BGH, 04.07.2012 - 4 StR 173/12

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 04.07.2012 - 4 StR 173/12

HRR Strafrecht
§ 64 StGB; § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Nachholung der Anordnung)
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Rechtmäßigkeit der unterlassenen Einweisung eines Angeklagten in eine Entziehungsanstalt bei regelmäßigen Drogenkonsum

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BGH, 21.08.2012 - 4 StR 311/12
Begriff des Hanges und des symptomatischen Zusammenhangs bei Cannabisabhängigkeit …
Eine Erstreckung der Entscheidung (§ 357 StPO) auf die nicht Revision führenden Mitangeklagten kommt nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 173/12;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 357 Rn. 15 mwN).
BGH, 12.09.2012 - 4 StR 294/12
Anordnung der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt (Erörterungsmangel)
Denn die getroffenen Feststellungen legen nahe, dass der Angeklagte einen Hang zum übermäßigen Betäubungsmittelkonsum hat, die abgeurteilten Taten jedenfalls auch auf seinen Hang zurückgehen und die Gefahr besteht, dass er infolge des Hanges weitere erhebliche rechtswidrige Taten begeht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Juli 2012 - 4 StR 173/12 und vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12).