BGH, 04.09.2002 - VIII ZR 251/01

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 04.09.2002 - VIII ZR 251/01

IWW
DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Schuldmitübernahme des Geschäftsführers der Leasingnehmerin in Antragsformular des Leasinggebers: Unwirksamkeit mangels "gesonderter Erklärung" i. S. des § 11 Nr. 14a AGBG
NWB SteuerXpert START
AGBG § 11 Nr. 14 lit. a a.F.
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff der gesonderten Erklärung
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauvertrag - Gesonderte Erklärung im Sinne des § 11 Nr. 14a AGB-Gesetz
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vorliegen einer "gesonderten Erklärung" in Bezug auf eine Schuldmitübernahme des Vertreters nach dem AGBG?

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LG Essen, 17.04.2008 - 6 O 241/07
Der Beklagte ist zwar Geschäftsführer der G GmbH, damit aber kein Kaufmann (vgl. BGH NJW 2002, 3464), und selbst dann kein Unternehmer, wenn er - wie hier - eine T3 seiner GmbH mit übernimmt (vgl. BGH NJW 2006, 431).
Die Erklärung muss aber deutlich vom Wortlaut des Hauptvertrages abgesetzt sein, so dass der Doppelcharakter der Verpflichtung klar hervortritt (vgl. BGH NJW 2002, 3464).