BGH, 04.11.1999 - IX ZR 320/98

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 04.11.1999 - IX ZR 320/98

lexetius.com
BGB § 767
DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Haftung aus Vorauszahlungsbürgschaft bei Kündigung des Bauvertrags?
FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 767
Umfang der Bürgenhaftung nach Kündigung eines Bauvertrages
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauvertrag - Umfang der Bürgenhaftung nach Kündigung eines Bauvertrages
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Haftung aus Vorauszahlungsbürgschaft
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Bürgenhaftung für einzelne Vorauszahlung nach Kündigung des Bauvertrags und Gesamtabrechnung ohne Überzahlung

zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 767
Keine Bürgenhaftung für einzelne Vorauszahlung nach Kündigung des Bauvertrags und Gesamtabrechnung ohne Überzahlung
finanztip.de (Kurzinformation)
Nach Kündigung und Schlußrechung ist Gesamtsaldo entscheidend

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vorauszahlungsbürgschaft: Was sichert sie? (IBR 2000, 72)
EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Bürgenhaftung für einzelne Vorauszahlung nach Kündigung des Bauvertrags und Gesamtabrechnung ohne Überzahlung

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BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05
Steuerhinterziehung (Selbstbelastungsfreiheit: Versteuerung von …
Die Sittenwidrigkeit der kollusiven Absprache zwischen den Angeklagten E und M zur Schädigung der AVG durch Vereinbarung eines um den Schmiergeldanteil überhöhten Preises wirkt sich auch auf den Hauptvertrag aus (vgl. BGH NJW 1989, 26, 27;… Tröndle/Fischer aaO Rdn. 21;… Seier aaO Rdn. 48; vgl. auch BGHZ 141, 357, 362 f.; BGH BB 1990, 733, 734; BGH NJW 2000, 511, 512).
BGH, 16.01.2001 - XI ZR 113/00
Schmiergeldzahlungen an Verhandlungsvertreter
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist deshalb anerkannt, daß eine Schmiergeldvereinbarung grundsätzlich sittenwidrig ist und daß sich die daraus folgende Nichtigkeit regelmäßig auch auf den durch das Schmiergeld zustande gekommenen Hauptvertrag erstreckt (BGH, Urteil vom 4. November 1999 - IX ZR 320/98, WM 2000, 21, 22).
OLG Stuttgart, 16.06.2005 - 13 U 226/04
Bauvertrag - Schmiergeldzahlungen als Schaden des Bauherrn?
Etwas anderes gilt nur, wenn die Schmiergeldzahlung auf den Inhalt des Hauptvertrages ausnahmsweise keinen Einfluss gehabt haben kann (BGH WM 2000, 21).

OLG Frankfurt, 16.01.2008 - 23 U 51/07
Bauvertrag - AGB: Vorauszahlungsbürschaft auf erstes Anfordern wirksam
Gegen eine Vorauszahlungsbürgschaft selbst bestehen keine Bedenken, denn sie hat den legitimen Zweck, die Liquidität des Auftragnehmers im Hinblick auf seine gesetzliche Vorleistungsverpflichtung zu erhöhen unter gleichzeitigem Abschlag auf den vereinbarten Werklohn zugunsten des Auftraggebers, womit das Risiko des Auftraggebers abgesichert wird, dass der Auftragnehmer seine Werkleistungen, die dem Wert der erbrachten Vorauszahlungen entsprechen, nicht oder nicht vollständig erbringt (BGH BauR 2000, 413 u. BauR 1999, 1023; Werner/Pastor Rn 1255).
OLG Karlsruhe, 05.05.2004 - 19 U 185/02
Bauvertrag - Wann muss Auftraggeber eine Vorauszahlungsbürgschaft zurückgeben?
Eine Abrede, wonach bestimmte Leistungen, soweit erbracht, mit der Vorauszahlung verrechnet werden sollten mit der Folge der Verringerung der Bürgschaftsschuld (vgl. BGH NJW 2000, 511; NJW 1988, 2610), enthält die Bürgschaftsurkunde nicht.
OLG Köln, 03.08.2011 - 16 U 9/11
Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich bei der Vorauszahlungsvereinbarung auch nicht um eine vom Generalunternehmervertrag unabhängige selbständige Kreditvereinbarung (vgl. hierzu BGH BauR 2000, 413).