IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1; EPÜ Art. 54 ff.; EPÜ Art. 56
Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusammenhang mit einem Streit über das Vorliegen eines Patents über einen Flächenlautsprecher und ein Verfahren zum Betreiben eines solchen; Einordnung von Flächenlautsprechern als einen elektrische Signale in Schallsignale umwandelnden akustischen Wandler; Überprüfung des Patents 199 17 584 vom 19. April 1999 betreffend eines Flächenlautsprechers

Patentrecht - Patentnichtigkeitssache, Flächenlautsprecher