleich der Beschreibung der Taten (z.B. Kfz-Kennzeichen und Tatorte) zeigt - stimmen die Tatzeiten im Europäischen Haftbefehl mit denen nach den Urteilsfeststellungen überein (vgl. hierzu EuGH…, Urteil vom 1. Dezember 2008 - C-388/08 Rn. 59, NStZ 2010, 35 mit Anm. Heine; BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 Rn. 14, BGHR IRG § 83h Abs. 1 Nr. 1 Spezialitätsgrundsatz 2). - FG Niedersachsen, 11.06.2012 - 11 K 257/10
Haftungsbescheid
Allerdings ist zu beachten, dass es sich bei der Feststellung eines zu hoch festgestellten vortragsfähigen Verlustabzugs einerseits und einer verkürzten Einkommensteuer andererseits für dasselbe Streitjahr um zwei sich gegenseitig ausschließende Sachverhaltsvarianten handelt, bei denen jedoch gleichermaßen ein Taterfolg i.S.d. § 370 Abs. 1 AO eingetreten wäre (vgl. BGH-Urteil vom 2. November 2010 1 StR 544/09, NStZ 2011, 294, juris).Denn mit "anderen Gründen" i.S.d. § 370 Abs. 4 Satz 3 AO sind nur solche Tatsachen gemeint, auf die sich der Täter nicht bereits im Besteuerungsverfahren berufen hat (BGH-Urteile vom 28. Januar 1987 - 3 StR 373/86, NJW 1987, 1273 und vom 2. November 2010 1 StR 544/09 NStZ 2011, 294;… H/H/Sp-Hellmann § 370 AO Rz. 193, Jäger in Klein, AO, 11. Aufl., § 370 Rn. 137, noch a. A. BGH-Urteil vom 26. Juni 1984 5 StR 322/84, wistra 1984, 183, HFR 1985, 40, juris).
- BGH, 22.03.2012 - 1 StR 618/11
Einstellung eines Verfahrens sowie Verwerfung einer Revision bzgl. einer …
- OLG Stuttgart, 13.01.2012 - 5 Ws 45/11
Verfolgung eines nach Deutschland Ausgelieferten wegen Marktmanipulationen