Rechtsprechung
   BGH, 04.05.2000 - I ZR 256/97   

Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei der Übernahme von abfotografierten Buchtiteln für eigene Zwecke

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Admin-C - Urheberrechtsschutz - Wettbewerbsverstöße

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Das Anfertigen von Produktfotos ist zulässig - Abfotografieren von Produkten

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei der Übernahme von abfotografierten Buchtiteln für eigene Zwecke

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Urheberrechtsgesetz, §§ 16 und 17 Abs. 2
    Angleichung der Rechtsvorschriften

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 144, 232
  • NJW 2000, 3783
  • NJW-RR 2001, 185 (Ls.)
  • MDR 2001, 284
  • GRUR 2001, 51
  • ZUM 2000, 1082



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 11.07.2002 - I ZR 255/00  

    Elektronischer Pressespiegel

    Wie der Senat in der Entscheidung "Parfumflakon" (BGHZ 144, 232, 235 f. m.w.N; vgl. auch BGH, Urt. v. 24.1.2002 - I ZR 102/99, GRUR 2002, 605, 606 = WRP 2002, 712 - Verhüllter Reichstag, zum Abdruck in BGHZ bestimmt) betont hat, hat dies seinen Grund weniger darin, daß Ausnahmevorschriften generell eng auszulegen wären, sondern beruht darauf, daß der Urheber an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke tunlichst angemessen zu beteiligen ist und daher die ihm hinsichtlich der Werkverwertung zustehenden Ausschließlichkeitsrechte nicht übermäßig beschränkt werden dürfen.
  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 42/06  

    Bildersuche von Google verletzt Urheberrechte

    aa) Die Vorschriften der §§ 44a ff. UrhG sind als Ausnahmetatbestände grundsätzlich eng auszulegen (GRUR 1968, 607 - Kandinsky I; GRUR 1983, 562 - Zoll- und Finanzschulen; GRUR 1994, 45 - Verteileranlagen; BGH GRUR 2001, 51 - Parfumflakon; BGH GRUR 2002, 963 - Elektronischer Pressespiegel; Melichar in Schricker, Vor §§ 45 ff. Rn. 15 f.; Lüft in Wandtke/Bullinger, UrhG, 2. Aufl. 2006, Vor §§ 44a ff.; Fromm in Nordemann/ Nordemann , Vor § 45 Rn. 3).

    Dies beruht im Kern auf dem Grundsatz, dass der Urheber tunlichst angemessen an der wirtschaftlichen Verwertung seiner Werke zu beteiligen ist und diese Beteiligung am ehesten durch Gewährung von Ausschließlichkeitsrechten verwirklicht werden kann (BGH GRUR 2001, 51, 52 - Parfümflakon).

    Dies soll jedoch allenfalls in seltenen Fällen möglich sein (BGH GRUR 1994, 1994, 45, 47 - Verteileranlagen; BGH GRUR 2001, 51, 52 - Parfümflakon mwN), insbesondere in den Fällen, in denen aufgrund technischer Entwicklung bislang privilegierte Nutzungstatbestände durch neue Nutzungsformen substituiert werden (BGH GRUR 2002, 963, 966 - elektronischer Pressespiegel).

    Zwar sind nach den vom BGH aufgestellten Grundsätzen eine Vervielfältigung oder ein öffentliches Zugänglichmachen zu Werbezwecken im Rahmen des von § 17 Abs. 2 UrhG privilegierten Weitervertriebs von urheberrechtlich geschützten Waren zulässig (BGH GRUR 2001, 51, 53 - Parfümflakon).

  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07  

    Haftung für Thumbnails

    aa) Die Vorschriften der §§ 44a ff. UrhG sind als Ausnahmetatbestände grundsätzlich eng auszulegen (GRUR 1968, 607 - Kandinsky I; GRUR 1983, 562 - Zoll- und Finanzschulen; GRUR 1994, 45 - Verteileranlagen; BGH GRUR 2001, 51 - Parfumflakon; BGH GRUR 2002, 963 - Elektronischer Pressespiegel; Melichar in Schricker, Vor §§ 45 ff. Rn. 15 f.; Lüft in Wandtke/Bullinger, UrhG, 2. Aufl. 2006, Vor §§ 44a ff.; Fromm in Nordemann/ Nordemann , Vor § 45 Rn. 3).

    Dies beruht im Kern auf dem Grundsatz, dass der Urheber tunlichst angemessen an der wirtschaftlichen Verwertung seiner Werke zu beteiligen ist und diese Beteiligung am ehesten durch Gewährung von Ausschließlichkeitsrechten verwirklicht werden kann (BGH GRUR 2001, 51, 52 - Parfümflakon).

