Rechtsprechung
| BGH, 05.02.2009 - IX ZR 6/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
mehr- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Beweislast des Mandanten, dass Schaden durch fehlerhafte steuerliche Beratung entstanden ist - Keine Vermutung des beratungskonformen Verhaltens, wenn Mandant mehrere wirtschaftlich vernünftige Handlungsmöglichkeiten offenstehen
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatzsanspruch gegen einen Steuerberater wegen eines Beratungsfehlers im Zusammenhang mit einem Verkauf eines Grundstücks; Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises in der Steuerberaterhaftung; Vermutungsregeln im Rahmen von Verträgen mit rechtlichen oder steuerlichen Beratern
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Steuerrecht - Anscheinsbeweises in der Steuerberaterhaftung?
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (4)
- IWW (Kurzinformation)
Haftungsrecht - Nicht jeder Beratungsfehler führt zur Haftung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anscheinsbeweis in der Steuerberaterhaftung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Steuerberaterhaftung und der bestehende Verlustvortrag
- ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beweiserleichterung für Mandanten gilt nicht generell
Sonstiges (3)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.02.2009, Az.: IX ZR 6/06 (Zur Anwendung des Anscheinsbeweises in der Steuerberaterhaftung)" von RA Rafael Meixner, RA/StB Dr. Uwe Schröder, original erschienen in: DStR 2009, 1284.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 05.02.2009, Az.: IX ZR 6/06 (Kein Anscheinsbeweis durch fehlerhafte steuerliche Beratung)" von RA Ferdinand Ballof, original erschienen in: AO-StB 2009, 134.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Höhere Hürden für Steuerberaterhaftung" von RA/StB/Dipl. Jur. Tim Lühn, original erschienen in: NWB 2009, 1685 - 1687.
Verfahrensgang
- LG Köln, 13.11.2001 - 2 O 672/00
- LG Köln, 13.12.2001 - 2 O 672/00
- OLG Köln, 22.12.2005 - 8 U 30/02
- BGH, 05.02.2009 - IX ZR 6/06
- OLG Köln, 22.07.2010 - 8 U 30/02
- BGH, 21.06.2012 - IX ZR 146/10
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2009, 1591
- MDR 2009, 656
- VersR 2009, 1551
- WM 2009, 715
- DB 2009, 729
- AnwBl 2009, 385
Wird zitiert von ... (26)
- OLG Köln, 17.12.2009 - 8 U 27/09
Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters gegen den steuerlichen Berater …
aa) Nach gefestigter Rechtsprechung (zuletzt BGH NJW 2009, 1591 ff., m.w.Nachw.) kann sich der Mandant eines Rechtsanwaltes bzw. eines Steuerberaters bei Fehlberatungen nur unter engen Voraussetzungen auf die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens berufen.Sie setzt einen Tatbestand voraus, bei dem der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Beraters und einem bestimmten Verhalten seines Mandanten typischerweise gegeben ist, beruht also auf Umständen, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen (BGHZ 123, 311, 314 f; BGH NJW 2009, 1591, 1592, m.w.Nachw.).
Auch soweit der Kläger im Schriftsatz vom 09.11.2009 (Gegenvorstellung zum Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Senats vom 22.10.2009) darauf verweist, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 05.02.2009 (NJW 2009, 1591 ff.) maßgeblich darauf abgestellt habe, ob mehrere "wirtschaftlich vernünftige" Entscheidungen möglich gewesen wären, ändert dies an der Bewertung des vorliegenden Sachverhaltes nichts.
Da die Frage, wie sich der Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte, zur haftungsausfüllenden Kausalität zählt, gilt insoweit der Maßstab des § 287 ZPO (vgl. BGHZ 129, 386, 399; BGH NJW 2009, 1591 f. m.w.Nachw.).
Der Tatrichter ist in diesem Rahmen zwar freier als bei Anwendung des § 286 ZPO, auch hier ist jedoch eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zu verlangen (BGH, NJW 2004, 444, 445; NJW 2009, 1591, 1593).
- OLG Karlsruhe, 15.09.2011 - 12 U 56/11
Versicherungsmaklerhaftung: Aufklärungs- und Beratungspflichten bei empfohlenem …
Die Beweiserleichterung setzt einen Tatbestand voraus, bei dem der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Beraters und einem bestimmten Verhalten seines Vertragspartners typischerweise gegeben ist, beruht also auf Umständen, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen (vgl. BGH VersR 2009, 1551-1553 [juris Tz. 9]; NJW 2005, 3275-3277 [juris Tz. 10]).Sofern mehrere Verhaltensvarianten ernsthaft in Betracht kommen, müssen dagegen die Alternativen und ihre Folgen geprüft und mit dem Handlungsziel des Betroffenen verglichen werden (vgl. BGH VersR 2009, 1551-1553 [juris Tz. 10]; NJW 2005, 3275-3277 [juris Tz. 11]).
Bei der insoweit erforderlichen Prüfung der haftungsausfüllenden Kausalität reicht allerdings eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die Annahme der Ursächlichkeit aus (§ 287 Abs. 1 ZPO, vgl. BGH VersR 2009, 1551-1553 [juris Tz. 14]; NJW 2005, 3275-3277 [juris Tz. 10]).
- BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08
Rechtsanwälte - Bestreiten bezifferter Ansprüche im Regressprozess nicht möglich
Ähnlich wie bei der Einbuße eines Verlustvortrags, der gleichfalls nur zweckgebunden - zur Verrechnung mit positiven Einkünften - verwendet werden kann und bei dem ein ersatzfähiger Schaden erst entstanden ist, wenn sich der Verlust konkret ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urt. v. 5. Februar 2009 - IX ZR 6/06, WM 2009, 715, 718 Rn. 20), ist der Kläger daher auf die Schadensberechnung bei Eintritt des Versicherungsfalls angewiesen.
