BGH, 03.02.2011 - I ZB 74/09

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 03.02.2011 - I ZB 74/09

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i.R.d. Vortrags eines rechtzeitigen Einwurfs eines unterzeichneten Antrags auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist bei ausnahmsweise unterlassener Übersendung vorab per Telefax
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung in Berufungsbegründungsfrist

ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Man darf darauf vertrauen: Briefe sind am nächsten Werktag da
lto.de (Kurzinformation)
Partei darf darauf vertrauen, dass werktags im Bundesgebiet aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag im Bundesgebiet ausgeliefert werden

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LSG Bayern, 21.12.2011 - L 15 SF 208/10
Wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG
Ein geradezu typischer Fall, in dem eine Wiedereinsetzung zu prüfen ist, ist es, wenn ein Antrag rechtzeitig zur Post gegeben wird, dann aber wegen Umständen im Verantwortungsbereich der Post die Einhaltung der Frist vereitelt wird (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 29.12.1994, Az.: 2 BvR 106/93; BSG, Urteil vom 30.09.1996, Az.: 10 RAr 1/96; BFH -, Beschluss vom 23.12.2005, Az.: VI B 110/05; Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 03.02.2011, Az.: I ZB 74/09).