    Dies soll jedoch allenfalls in seltenen Fällen möglich sein (BGH GRUR 1994, 1994, 45, 47 - Verteileranlagen; BGH GRUR 2001, 51, 52 - Parfümflakon mwN), insbesondere in den Fällen, in denen aufgrund technischer Entwicklung bislang privilegierte Nutzungstatbestände durch neue Nutzungsformen substituiert werden (BGH GRUR 2002, 963, 966 - elektronischer Pressespiegel).

    Zwar sind nach den vom BGH aufgestellten Grundsätzen eine Vervielfältigung oder ein öffentliches Zugänglichmachen zu Werbezwecken im Rahmen des von § 17 Abs. 2 UrhG privilegierten Weitervertriebs von urheberrechtlich geschützten Waren zulässig (BGH GRUR 2001, 51, 53 - Parfümflakon).

  • BGH, 05.06.2003 - I ZR 192/00  

    Poster vom Wiener Hundertwasser-Haus dürfen nur mit Zustimmung des Malers

    Daher sind neben den Interessen des Urhebers die durch die Schrankenbestimmung geschützten Interessen zu berücksichtigen und ihrem Gewicht entsprechend für die Auslegung der gesetzlichen Regelung heranzuziehen (BGHZ 144, 232, 235 f. - Parfumflakon; 150, 6, 8 f. - Verhüllter Reichstag; 151, 300, 311 - Elektronischer Pressespiegel; BGH, Urt. v. 20.3.2003 - I ZR 117/00, Umdr. S. 8 - Gies-Adler). .
  • BGH, 11.02.2010 - I ZR 178/08  

    Half-Life 2

    Innerhalb eines einheitlichen Wirtschaftsraums soll das mit Zustimmung des Berechtigten durch Veräußerung in Verkehr gebrachte Werkstück ungeachtet des urheberrechtlichen Schutzes frei zirkulieren dürfen (vgl. BGHZ 144, 232, 238 - Parfumflakon). .
  • BGH, 24.01.2002 - I ZR 102/99  

    Keine Panoramafreiheit für Verhüllten Reichstag

    a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß § 59 UrhG wie alle auf der Sozialbindung des geistigen Eigentums beruhenden Schrankenbestimmungen der §§ 45 ff. UrhG grundsätzlich eng auszulegen ist (st.Rspr.; vgl. BGHZ 144, 232, 235 f. - Parfumflakon, m.w.N.).
  • BGH, 11.07.2002 - I ZR 285/99  

    Axel Springer Verlag unterliegt gegenüber Focus im Streit um Feldbusch-Foto

    a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß § 50 UrhG wie alle auf der Sozialbindung des geistigen Eigentums beruhenden Schrankenbestimmungen der §§ 45 ff. UrhG grundsätzlich eng auszulegen ist (st. Rspr.; BGHZ 85, 1, 4 f. - Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe I; 144, 232, 235 f. - Parfumflakon; BGH, Urt. v. 24.1.2002 - I ZR 102/99, GRUR 2002, 605 f. = WRP 2002, 712 - Verhüllter Reichstag, zum Abdruck in BGHZ bestimmt).
  • BGH, 27.01.2005 - I ZR 119/02  

    WirtschaftsWoche

    a) Der Senat hat wiederholt betont, daß urheberrechtliche Schrankenbestimmungen zwar grundsätzlich eng auszulegen sind, daß dabei aber zweierlei zu beachten ist: Zum einen beruht das Gebot einer eher restriktiven Auslegung der Schrankenbestimmungen auf dem Grundsatz, daß der Urheber an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke tunlichst angemessen zu beteiligen ist, weswegen die ihm hinsichtlich der Werkverwertung zustehenden Ausschließlichkeitsrechte nicht übermäßig beschränkt werden dürfen (BGHZ 144, 232, 235 f. - Parfumflakon; 150, 6, 8 - Verhüllter Reichstag; 151, 300, 310 - Elektronischer Pressespiegel).

    Neben den Interessen des Urhebers sind diese durch die Schrankenbestimmungen geschützten Interessen zu beachten und ihrem Gewicht entsprechend für die Auslegung der gesetzlichen Regelung heranzuziehen (BGHZ 144, 232, 235 f. - Parfumflakon; 150, 6, 8 f. - Verhüllter Reichstag; 151, 300, 310 - Elektronischer Pressespiegel; 154, 260, 265 - Gies-Adler; BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 192/00, GRUR 2003, 1035, 1037 = WRP 2003, 1460 - Hundertwasser-Haus).