- LG Hamburg, 23.06.2009 - 310 O 4/09
Schadensersatz für Käufer von Lehmann-Zertifikaten wegen fehlerhafter …
Die Rechtsprechung, wonach es bei der Beweislast für den Ersatzberechtigten bleibt, weil eine ordnungsgemäße Aufklärung mangels einer einzigen Möglichkeit aufklärungsrichtigen Verhaltens nur zu einem Entscheidungskonflikt für ihn geführt hätte (in diese Richtung jüngst wieder in einem Fall zur Steuerberaterhaftung BGH, Urteil vom 05.02.2009, IX ZR 6/06) steht dem nicht entgegen. - BGH, 21.06.2012 - IX ZR 146/10
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
Entgegen der Ansicht der Beschwerde hat das Berufungsgericht die Grundsätze über den Beweismaßstab des § 287 ZPO bei fehlerhafter steuerlicher Beratung (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2004 - IX ZR 249/02, NJW 2004, 444, 445; vom 5. Februar 2009 - IX ZR 6/06, NJW 2009, 1591 Rn. 14) nicht verkannt.Kommen die Grundsätze des Anscheinsbeweises - wie hier - nicht zur Anwendung, so ist auf die verobjektivierte Sicht des Mandanten oder der für ihn handelnden Personen im Zeitpunkt der zu treffenden Entscheidung abzustellen (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009, aaO Rn. 16).
- OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 24 U 133/08
So vermeiden Sie Regressrisiken beim unterhaltsrechtlichen Mandat
Wie sich der Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte, zählt zur haftungsausfüllenden Kausalität, die der Mandant nach § 287 ZPO zu beweisen hat (BGH WM 2006, 1736 und BGH MDR 2009, 656 Urt. v. 05.02.2009 - IX ZR 6/06 zur Steuerberaterhaftung - auch bei www.bundesgerichtshof.de). - OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/09
Anwaltsregress wegen unterbliebener Bezifferung eines Nutzungsvergütungsanspruchs …
Die Umstände, die sich der Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte, zählen zur haftungsausfüllenden Kausalität, die grundsätzlich der Mandant nach § 287 ZPO zu beweisen hat (BGH WM 2006, 1736; NJW 2009, 1591 zur Steuerberaterhaftung). - BGH, 02.07.2009 - IX ZR 46/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die haftungsausfüllende …
Auch dies steht im Einklang mit der Senatsrechtsprechung (BGHZ 123, 311, 314 ;… BGH, Urt. v. 15. November 2007 - IX ZR 34/04, WM 2008, 41, 43 Rn. 14;… v. 7. Februar 2008 - IX ZR 149/04, WM 2008, 946, 947 Rn. 20; v. 5. Februar 2009 - IX ZR 6/06, WM 2009, 715, 716 Rn. 9). - OLG Düsseldorf, 28.08.2009 - 23 U 176/08
Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsfehlern in steuerlichen …
Voraussetzung sind danach tatsächliche Feststellungen, die im Falle sachgerechter Aufklärungen durch den Berater aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Mandanten eindeutig eine bestimmte tatsächliche Reaktion nahe gelegt hätten (BGH Urt.v. 7.2.2008, IX ZR 149/04, WM 2008, 946; Urt.v. 5.2.2009, IX ZR 6/06). - OLG Brandenburg, 20.10.2011 - 5 U 138/09
Anrechnung von Vermögensvorteilen bei der Berechnung des Schadens wegen …
Zur Feststellung, wie der Mandant sich bei pflichtgemäßer Beratung verhalten hätte, muss das Gericht die Handlungsalternativen prüfen, die sich im Beratungszeitpunkt stellten; deren Rechtsfolgen muss es feststellen und miteinander vergleichen (BGH NJW 2009, 1591).Der von der Beklagten insoweit in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Februar 2009, Az. IX ZR 6/06 (NJW 2009, 1591), lag kein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde, zumal in jenem Fall bereits nicht erkennbar war, aus welchem Grund ein Grundstück überhaupt verkauft werden sollte, in Bezug auf dieses Geschäft ein typischer Geschehensablauf mithin nicht feststellbar war.
- LG Heidelberg, 15.12.2009 - 2 O 141/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Empfehlung von Lehman-Zertifikaten …
- LG Heidelberg, 13.07.2010 - 2 O 444/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütung …
- OLG Celle, 06.04.2011 - 3 U 190/10
Haftung des Steuerberaters: Beratungs- und Hinweispflichten bei drohender …
- BGH, 17.09.2009 - IX ZR 72/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einer Steuerberaterregress …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/10
Rechtsanwälte - Haftung wegen unzureichender Beratung
- OLG München, 25.05.2011 - 15 U 2373/10
Haftung des Steuerberaters: Pflichtverletzung bei fehlerhafter …
- OLG Köln, 23.09.2010 - 8 U 2/10
Rechtstellung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Dritten
- OLG München, 20.12.2010 - 19 U 4562/10
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Risikoaufklärung; …
- BGH, 24.05.2012 - IX ZR 152/10
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG München, 13.12.2010 - 19 U 1594/08
Haftung für Kapitalanlageverlust bei einer Filmfondsbeteiligung: Vermutung der …
- LG Oldenburg, 12.04.2010 - 9 O 2124/09
- LG Saarbrücken, 28.11.2011 - 9 O 261/10
- OLG Düsseldorf, 23.01.2012 - 24 U 127/11
- LG Heidelberg, 18.05.2010 - 2 O 287/09
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Beratungspflicht bei Vermittlung von …
- OLG Köln, 12.08.2010 - 8 U 11/09
- OLG Düsseldorf, 12.11.2010 - 23 U 98/09
