Rechtsprechung
   BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02   

Volltextveröffentlichungen (12)

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  • aufrecht.de

    Kombination Strom und Telefon

  • Institut für Deutsches und Europäisches Unternehmensrecht

    Strom und Telefon I

    Kopplung von Stromlieferung und Telefondienstleistung durch regionalen Energieversorger

  • NWB SteuerXpert START
  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER)

    Kopplungsangebote über Strombezug und Telefonanschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Strom und Telefon I"; Zulässigkeit eines Koppelungsangebots von Strom und Telekommunikationsdienstleistungen; Bestimmung des räumlich relevanten Markts der Versorgung von Kleinverbrauchern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wettbewerbsrecht - Marktbeherrschende Stellung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Kommunikation & Recht(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Kopplungsangebot von Strom und Telekommunikation

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Wettbewerbsverstoß durch Gesamtpreisangebot für Strom und Telefon ohne Zwangskoppelung und Marktzutrittsschranken für Wettbewerber ("Strom und Telefon I")

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für Strom und Telefonansschluß

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für Strom und Telefonanschluß

  • 123recht.net (Pressemeldung, 4.11.2003)

    Stadtwerke dürfen Angebote für Strom und Telefonanschluss koppeln // Kein Missbrauch marktbeherrschender Stellung

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  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für Strom und Telefonanschluss

  • Benkelberg & Kollegen (Kurzmitteilung)
  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für Strom und Telefonanschluß

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Verbot von Kopplung Strom und Telefonanschluss

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Kartellrecht bei Kopplung von Strom- und Telefonanschluss

  • kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

    Marktbeherrschende Stellung der Stadtwerke

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kopplungsangebote von Strom und Telekommunikationsdienstleistungen nicht unbedingt wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

  • hu-berlin.de (Entscheidungsanmerkung)

    Kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für Strom und Telefon

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 156, 379
  • NJW 2004, 1875 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 1178
  • ZIP 2004, 380 (Ls.)
  • GRUR 2004, 255
  • WM 2004, 942
  • MMR 2004, 208 (Ls.)
  • K&R 2004, 342
  • NVwZ 2005, 848 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04  

    Stromnetznutzungsentgelt

    Denn nach § 6 Abs. 1 Satz 6 EnWG a.F. bleiben § 19 Abs. 4 und § 20 Abs. 1 und 2 GWB unberührt; die kartellrechtliche Prüfung ist daher von der energiewirtschaftsrechtlichen grundsätzlich unabhängig (BGHZ 156, 379, 387 - Strom und Telefon I; BGH, Beschl. v. 28.6.2005 - KVR 17/04, WuW/E DE-R 1513, 1514 - Stadtwerke Mainz).
  • BGH, 04.03.2008 - KVR 21/07  

    Soda-Club II

    Folglich trägt, auch wenn die Feststellung einer beherrschenden Stellung für sich allein keinen Vorwurf gegenüber dem betreffenden Unternehmen begründet, dieses Unternehmen unabhängig von den Ursachen für diese Stellung eine besondere Verantwortung dafür, dass es durch sein Verhalten den wirksamen und unverfälschten Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt (EuGH Slg. 1983, 3461 Tz. 57 = WuW/E EWG/MUV 642 - Michelin; EuG Slg. 2003, II-4653 Tz. 158 = WuW/E EU-R 765 - Van den Bergh Foods; vgl. zu § 19 GWB BGHZ 156, 379, 389 - Strom und Telefon II).

    Jedoch darf es dabei nicht - wie vorliegend - zu Mitteln greifen, die dem Leistungswettbewerb widersprechen (EuGH Slg. 1991, I-3359 Tz. 69 = EuZW 1992, 21 - AKZO; EuG WuW/E EU-R 1224 Tz. 185 - France Télécom) bzw. die der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Kartellrechts zuwiderlaufen (vgl. zu § 19 GWB BGHZ 156, 379, 389 - Strom und Telefon II).

