Rechtsprechung
BGH, 04.10.2007 - X ZR 156/05 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Unparteilichkeit eines Sachverständigen wegen intensiver berufliche Beziehung des Sachverständigen zum Beklagten
- Judicialis
ZPO § 406
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 406
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Sachverständigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 02.08.2005 - 4 Ni 25/03
- BPatG, 10.10.2005 - 4 Ni 25/03
- BGH, 04.10.2007 - X ZR 156/05
- BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 156/05
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.12.2001 - X ZR 199/00
Sachverständigenablehnung; Erfinder einer Konkurrenz-Patents als Sachverständiger …
Auszug aus BGH, 04.10.2007 - X ZR 156/05
Ein Sachverständiger kann nach § 406 ZPO, der auch im Patentnichtigkeitsverfahren anwendbar ist, abgelehnt werden, wenn hinreichende objektive Gründe vorliegen, die in den Augen einer vernünftigen Partei geeignet sind, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu wecken (Sen.Beschl. v. 4.12.2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 369 - Sachverständigenablehnung; st. Rspr.).Dies kann unter anderem in Betracht kommen, wenn der Sachverständige in einem aktuellen Mandatsverhältnis zu den Prozessbevollmächtigten des Prozessgegners oder in näherer Beziehungen zu einer der Parteien steht oder stand (BGH GRUR 2002, 369 - Sachverständigenablehnung; Beschl. v. 13.1.1987 - X ZR 29/86, GRUR 1987, 350 - Werkzeughalterung).
- BGH, 13.01.1987 - X ZR 29/86
"Werkzeughalterung"; Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der …
Auszug aus BGH, 04.10.2007 - X ZR 156/05
Dies kann unter anderem in Betracht kommen, wenn der Sachverständige in einem aktuellen Mandatsverhältnis zu den Prozessbevollmächtigten des Prozessgegners oder in näherer Beziehungen zu einer der Parteien steht oder stand (BGH GRUR 2002, 369 - Sachverständigenablehnung; Beschl. v. 13.1.1987 - X ZR 29/86, GRUR 1987, 350 - Werkzeughalterung).
- OLG Frankfurt, 19.01.2009 - 19 W 66/08
Sachverständigenablehnung: Unterlassen des Sachverständigen, den …
Maßgeblich ist, ob für die das Ablehnungsgesuch anbringende Partei objektive Gründe für den Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit bestehen (BGH, Beschl. v. 04.10.2007, X ZR 156/05, JURIS). - OLG Frankfurt, 12.03.2008 - 19 W 11/08
Sachverständigenablehnung: Stellungnahme in einem Ergänzungsgutachten, die …
Maßgeblich ist, ob für die das Ablehnungsgesuch anbringende Partei objektive Gründe für den Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit bestehen (BGH, Beschl. v. 4.10.2007, X ZR 156/05, Juris). - OLG Frankfurt, 21.11.2007 - 19 W 74/07
Beweisaufnahme: Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit …
Maßgeblich ist, ob für die das Ablehnungsgesuch anbringende Partei objektive Gründe für den Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit bestehen (BGH, Beschl. v. 04.10.2007, X ZR 156/05, JURIS).