Rechtsprechung
   BGH, 02.11.2011 - 2 StR 375/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 212 StGB; § 222 StGB; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 StGB; § 17 StGB; § 253 StGB, § 255 StGB; § 240 Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 24 StGB; § 102 StPO
    Notwehr und Erlaubnistatbestandsirrtum bei einem sich bedroht fühlenden Mitglied der Hells Angels und einem verdeckten Einsatz der Polizei (Totschlag; Tatbestandsirrtum; Erforderlichkeit: Warnschuss; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit); versuchte räuberische Erpressung (Vermögensschutz und Prostitution: ungesicherte Erwerbsaussichten; versuchte Nötigung; Rücktritt: kein fehlgeschlagener Versuch); Fahrlässigkeitsstrafbarkeit

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de
  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revision im Zusammenhang mit der Verurteilung eines Mitglieds der "Hells Angels" wegen Totschlags, Nötigung und versuchter räuberischer Erpressung; Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums bei Abgabe eines tödlichen Schusses auf einen Polizisten in der irrigen Annahme eines bevorstehenden Angriffs mit Tötungsvorsatz durch ein Mitglied einer verfeindeten Bande; Notwendigkeit der Abgabe eines Warnschusses vor Abgabe eines Schusses zwecks Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden evtl. tödlichen Angriffes

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Revision im Zusammenhang mit der Verurteilung eines Mitglieds der "Hells Angels" wegen Totschlags, Nötigung und versuchter räuberischer Erpressung; Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums bei Abgabe eines tödlichen Schusses auf einen Polizisten in der irrigen Annahme eines bevorstehenden Angriffs mit Tötungsvorsatz durch ein Mitglied einer verfeindeten Bande; Notwendigkeit der Abgabe eines Warnschusses vor Abgabe eines Schusses zwecks Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden evtl. tödlichen Angriffes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Von Engeln, Banditen und der Polizei - Urteilsgründe liegen vor!

  • JURION Strafrecht Blog (Kurzinformation)

    "Irrtümliche Notwehr” bei der Tötung eines Polizeibeamten - Freispruch durch den BGH

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Putativnotwehr auch gegenüber Polizeibeamten möglich

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Irrtümliche Notwehr" - Rocker wähnte Mörder vor der Tür und erschoss einen Polizeibeamten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Putativnotwehr: Rechtswidrig Angegriffener muss nicht das Risiko des Fehlschlags seiner Verteidigungshandlung eingehen

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Verdeckter Polizeieinsatz als lebensbedrohender Angriff

  • lto.de (Kurzinformation)

    Tötung eines Polizisten - "Hell's Angel"-Mitglied handelte in irrtümlicher Notwehr

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Tötung eines Polizisten: "Hell's Angel"-Mitglied handelte in irrtümlicher Notwehr

  • spiegel.de (Pressebericht, 03.11.2011)

    Erschossener Polizist: BGH hebt Schuldspruch gegen Hells Angel auf

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Freispruch für tödlichen Schuss auf Polizisten

Besprechungen u.ä. (11)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur Notwehr: Lebensnahe Betrachtung, keine feindstrafrechtlichen Attitüden, sachgerechte Berücksichtigung von Provokationen - und dazu eine außergewöhnliche Variante des Erlaubnistatbestandsirrtums (Prof. Dr. Volker Erb; HRRS 4/2013, S. 113 ff.)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    "Räuber oder Gendarm?" Notwehr gegen unangekündigte Hausdurchsuchungen im Spiegel deutsch-amerikanischer Rechtsvergleichung (Dr. Christoph Burchard; HRRS 10/2012, 421)

  • zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung bei der Putativnotwehr (Prof. Dr. Thomas Rotsch; ZIS 1/2012, S. 109-116)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Irrtümliche Notwehr gegen Polizeibeamten

  • rudolph-recht.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BGH spricht Hells Angel frei: Tödlicher Irrtum ohne Strafe

  • strafverteidiger-stv.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der »Hell’s Angels«-Fall und die Gesetzesbindung der Gerichte

  • zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung bei der Putativnotwehr - "Hells Angels-Fall" (RA Dr. Rafael van Rienen; ZIS 2012, 377)

  • faz.net (Pressekommentar)

    Ein Freibrief (Philip Eppelsheim; FAS, 06.11.2011)

  • juraexamen.info (Entscheidungsanmerkung)

    Kontroverse um das BGH-Urteil zur Tötung eines Polizisten durch Hells Angel - Eine Stellungnahme gegen Eppelsheim (FAS v. 6.11.2011, S. 14)

  • spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 07.11.2011)

    Tragisch verkettet - Der Münchner Rechtsprofessor und Strafverteidiger Klaus Volk, 67, über den Freispruch für einen Rocker der Hells Angels, der einen Polizisten erschossen hatte

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.11.2011, Az.: 2 StR 375/11 (Erlaubnistatbestandsirrtum bei Tötung eines Polizeibeamten anlässlich einer Durchsuchung)" von Wiss. Mit. Dr. Christoph Mandla, original erschienen in: StV 2012, 332 - 338.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.11.2011, Az.: 2 StR 375/11 (Standpositionen einer Prostituierten als Vermögenswert, Warnschuss in Notwehrsituation)" von Prof. Dr. Armin Engländer, original erschienen in: NStZ 2012, 272 - 276.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Notwehrprovokation und actio illicita in causa in Fällen der Putativnotwehr" von Wiss. Mitarb. Lea Voigt und Prof. Dr. Klaus Hoffmann-Holland, original erschienen in: NStZ 2012, 362 - 366.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NStZ 2012, 272



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 19.12.2013 - 4 StR 347/13  

    Beteiligung an einer Schlägerei (Begriff der wechselseitigen Tätlichkeiten:

    Angesichts der schweren Kalkulierbarkeit des Fehlschlagrisikos dürfen an die regelmäßig in einer zugespitzten Situation zu treffende Entscheidung für oder gegen eine vorherige Androhung des Messereinsatzes dabei jedoch keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, NStZ 2012, 272, 274).

    Auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel muss der Angegriffene nur dann zurückgreifen, wenn deren Abwehrwirkung unter den gegebenen Umständen unzweifelhaft ist und genügend Zeit zur Abschätzung der Lage zur Verfügung steht (BGH, Beschluss vom 21. November 2012 - 2 StR 311/12, NStZ-RR 2013, 105, 106; Urteil vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 140; Urteil vom 2. November 2011 - 2 StR 375/11, NStZ 2012, 272, 274).

    Angesichts der schweren Kalkulierbarkeit des Fehlschlagrisikos dürfen an die regelmäßig in einer zugespitzten Situation zu treffende Entscheidung für oder gegen eine vorherige Androhung des Messereinsatzes dabei jedoch keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 2011 - 2 StR 375/11, NStZ 2012, 272, 274).

  • BGH, 21.11.2012 - 2 StR 311/12  

    Unzulässige Revision der Nebenklage (Nebenklageberechtigung; Gesetzesverletzung)

    Wird eine Person rechtswidrig angegriffen, dann ist sie grundsätzlich berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu wählen, welches eine endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet; der Angegriffene muss sich nicht mit der Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel begnügen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist (vgl. BGH NStZ 2012, 272, 274).

    Wird eine Person rechtswidrig angegriffen, dann ist sie grundsätzlich berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu wählen, welches eine endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet; der Angegriffene muss sich nicht mit der Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel begnügen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist (Senat NStZ 2012, 272, 274).

    Dies setzt aber voraus, dass eine solche Drohung unter den konkreten Umständen eine so hohe Erfolgsaussicht hat, dass dem Angegriffenen das Risiko eines Fehlschlags und der damit verbundenen Verkürzung seiner Verteidigungsmöglichkeiten zugemutet werden kann (BGH, 27. September 2012 - 4 StR 197/12 mwN); dabei ist auch zu berücksichtigen, ob dem Angegriffenen genügend Zeit zur Wahl des Abwehrmittels und zur Abschätzung der Lage zur Verfügung stand (vgl. BGH NStZ 2012, 272, 274).

  • BGH, 27.09.2012 - 4 StR 197/12  

    Notwehr (Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung: ex-ante-Betrachtung, Einsatz

    Auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel muss der Angegriffene nur dann zurückgreifen, wenn deren Abwehrwirkung unter den gegebenen Umständen unzweifelhaft ist und genügend Zeit zur Abschätzung der Lage zur Verfügung steht (BGH, 2. November 2011 - 2 StR 375/11, NStZ 2012, 272, 274; 14. Juni 1972 - 2 StR 679/71, BGHSt 24, 356, 358).

    Angesichts der schweren Kalkulierbarkeit des Fehlschlagrisikos dürfen an die regelmäßig in einer zugespitzten Situation zu treffende Entscheidung für oder gegen eine vorherige Androhung des Messereinsatzes oder eine weniger gefährliche Stichführung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, 2. November 2011 - 2 StR 375/11, NStZ 2012, 272, 274).

  • OLG Frankfurt, 14.11.2012 - 2 Ws 122/12  

    Klageerzwingung: Voraussetzungen an den Vortrag des Antragstellers (hier:

    Wann eine weniger gefährliche Abwehr geeignet ist, die Gefahr zweifelsfrei, sofort und endgültig zu beseitigen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (BGH, NJW 1991, 503, 504; NStZ 2005, 31; NStZ 2012, 272ff.).
  • OLG Celle, 25.01.2013 - 2 Ws 17/13  

    Zur Versuchsstrafbarkeit bei fehlenden subjektiven Rechtfertigungselementen

    Bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Notwehrhandlung ist nach ständiger Rechtsprechung beim Einsatz einer Schusswaffe zu berücksichtigen, dass der Angegriffene in der Regel gehalten ist, den Gebrauch der Waffe zunächst anzudrohen, oder, sofern dies nicht ausreicht, wenn möglich vor dem tödlichen einen weniger gefährlichen Einsatz zu versuchen (vgl. nur BGH, 24. Juli 2001, 4 StR 256/01; BGH, NStZ 2012, 272).
  • VG Ansbach, 17.01.2013 - AN 5 K 12.00008  

    Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen und Munition an Bewachungspersonal

    Welche Folgen der erlaubte Besitz einer Waffe im Rockermilieu haben könne, zeige der vom BGH mit 2. November 2011, Az. 2 StR 375/11, entschiedene Fall.
  • VG Berlin, 06.03.2006 - 80 A 21.06  
    Die "Bandidos" sind - ebenso wie die mit ihnen verfeindeten "Hells Angels" (vgl. BGH, 2. November 2011 - 2 StR 375/11 - juris Rn. 6) - eine weltweit agierende problematische Vereinigung von Motorradfreunden.
  • OLG Celle, 25.01.2013 - 2 Ws 21/13  
    Bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Notwehrhandlung ist nach ständiger Rechtsprechung beim Einsatz einer Schusswaffe zu berücksichtigen, dass der Angegriffene in der Regel gehalten ist, den Gebrauch der Waffe zunächst anzudrohen, oder, sofern dies nicht ausreicht, wenn möglich vor dem tödlichen einen weniger gefährlichen Einsatz zu versuchen (vgl. nur BGH, 24. Juli 2001, 4 StR 256/01; BGH, NStZ 2012, 272).
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