  • BGH, 28.06.2005 - KVR 17/04  

    Stadtwerke Mainz

    Die von dem Beschwerdegericht auch in diesem Verfahren (vgl. ferner OLG Düsseldorf RdE 2003, 311 und WuW/E DE-R 1239; s. auch Büdenbender, EnWG, § 6 Rdn. 142) vertretene Auffassung, daß die bis zum 31. Dezember 2003 geltende - hier an die Heranziehung der VV Strom II Plus anknüpfende - Vermutung der Erfüllung guter fachlicher Praxis nach § 6 Abs. 1 EnWG einen Mißbrauch nach § 19 Abs. 4 GWB ausschließe, ist unzutreffend (BGHZ 156, 379, 386 f. - Strom und Telefon I), weil sie sich über die klare Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 6 EnWG hinwegsetzt.
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  • BGH, 10.12.2008 - KVR 2/08  

    Stadtwerke Uelzen

    Die Marktabgrenzung dient dem Ziel, die Wettbewerbskräfte zu ermitteln, denen die beteiligten Unternehmen ausgesetzt sind (BGHZ 156, 379, 384 - Strom und Telefon I; BGHZ 166, 165 Tz. 29 - DB Regio/üstra).

    In räumlicher Hinsicht wird der relevante Markt - solange keine Veränderung der konkreten Wettbewerbsverhältnisse eintritt - durch das Versorgungsgebiet des einzigen örtlichen Anbieters leitungsgebundener Versorgung mit Gas bestimmt (vgl. BGHZ 156, 379, 384 ff. - Strom und Telefon I).

  • OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 2 U (Kart) 8/06  

    Marktabgrenzung auf dem Fernwärme- und Gasenergiemarkt - Unzulässigkeit einer

    Dabei muss die Beeinträchtigung nicht auf dem beherrschten Markt (hier dem Fernwärmeabsatzmarkt), sondern kann auch auf einem anderen Markt eintreten (im Streitfall auf dem relevanten Gasmarkt), sofern nur ein Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem zu missbilligenden Verhalten oder der den Wettbewerb beeinträchtigenden Auswirkung zu bejahen ist (BGH, Urteil vom 4.11.2003 - KZR 16/02, GRUR 2004, 255, 256, Strom und Telefon I m.w.N.).

    Die dafür maßgebende sachliche und räumliche Marktabgrenzung bestimmt sich nach den tatsächlichen Ausweichmöglichkeiten der Marktgegenseite (Bedarfsmarktkonzept; vgl. BGH GRUR 2004, 255, 256, Strom und Telefon I; BGH GRUR 1989, 142 = WuW/E BGH 2483, 2487 f., Sonderungsverfahren; BGH WuW/E BGH 3037, 3042, Raiffeisen).

    Die Beeinträchtigung muss nicht auf dem beherrschten Markt, sondern kann auch auf einem Drittmarkt eintreten, sofern nur ein Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten oder seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung anzunehmen ist (BGH GRUR 2004, 255, 256, Strom und Telefon I m.w.N.).

    Insoweit ist auch einem marktbeherrschenden Unternehmen ein unternehmerischer Gestaltungsspielraum einzuräumen, die Art seiner wirtschaftlichen Betätigung zu bestimmen und zu entscheiden, mit welchen Angeboten es am Markt auftreten will (vgl. BGH GRUR 2004, 255, 258, Strom und Telefon I).

    Dies ist der Fall, wenn dadurch auf dem Drittmarkt Marktzutrittsschranken für Wettbewerber errichtet (so BGH GRUR 2004, 255, 258 f., Strom und Telefon I) oder solche, sollten sie auf jenem Markt bereits bestehen, aufrechterhalten, verfestigt oder sogar vertieft werden (vgl. BGH NVwZ 2006, 962, 963, Stadtwerke Dachau).

