Der Erstreckung des Aquivalenzbereiches wegen dieser Abwandlungen vom Wortlaut auf die angegriffenen Ausführungsformen stünde auch nacht der Stand der Technik entgegen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der sog. Formstein-Einwand nur dann durchgreifen kann, wenn die Zugehörigkeit der als äquivalent angegriffenen Ausführungsform zum Schutzbereich nicht ausschließlich mit solchen Überlegungen verneint werden kann, die - in gleicher Weise auf den Gegenstand des Schutzrechts angewendet - zwingend zu der Feststellung führen müßten, das zuerkannte Schutzrecht beinhalte keine schutzrechtsfähige Lehre zum technischen Handeln (BGH GRUR 1997, 454, 451 - Kabeldurchführung).

Die Zugehörigkeit einer als äquivalent angegriffenen Ausführungsform zum Schutzbereich des Klagepatents kann daher nicht ausschließlich mit solchen Überlegungen verneint werden, die - in gleicher Weise auf den Gegenstand des Klageschutzrechtes angewendet - zwingend zu der Feststellung führen müssten, auch dieses Schutzrecht beinhalte keine schutzrechtsfähige Lehre zum technischen Handeln (vgl. dazu BGH, GRUR 1997, 454, 457 - Kabeldurchführung I).

Mit diesem Vorbringen kann der "Formstein"-Einwand jedoch nicht begründet werden, vielmehr ist die Beklagte insoweit auf die Nichtigkeitsklage zu verweisen (vgl. auch BGH GRUR 1997, 454 - 458 - Kabeldurchführung).

Der Erstreckung des Äquivalenzbereiches wegen dieser Abwandlungen vom Wortlaut auf die angegriffenen Ausführungsformen stünde auch nicht der Stand der Technik entgegen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der sog. Formstein-Einwand nur dann durchgreifen kann, wenn die Zugehörigkeit der als äquivalent angegriffenen Ausführungsform zum Schutzbereich nicht ausschließlich mit solchen Überlegungen verneint werden kann, die - in gleicher Weise auf den Gegenstand des Schutzrechts angewendet - zwingend zu der Feststellung führen müßten, das zuerkannte Schutzrecht beinhalte keine schutzrechtsfähige Lehre zum technischen Handeln (BGH GRUR 1997, 454, 457 - Kabeldurchführung).

Auch bei der Prüfung einer Gebrauchsmusterverletzung (zur Patentverletzung vgl. etwa BGHZ 125, 303, 310 - Zerlegvorrichtung für Baumstämme m.w.N.), ist eine erschöpfende Erörterung erforderlich, welche Lehre zum technischen Handeln der Fachmann dem Schutzanspruch entnimmt (BGH GRUR 1997, 454, 455 - Kabeldurchführung I).

Dies bedingt, dass die Zugehörigkeit der als äquivalent angegriffenen Ausführungsform zum Schutzbereich nicht allein mit solchen Erwägungen verneint werden kann, die - in gleicher Weise auf den Gegenstand des Klagepatents angewendet - zu der Feststellung führen müssten, das Schutzrecht enthalte keine patentfähige Lehre zum technischen Handeln (BGH, GRUR 1997, 454 - Kabeldurchführung).

Unabhängig davon, dass auch nach dem Vortrag der Beklagten der Mangel der Patentfähigkeit bei der angegriffenen Ausführungsform nicht gerade durch die Abweichungen vom Wortsinn der Merkmale 9 und 11 begründet werden soll, was aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. GRUR 1997, 454, 457 - Kabeldurchführung) erforderlich wäre, um den "Formstein"-Einwand geltend machen zu können, ist die angegriffene Ausführungsform durch den von den Beklagten genannten Stand der Technik, insbesondere auch die DE-OS 28 29 839 (Anl. Ax 11), weder neuheitsschädlich vorweggenommen noch auch nur nahegelegt.