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Rechtsprechung
| BGH, 02.12.1970 - VIII ZR 77/69 |
Volltextveröffentlichungen
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 55, 71
- NJW 1971, 422
Wird zitiert von ... (11)
- BGH, 03.07.2002 - XII ZR 39/00
Mietrecht - Auslegung eines Mietvorvertrages
Aufgrund des Vormietrechts ist der Berechtigte befugt, durch einseitige Erklärung gegenüber dem Verpflichteten ein Mietverhältnis mit dem Inhalt zu begründen, wie es der Verpflichtete mit dem Dritten abgeschlossen hat (BGHZ 55, 71, 74).§ 510 BGB a.F., der dem Vorkaufsberechtigten gegenüber dem Verpflichteten ein Auskunftsrecht einräumt, ist insoweit auf Vormiet- und Vorpachtverträge analog anzuwenden (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1970 - VIII ZR 77/69 - NJW 1971, 422, 423, 424).
- BGH, 07.06.2000 - VIII ZR 268/99
Zur Formfreiheit der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Mieters
In den Beratungen zum Bürgerlichen Gesetzbuch wurde es auch deshalb für entbehrlich gehalten, den Beurkundungszwang auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes zu erstrecken, weil der Hauptzweck dieses Formerfordernisses, unerfahrene Personen bei der Veräußerung von Liegenschaften zu schützen, schon dadurch erfüllt sei, daß der Vertrag, mit dem das rechtsgeschäftliche Vorkaufsrecht begründet werde, der notariellen Beurkundung bedürfe (…vgl. die Nachweise bei Hammen aaO S. 546;… Heintz aaO Rdnr. 411; vgl. auch Senatsurteil vom 2. Dezember 1970 - VIII ZR 77/69, NJW 1971, 422 unter 3 b). - BGH, 02.11.1988 - VIII ZR 7/88
Einräumung des Besitzes an einem vermieteten Grundstück bei Weitervermietung
Daß dieses Hauptmietverhältnis und damit die Mietzeit erst am 1. Januar 1986 beginnen sollte, ist hier, wie in den bisher entschiedenen Fällen einer vorweggenommenen Vertragsverlängerung für die entsprechende Anwendung des § 571 Abs. 1 BGB unerheblich (BGH Urteil vom 30. Juni 1964 = BGHZ 42, 333, 340; Senatsurteil vom 2. Dezember 1970 - VIII ZR 77/69 = BGHZ 55, 71 = WM 1971, 131 = NJW 1971, 422 m. Anm. v. Braxmaier in LM BGB § 571 Nr. 17).
- OLG Brandenburg, 02.04.2008 - 3 U 80/07
Mietrecht - Schriftformfehler bei befristetem Mietvertrag
Die Wahrung der Schriftform langfristig abgeschlossener Mietverträge war 1993 gleichermaßen wie 1995 bereits seit Jahrzehnten Gegenstand zahlreicher höchstrichterliche Entscheidungen (BGH, Urteil vom 26.02.1962 - VIII ZR 206/60 = WM 1962, 629; NJW 1962, 1388; WM 1963, 534; BGHZ 40, 255; 42, 333; 50, 39; 52, 25; 55, 71; 65, 49; 72, 394; 81, 46; BGH, Urteil vom 29.10.1986 - VIII ZR 253/85 = BGHZ 99, 54). - BGH, 23.05.1973 - VIII ZR 57/72 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- KG, 23.09.2010 - 8 W 46/10
Mietrecht - Erlischt das Vormietrecht bei Ausübung des Sonderkündigungsrechts?
Die Frage der Auslegung kann jedoch dahin stehen, ebenso wie die erheblichen Bedenken gegen die Wirksamkeit eines formularmäßigen zeitlich unbeschränkten Vormietrechts, das (allein) den Vermieter auf Dauer an seinen Vertragspartner bindet und diesen entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen dürfte (§ 307 BGB), und die Frage, ob ein derart weites Vormietrecht, das über eine Verlängerungsoption weit hinausgeht, überhaupt als eine auf den Erwerber übergehende mietvertragliche Regelung anzusehen sein könnte (vgl. BGHZ 55, 71 = NJW 1971, 422, 423;… Weidenkaff in: Palandt, a.a.O., § 566 Rn 18).Es ist bereits im Ansatz widersprüchlich, einerseits den Übergang des Vormietrechts nach § 566 BGB damit zu begründen, dass es sich wie eine Option auswirkt (vgl. BGHZ 55, 71 = NJW 1971, 422, 423), andererseits aber bei Anwendung des § 111 InsO das Vormietrecht nicht dem Bereich der Laufzeitregelung zuzuordnen, sondern auf rechtstechnische Unterschiede zur Option abzustellen.
- OLG Dresden, 28.10.2004 - U XV 1284/04
Pachtrecht - Landpacht
Zu den Rechten, in welche der Erwerber eintritt, gehört alles, was das jeweilige Miet- oder Pachtverhältnis in seiner konkreten Gestaltung aufgrund der konkreten Vereinbarungen und nach den gesetzlichen Vorschriften ausmacht (vgl. BGH, Urteil vom 02.12.1970, VIII ZR 77/69, BGHZ 55, 71). - BGH, 26.02.1986 - VIII ZR 34/85
Nachforderung gesenkten Mietzinses nach Vertragsverlängerung bei Kündigung des …
Zu Unrecht beruft sich die Revision in diesem Zusammenhang auf das Senatsurteil vom 2. Dezember 1970 - VIII ZR 77/69 (BGHZ 55, 71), das einen arideren Sachverhalt betrifft, und zwar die Wahrung der gesetzlichen Schriftform für den - neuen selbständigen - Pachtvertrag zwischen dem Vorpachtberechtigten und Vorpachtverpflichteten, der durch Ausübung des Vorpachtrechts, welche nicht der Schriftform bedarf, zustande gekommen war, nachdem der Verpflichtete einen gemäß §§ 126, 566 BGB formgültigen Pachtvertrag mit einem Dritten abgeschlossen hatte. - OLG Düsseldorf, 20.04.1995 - 10 U 164/94
Schriftformerforderniss für Miet- und Pachtverträge
Ferner mag auch offen bleiben, ob sich eine derartige Schlußfolgerung aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ziehen läßt, wonach der Vertrag, durch den die Parteien das Mietverhältnis beenden, nicht der Schriftform bedarf, auch wenn der ursprüngliche Vertrag formbedürftig gewesen sei (vgl. BGH NJW 1971, 422, 423). - BGH, 30.04.1974 - III ZR 144/72
Jagdpachtverlängerung und Entstehung eines Eigenjagdbezirks
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 18.06.1980 - VIII ZR 137/79