  • BGH, 11.05.2006 - I ZR 250/03  

    Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern

    Die vom Berufungsgericht als rechtsgrundsätzlich angesehene Frage, ob die verletzte Norm jedenfalls einen Marktbezug aufweisen muss, ist inzwischen nicht nur im Sinne des Berufungsurteils entschieden worden (vgl. BGHZ 155, 301, 305 - Telefonischer Auskunftsdienst; BGH, Urt. v. 15.5.2003 - I ZR 292/00, GRUR 2003, 969, 970 = WRP 2003, 1350 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen; Urt. v. 23.10.2003 - I ZR 64/01, GRUR 2004, 346 = WRP 2004, 485 - Rechtsanwaltsgesellschaft; Urt. v. 4.11.2003 - KZR 16/02, GRUR 2004, 255, 258 = WRP 2004, 376 - Strom und Telefon I), sondern nunmehr in § 4 Nr. 11 UWG geregelt.
  • BGH, 21.07.2005 - I ZR 170/02  

    Friedhofsruhe

    Die Vorschrift des § 19 GWB kann allerdings auch dann anwendbar sein, wenn die Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen nicht auf dem beherrschten Markt, sondern auf einem Drittmarkt aufgetreten ist (vgl. BGHZ 156, 379, 382 f. - Strom und Telefon I; BGHZ 158, 334, 338 f. - Der Oberhammer, m.w.N.).

    Jedem Unternehmen, auch einem marktbeherrschenden, steht ein unternehmerischer Freiraum zu; es ist grundsätzlich ihm selbst überlassen, die Art seiner wirtschaftlichen Betätigung zu bestimmen und zu entscheiden, mit welchen Waren oder Leistungen es am Markt teilnehmen will, sofern es sich hierbei nicht solcher Mittel bedient, die der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zuwiderlaufen (BGHZ 156, 379, 389 - Strom und Telefon I, m.w.N.).

  • BGH, 16.01.2008 - KVR 26/07  

    Kreiskrankenhaus Bad Neustadt

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an sich bestehende überregionale Bezugsalternativen bei der räumlichen Marktabgrenzung nicht zu berücksichtigen, wenn sie von den Nachfragern tatsächlich nicht oder kaum wahrgenommen werden (BGHZ 156, 379, 384 f. - Strom und Telefon I; 166, 165 Tz. 29 - DB Regio/Üstra).
  • BGH, 07.02.2006 - KVR 5/05  

    DB Regio/üstra

    Es kann daher nicht unberücksichtigt bleiben, wenn unbeschadet an sich bestehender überregionaler Austauschmöglichkeiten in einem regionalen Bereich tatsächlich kein nennenswerter Wettbewerb stattfindet, weil die Nachfrager überregionale Angebote nicht oder praktisch nicht wahrnehmen (BGHZ 156, 379, 384 f. - Strom und Telefon I).

    Denn gerade bei der Umwandlung von staatlich angeordneten oder geschützten Monopolen in funktionsfähige wettbewerbliche Strukturen darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Monopoltradition nachwirken und das Nachfrageverhalten zugunsten des vormaligen Monopolisten beeinflussen kann (BGHZ 156, 379, 385 f. - Strom und Telefon I).

  • BGH, 04.11.2003 - KZR 38/02  

    Wettbewerbsrecht - Marktbeherrschende Stellung

    Dagegen ist, wie der Senat in seinem gleichzeitig verkündeten Urteil in dem Rechtsstreit der Klägerin gegen einen anderen Energieversorger (KZR 16/02 - Strom und Telefon I, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) näher ausgeführt hat, aus Rechtsgründen nichts zu erinnern.
  • BGH, 30.03.2004 - KZR 1/03  