  • BGH, 21.04.2005 - I ZR 1/02  

    Marktstudien

    Die Erschöpfung bezieht sich aber nur auf das Verbreitungsrecht (§ 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Abs. 1 UrhG) des Datenbankherstellers (vgl. auch Art. 7 Abs. 2 lit. b Satz 2 Datenbank-Richtlinie) und nicht auf das Recht zur Vervielfältigung der Daten (vgl. EuGH GRUR 2005, 244, 248 Tz. 52 - BHB-Pferdewetten; BGHZ 144, 232, 238 - Parfüm-Flakon; Loewenheim in Schricker aaO § 17 Rdn. 58; Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrecht, § 87b Rdn. 18; Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, § 87b Rdn. 16).
  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 404/06  

    Internet-Service-Provider haften für Urheberrechtsverletzungen durch

    aa) Die Vorschriften der §§ 44a ff UrhG sind als Ausnahmetatbestände grundsätzlich eng auszulegen (GRUR 1968, 607 - Kandinsky I; GRUR 1983, 562 - Zoll- und Finanzschulen, GRUR 1994, 45 - Verteileranlagen; BGH GRUR 2001, 51 - Parfumflakon; BGH GRUR 2002, 963 - Elektronischer Pressespiegel; Melichar in Schricker, Vor §§ 45 ff Rn. 15 f; Luft in Wandtke/Bullmger, UrhG, 2 Auf! 2006, Vor §§ 44a ff.; Fromm in Nordemann/Nordemann, Vor § 45 Rn. 3).

    Dies beruht im Kern auf dem Grundsatz, dass der Urheber tunlichst angemessen an der wirtschaftlichen Verwertung seiner Werke zu beteiligen ist und diese Beteiligung am ehesten durch Gewährung von Ausschließlichkeitsrechten verwirklicht werden kann (BGH GRUR 2001, 51, 52 - Parfümflakon).

    Dies soll jedoch allenfalls in seltenen Fällen möglich sein (BGH GRUR 1994, 1994, 45, 47 - Verteileranlagen; BGH GRUR 2001, 51 52 - Parfümflakon mwN), insbesondere in den Fällen, in denen aufgrund technischer Entwicklung bislang privilegierte Nutzungstatbestände durch neue Nutzungsformen substituiert werden (BGH GRUR 2002, 963, 966 - elektronischer Pressespiegel).

    Zwar sind nach den vom BGH aufgestellten Grundsätzen eine Vervielfältigung oder ein öffentliches Zugänglichmachen zu Werbezwecken im Rahmen des von § 17 Abs. 2 UrhG privilegierten Weitervertriebs von urheberrechtlich geschützten Waren zulässig (BGH GRUR 2001, 51, 53 - Parfümflakon).

  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 115/06  
  • LG München I, 19.01.2006 - 7 O 23237/05  

    Der Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen kann gegen das Urheberrecht

  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 113/06  
  • LG München I, 15.03.2007 - 7 O 7061/06  

    Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen?

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 20 U 247/08  

    Erschöpfung bei vorinstallierter Software

  • LG Bielefeld, 05.03.2013 - 4 O 191/11  

    Weiterveräußerung von Multimedia-Downloads kann durch AGB untersagt werden

  • LG München I, 06.05.2009 - 21 O 5302/09  

    Urheberrechtsverletzung: Verwendung eines Fotos im Rahmen des Vertriebs und der

  • LG München I, 11.02.2009 - 21 O 8276/08  

    Urheberrechtsverletzung: Nutzung einer Zeichenfigur als eigenständiges

  • OLG München, 20.05.2010 - 6 U 2236/09  

    Urheberrechtsschutz: Recht auf Benennung des Urhebers bei Abbildung einer

  • KG, 14.01.2005 - 5 W 1/05  

    Urheberrechtsverletzung in einer Zeitungsannonce: Unterlassungsanspruch gegen den

  • KG, 30.04.2004 - 5 U 98/02  

    Urheberrechtsverletzung: Versendung individueller Pressespiegel per E-Mail oder

  • LG Hamburg, 29.06.2006 - 315 O 343/06  

    UsedSoft

  • OLG Düsseldorf, 15.04.2008 - 20 U 143/07  

    Unterlassungsanspruch: Verwendung von Fotos aus einem Buch zur Dekoration eines

  • LG Düsseldorf, 26.11.2008 - 12 O 431/08  

    Der Weitervertrieb von vorinstallierter Software von einem Distributor an den

  • LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 811/08  

    Zu den Grenzen der Schranke der Berichterstattung über Tagesereignisse

  • LG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 O 386/06  
  • OLG Jena, 10.02.2010 - 2 U 778/09  
  • KG, 03.03.2009 - 5 U 67/06  

    Geschmacksmuster; ICE 3; Abbildung in einem Messekatalog; Zitatrecht; keine

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