BGH, 03.04.2008 - III ZR 243/07

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 03.04.2008 - III ZR 243/07

IWW
NWB SteuerXpert START
EntschG § 2a; GG Art. 20 Abs. 3
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausgleichsverpflichtung des Entschädigungsberechtigten aufgrund nachträglicher Änderung der Rechtslage
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Immobilien - Rückübertragung landwirtschaftlicher Flächen
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

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BGH, 07.06.2010 - NotZ 9/09
Notare - Bemessung einer Einkommensergänzung
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Satzungen mit für den Betroffenen nachteiligen Bestimmungen auch für in der Vergangenheit liegende Zeiträume erlassen werden können, sofern nicht die Grenzen des verfassungsrechtlich verankerten Vertrauensschutzes überschritten werden (z.B. BVerwGE 67, 129, 131 f; BVerwG NVwZ 1991, 360, 361; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. April 2008 - III ZR 243/07 - NJW-RR 2008, 1189, Rn. 13).
BGH, 07.06.2010 - NotZ 19/09
Notare - Bemessung einer Einkommensergänzung, notwendige Berufsausgaben
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Satzungen mit für den Betroffenen nachteiligen Bestimmungen auch für in der Vergangenheit liegende Zeiträume erlassen werden können, sofern nicht die Grenzen des verfassungsrechtlich verankerten Vertrauensschutzes überschritten werden (z.B. BVerwGE 67, 129, 131 f; BVerwG NVwZ 1991, 360, 361; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. April 2008 - III ZR 243/07 - NJW-RR 2008, 1189 Rn. 13).