    Der Oberhammer

  • BGH, 16.01.2007 - KVR 12/06  

    National Geographic II

  • BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08  

    GSM-Wandler

  • BGH, 07.02.2006 - KZR 8/05  

    Stromnetznutzungsentgelt II

  • BGH, 13.12.2005 - KVR 13/05  

    Stadtwerke Dachau

  • OLG Frankfurt, 29.04.2008 - 11 U 32/04  

    Anspruch gegen DENIC auf zweistellige Domain

  • BGH, 07.12.2010 - KZR 5/10  

    Entega II

  • OLG Düsseldorf, 23.06.2004 - Kart 35/03  
  • BGH, 23.06.2009 - KZR 21/08  

    Entega

  • BGH, 11.07.2006 - KVR 28/05  

    Deutsche Bahn/KVS Saarlouis

  • OLG Hamburg, 04.06.2009 - 3 U 203/08  

    EU-Kartellrecht: Sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von

  • OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07  

    Wettbewerbsverstoß: Angabe von Liefer- und Versandkosten beim Internetauftritt

  • BGH, 29.06.2010 - KZR 24/08  

    Kartellrecht - Nutzung von SIM-Karten in GSM-Gateways muss nicht erlaubt werden

  • BGH, 20.04.2010 - KVR 1/09  

    Phonak/GN Store

  • OLG Stuttgart, 22.02.2007 - 2 U 132/06  

    Datenschutzverletzung abmahnfähig

  • BGH, 07.12.2010 - KZR 4/10  

    Wettbewerbsrecht - Preisspaltung bei Markteintritt in Energiemarkt

  • OLG München, 10.03.2005 - U (K) 1672/04  

    Wettbewerbsrecht - Bahnverkehrsgarantie in einem Erbbaurechtsvertrag;

  • OLG Celle, 07.04.2005 - 13 U 248/04  

    Wettbewerbsregeln für die Deutsche Post AG: Nutzung der Mittel des

  • BVerwG, 20.10.2010 - 6 C 18.09  

    Entgeltgenehmigung; Nahbereichsprodukt; Homezone-Produkt; Vorleistungsentgelt;

  • OLG Karlsruhe, 27.04.2006 - 4 U 119/04  

    Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidrige Unterlassung der Anbieterkennzeichnung und

  • OLG Frankfurt, 13.02.2007 - 11 U 24/06  

    Wettbewerbsbeschränkende Diskriminierung: Pflicht der Denic eG zur Registrierung

  • BGH, 07.02.2006 - KZR 9/05  

    Festlegung des Durchleitungsentgelts im Rahmen eines Stromnetznutzungsvertrages

  • BGH, 23.06.2009 - KZR 22/08  

    Bestimmung des sachlich maßgeblichen Marktes für die Prüfung einer

  • OLG Frankfurt, 26.01.2010 - 11 U 12/07  

    Missbräuchliche Preisgestaltung durch Gasversorger

  • BVerwG, 20.10.2010 - 6 C 19.09  

    Genehmigungen für Vorleistungsentgelte wegen Missbrauchsgefahr aufgehoben

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - Kart 5/06  

    Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf Angebotsmarkt für die Befüllung von

  • OLG Naumburg, 11.05.2005 - 1 U 6/05  

    Verpflichtung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens mit räumlich

  • LG München I, 31.05.2006 - 1 HKO 11526/05  

    "Go Yellow" verstößt gegen Markenrechte von "Yello Strom"

  • OLG Düsseldorf, 11.10.2007 - U (Kart) 22/07  

    Anspruch eines Wettbewerbers auf Zulassung zu einer regionalen Dentalmesse

  • OLG Stuttgart, 08.05.2008 - 2 U 85/07  

    Wettbewerbsrecht - Marktverhaltensrelevanz umsatzsteuerrechtlicher Normen

  • KG, 13.02.2007 - 5 W 35/07  

    Wettbewerbsverstoß: Tragstuhlwagentransporte mittels Krankentransportwagen;

  • OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - U (Kart) 28/07  

    Verstoß eines Messeveranstalters gegen das kartellrechtliche Verbot des §

  • OLG Frankfurt, 26.01.2010 - 11 U 13/07  

    Missbräuchliche Preisgestaltung durch Gasversorger

  • VG Köln, 13.12.2006 - 21 K 5175/05  
  • LG München I, 21.03.2006 - 33 O 24781/04  
  • VG Köln, 16.05.2006 - 21 K 1200/05  

    Anzeigen für Auskunftsdienste

  • LG Frankfurt/Main, 07.03.2007 - 6 O 469/06  

    Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein

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