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Rechtsprechung
| BGH, 05.03.1971 - 3 StR 231/69 |
Kassenfehlbestand
§§ 242, 246 StGB, Zueignung, Sachsubstanz-, Sachwerttheorie, se ut dominum gerere
Volltextveröffentlichungen (2)
- archive.org
§§ 242, 246 StGB
Zur Annahme von Zueignungsabsicht, wenn die Verfügung des Täters über das Tatobjekt (Geld des Dienstherrn) bei rein natürlicher Betrachtung letztlich zur Wiederherstellung des Besitzstandes des Berechtigten führt; Abgrenzung zum bloßen Täuschungswillen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 24, 115
- NJW 1971, 1469 (Ls.)
- NJW 1971, 900
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 25.05.2011 - IV ZR 117/09
Versicherungsrecht - Valorenversicherung
Indes reicht diese Erweiterung nicht so weit, dass eine Unterschlagung oder Veruntreuung durch den Versicherungsnehmer auch dann einen eigenständigen Versicherungsfall darstellt, wenn sie nicht zu einem Sachverlust oder -schaden während des versicherten Transportwegs führt, weil sie nur auf den in einer Sache verkörperten wirtschaftlichen Wert, nicht aber die Sache selbst Zugriff nimmt (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 5. März 1971 - 3 StR 231/69, BGHSt 24, 115, 119 f.;… Vogel in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2010 § 242 Rn. 163, jeweils m.w.N.). - BGH, 15.07.1986 - 4 StR 192/86
Vorfahrtsrecht eines Radfahrers
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 05.05.1988 - 1 StR 5/88
Berücksichtigung von außertatbestandlichen Fernzielen; Nötigung durch …
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- BGH, 16.12.1987 - 3 StR 209/87
Wegnahme einer Scheckkarte
Die sichere Aussicht, durch die Benutzung von codierter Karte und Geheimnummer in der programmierten Höhe Geld aus dem Automaten zu erlangen, kann somit von § 242 StGB nur erfaßt sein, wenn der wirtschaftliche Wert dieser tatsächlichen Erwerbschance schon in der entwendeten Sache selbst verkörpert ist (zur sog. Vereinigungsformel der Rechtsprechung vgl. z.B. BGH NJW 1985, 812; BGH NStZ 1981, 63; BGHSt 24, 115, 119;… BGH GA 1969, 306). - BGH, 25.07.1995 - GSSt 1/95
Strafbarkeit eines Funktionärs der DDR, der veranlasste, dass Gelder aus …
Führt der Funktionär eines Staates Sachen dem Staatshaushalt zu, so kann - soweit er nicht ausnahmsweise eigene wirtschaftliche Anliegen verfolgt (vgl. BGHSt 24, 115) - nicht angenommen werden, daß er die Sachen damit sich zueignet, wie es § 246 StGB voraussetzt. - LAG Hamm, 03.04.2009 - 10 Sa 1565/08
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Kündigung wegen …
Eine Sache eignet sich an, wer wie ein Eigentümer über die Sache verfügt und damit das Recht des Eigentümers an der Sache leugnet (BGH, 05.03.1971 - BGHSt 24, 115). - BGH, 18.02.1988 - 1 StR 35/88 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 06.03.1991 - 1 D 50.90 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 29.04.1981 - 1 D 25.80 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 15.09.1981 - 1 D 49.80 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 23.11.1982 - 1 D 115.81
- OLG Düsseldorf, 22.10.1985 - 5 Ss 294/85
StGB § 242
- BVerwG, 28.08.1985 - 1 D 166.84
- BVerwG, 11.03.1997 - 1 D 30.96
- BVerwG, 17.10.1973 - I D 52.73
- BGH, 05.11.1981 - 1 StR 361/81