BGH, 04.02.2010 - 1 StR 95/09

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 04.02.2010 - 1 StR 95/09

HRR Strafrecht
§ 261 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 StGB; § 259 StGB; § 263 StGB; § 266 StGB; § 28 Abs. 1 StGB; 2. Geldwäscherichtlinie
Geldwäsche (Sich-Verschaffen und kollusives Zusammenwirken; Einvernehmen mit dem Vortäter; Relativität der Rechtsbegriffe; tatbestandsrelative Auslegung; Anwendung auf die Forderungseinziehung durch Rechtsanwälte; kein strafloser Vorerwerb bei Zahlung über das Anderkonto eines Rechtsanwaltes); Betrugsvorsatz (Schädigungsvorsatz); Hehlerei (Sich-Verschaffen); Untreue als mitbestrafte Nachtat (Ausbleiben eines vertiefenden Vermögensnachteils; Vermögensbetreuungspflicht als besonderes persönliches Merkmal).
lexetius.com
StGB § 261 Abs. 2 Nr. 1
openjur.de

bundesgerichtshof.de
NWB SteuerXpert START
StGB § 261 Abs. 2 Nr. 1
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erforderlichkeit eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Vortäter und Geldwäscher zur Erfüllung des Merkmals "sich verschaffen"; Erfüllung des Merkmals "sich verschaffen" mit Erlangung der Verfügungsgewalt über den inkriminierten Gegenstand im Einvernehmen mit dem Vortäter; Notwendigkeit der Willensmangelfreiheit des Einverständnisses des Vortäters für das Vorliegen einer Einvernehmlichkeit bei der Verschaffung des Gegenstandes; Auswirkung einer Einwilligung in die Übertragung der Verfügungsgewalt infolge von Täuschung oder Nötigung auf die Einvernehmlichkeit des Sich Verschaffens

bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des "Sich-Verschaffens"
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Geldwäsche durch "Sich-Verschaffen" des ergaunerten Geldes
wkdis.de (Pressemitteilung)
Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des "Sich-Verschaffens" bestätigt

dr-bahr.com (Kurzinformation)
Voraussetzungen für strafbare Geldwäsche
kanzlei.biz (Pressemitteilung)
Notar und Rechtsanwalt wegen Geldwäsche verurteilt
sokolowski.org (Leitsatz und Auszüge)
Sich-Verschaffen im Rahmen der Geldwäsche
lto.de (Kurzinformation)
Für "Sich-Verschaffen" genügt bei Geldwäsche Erlangung der Verfügungsgewalt über den Gegenstand im Einvernehmen mit dem Vortäter

stv-online.de (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsprechungsänderung zu § 261 StGB und Neues zum Nachteilsbegriff bei § 266 StGB - oder: lässt sich Wertloses noch wertloser machen und ist die Erfüllung zivilrechtlicher Pflichten strafbar? (Prof. Dr. Holm Putzke; StV 2011, 176)

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anwaltliche Forderungsbeitreibung in bemakeltes Vermögen - grundsätzlich keine Geldwäsche!" von RA/Mag. jur. Markus Rübenstahl und RAin Franziska Stapelberg, original erschienen in: NJW 2010, 3692 - 3695.
wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Rechtsprechungsänderung zu § 261 StGB und Neues zum Nachteilsbegriff bei § 266 StGB - oder: Lässt sich Wertloses noch wertloser machen und ist die Erfüllung zivilrechtlicher Pflichten strafbar?" von Prof. Dr. Holm Putzke, LL.M., original erschienen in: StV 2011, 176 - 180.
wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Strafbarkeitsfalle für Zivilanwälte im Rahmen der Zwangsvollstreckung" von Leitender Oberstaatsanwalt Dieter Kellermann, original erschienen in: MDR 2010, 901 - 903.

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LSG Bayern, 14.04.2010 - L 7 AS 172/10
Arbeitslosengeld II - berufsbezogener Bedarf - kein besonderer laufender Bedarf …
Ferner wurde verwiesen auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf die aktive und passive Wahlfreiheit, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten (Beschluss vom 10.12.2009, 1 BvR 3151/07), eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Verbot der Diskriminierung wegen Alters zwischen Privatpersonen (C 555/07 vom 19.01.2010) und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Verurteilung wegen Geldwäsche (1 StR 95/09 vom 04.02.2010).