Die solchermaßen als vermeintliche gesetzliche Vertreter in einen Prozeß hineingezogenen Personen und die von ihnen bestellten Prozeßbevollmächtigten sind daher - auch zum Schutz der beklagten juristischen Person und ihres im betreffenden Fall vertretungsberechtigten Organs - berechtigt, den Streit über die gesetzliche Vertretungsmacht zur Herbeiführung einer rechtskräftigen Entscheidung auszutragen (vgl. grundlegend schon RGZ 29, 408, 410 f.; RGZ 86, 340, 342; dem folgend: BGHZ 40, 197, 198 f.; BGHZ 111, 219, 220 f.; BGHZ 143, 122 - jeweils zur Rechtsmitteleinlegung); demzufolge sind ihre Prozeßhandlungen - gerade im Hinblick auf den umstrittenen Vertretungsmangel - als wirksam anzusehen.

Grundsätzlich darf das Gericht die Verfahrens- bzw. Prozessunfähigkeit nur feststellen, wenn es den Betroffenen zuvor gehört hat (BGHZ 143, 122/125; BSG NJW 1994, 215).

(1) Es ist allgemein anerkannt, dass die Geschäftsfähigkeit und damit die Verfahrensfähigkeit wegen einer geistigen Störung (§ 104 Nr. 2 BGB i.V.m. § 52 ZPO) nur für einen beschränkten Kreis von Angelegenheiten - etwa die mit einem bestimmten Streitkomplex zusammenhängenden Verfahren - ausgeschlossen sein kann (BGHZ 143, 122/125 m.w.N.).

d) Zutreffend ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die mit hinreichender Sicherheit bereits im Laufe des erstgerichtlichen Verfahrens eingetretene Verfahrensunfähigkeit der Antragstellerin dazu führt, dass der Antrag unter Aufhebung der amtsgerichtlichen Entscheidung als unzulässig zu verwerfen ist (BGHZ 143, 122/126).

Denn das Rechtsmittel eines Beteiligten, der sich dagegen wendet, dass er in der Vorinstanz zu Unrecht als prozessunfähig (bzw prozessfähig) behandelt worden sei, ist ohne Rücksicht darauf zulässig, ob die für die Prozessfähigkeit erforderlichen Voraussetzungen festgestellt werden können (vgl BGH vom 4. November 1999, BGHZ 143, 122, 123; BGH vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059 f; ebenso bereits BSG vom 27. Mai 1957, BSGE 5, 176, 177); entsprechend ist auch die zur Einlegung des Rechtsmittels erteilte Prozessvollmacht wirksam (BVerwG vom 8. November 1994 - 1 D 66/87, in JURIS).

BGH NJW 2000, 289 (290)).

Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg hat es vor der Feststellung der Prozessunfähigkeit des Antragstellers auf der Grundlage des eingeholten Gut achtens des Sachverständigen Prof. Dr. F... versäumt, den Antragsteller persönlich anzuhören und sich auf diese Weise einen unmittelbaren Eindruck von ihm zu verschaffen (vgl. dazu BGH NJW 2000, 289 (290)).

Die Geschäftsunfähigkeit kann sich auch auf einen bestimmten abgegrenzten Kreis von Angelegenheiten beschränken (Palandt, Heinrichs, § 104 Rn 6 m. w. N., u. a. BGH, Urteile vom 24.9.1955 - IV ZR 162/54, BGHZ 18, 184 ff. und vom 4.11.1999, a. a. O.).

Eine solche partielle Geschäftsunfähigkeit kann zum Beispiel vorliegen bei Querulantenwahn für den abgrenzbaren Kreis der Prozessführung, was sich als Prozessunfähigkeit auswirkt (…Heinrichs, Rn 6, a. a. O. m. w. N.; LSG B., Beschluss vom 23.8.1994 - L 15 Z-A 19/94, Breithaupt 1995, 385 ff.; BVerwG, Urteil vom 5.6.1968 - V C 147.67, BVerwGE 30, 24 ff.; BGH, Urteil vom 4.11.1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122 ff.).