Rechtsprechung
| BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96 |
"Finanzgenie von seltenen Gnaden"
§ 167 BGB, Duldungsvollmacht, weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch Handelsvertreter
Volltextveröffentlichungen (7)
- Alpmann Schmidt
BGB § 167
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Haftung eines Wirtschaftsberatungs- und Finanzbetreuungsunternehmens für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch Außendienstmitarbeiter
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 167
Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen Handelsvertreter - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Haftung eines Wirtschaftsberatungsunternehmens kraft Anscheinsvollmacht
- Betriebs-Berater
Haftung eines Wirtschaftsberatungsunternehmens kraft Anscheinsvollmacht
Verfahrensgang
- LG Hannover, 09.08.1995 - 13 O 141/95
- OLG Celle, 26.06.1996 - 11 U 338/95
- BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1998, 1854
- NJW-RR 1998, 1111 (Ls.)
- MDR 1998, 638
- VersR 1998, 888
- WM 1998, 819
- BB 1998, 1129
- BB 1998, 917
- DB 1998, 1324
Wird zitiert von ... (68)
- BGH, 21.06.2005 - XI ZR 88/04
Immobilienanlagen - Zurechnung des vollmachtlosen Handelns des Treuhänders?
Die Duldungsvollmacht stellt daher eine "bewußt hingenommene" Anscheinsvollmacht dar (…Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 9. Aufl. § 48 Rdn. 23), bei der der Vertretene das unbefugte Auftreten des Vertreters zwar nicht kannte, also auch nicht duldete, aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte bemerken und verhindern können (zu den Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht siehe z.B. BGH, Urteil vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, NJW 1998, 1854, 1855 m.w.Nachw.;… vgl. ferner Senatsurteil vom 15. Februar 2005, aaO Umdruck S. 10). - BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09
Nutzung eines fremden ebay-Mitgliedskontos
(2) Eine Anscheinsvollmacht ist dagegen gegeben, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und wenn der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, WM 1977, 1169 unter IV mwN;… vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, aaO Rn. 25; BGH, Urteile vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, NJW 1998, 1854 unter II 2 a mwN;… vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 17).Allerdings greifen die Rechtsgrundsätze der Anscheinsvollmacht in der Regel nur dann ein, wenn das Verhalten des einen Teils, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung des Dritten glaubt schließen zu können, von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist (…Senatsurteile vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, aaO;… vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, aaO; BGH, Urteile vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, aaO;… vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, aaO).
- BGH, 16.03.2006 - III ZR 152/05
Telekommunikationsrecht - Entgegennahme von R-Gesprächen durch Dritte
Eine Anscheinsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters, anders als bei der Duldungsvollmacht, zwar nicht kennt, jedoch es bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und der andere darauf vertraut hat und vertrauen durfte, der Vertretene dulde und billige das Handeln des Vertreters (ständige Rechtsprechung, z.B.: Senatsurteil vom 5. März 1998 - III ZR 183/96 - NJW 1998, 1854, 1855).
- BGH, 03.05.2007 - IX ZR 218/05
Rechtsanwälte - Haftung durch Rechtsanwaltssozietät für Scheinsozius
Verfassungsmäßig berufener Vertreter ist vielmehr auch ein Nichtgesellschafter, dem durch allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, für die Gesellschaft wesensmäßige Funktionen zur selbstständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, so dass er die Gesellschaft im Rechtsverkehr repräsentiert (BGHZ 49, 19, 21;… BGH, Urt. v. 21. September 1971 - VI ZR 122/70, NJW 1972, 334; v. 5. März 1998 - III ZR 183/96, NJW 1998, 1854, 1856). - BGH, 10.02.2005 - III ZR 258/04
Haftung eines Versicherungsunternehmens für die Unterschlagung von …
Die auch von der Revision als maßgeblich herausgestellte Prüfung, ob zwischen der schadenstiftenden Handlung des Gehilfen und den ihm übertragenen Aufgaben ein unmittelbarer innerer Zusammenhang besteht (Hinweis auf BGH, Urteil vom 29. Januar 1997 - VIII ZR 356/95 - NJW 1997, 1233, 1234 f; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 207/90 - NJW 1991, 3208, 3209 f und Senatsurteil vom 5. März 1998 - III ZR 183/96 - NJW 1998, 1854, 1856), ist in erster Linie Sache des Tatrichters.Die Rechtsprechung hat zwar über den Wortlaut der §§ 30, 31 BGB hinaus eine Repräsentantenhaftung für solche Personen entwickelt, denen durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, so daß sie die juristische Person im Rechtsverkehr repräsentieren (s. die Nachweise in dem Senatsurteil vom 5. März 1998 aaO S. 1856).
Insbesondere im Hinblick darauf, daß H. nicht einmal Abschlußvollmachten und Inkassobefugnisse besaß - was zunächst einmal gegen eine Repräsentantenhaftung in seiner Person spricht (vgl. Senatsurteil vom 5. März 1998 aaO S. 1856) -, war dieses Vorbringen so inhaltsleer, daß der Tatrichter keinen Anlaß hatte, dem nachzugehen.
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/10
Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern
Es liegt nahe, dass die Beklagte die wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Schwelle für Kontaktaufnahmen am Arbeitsplatz überschritten hat, indem sie mithilfe der noch im Arbeitsverhältnis zur Klägerin stehenden Streitverkündeten zu 2. und zu 3. und unter Nutzung sächlicher und personeller Betriebsmittel der Klägerin Führungspersonal abgeworben hat; das die Anwerbung steuernde und begleitende Handeln des Mitglieds ihrer Führungsebene ist der Beklagten dabei nach den Grundsätzen der Repräsentantenhaftung nach § 31 BGB zuzurechnen (vgl. BGH 5. März 1998 - III ZR 183/96 - zu III 1 a der Gründe, NJW 1998, 1854). - BGH, 15.02.2005 - XI ZR 396/03
Geschlossene Immobilienfonds // Die Anlageform entscheidet über die Rückgabe des …
Dies setzt aber in aller Regel voraus, daß der Vertreter in der Vergangenheit wiederholt für den Vertretenen aufgetreten war und dieser das vollmachtlose Handeln bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können (zu den Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht siehe etwa BGH, Urteil vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, NJW 1998, 1854, 1855 m.w.Nachw.). - BGH, 10.01.2007 - VIII ZR 380/04
Kaufrecht - Schweigen auf Geschäftsabschluss durch vollmachtlosen Dritten
Die Anscheinsvollmacht unterscheidet sich von der Duldungsvollmacht (zu deren Voraussetzungen siehe ebenfalls oben unter II 2 a) dadurch, dass bei ihr der Vertretene das Handeln des in seinem Namen Auftretenden zwar nicht kennt und duldet, es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen müssen und verhindern können (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, WM 1998, 819 unter II 2 a m.w.Nachw.).Darüber hinaus war dieser einzelne Vorgang auch deswegen nicht geeignet, den Rechtsschein einer Bevollmächtigung zu erzeugen, weil dafür ein Verhalten von gewisser Häufigkeit und Dauer erforderlich ist (BGH, Urteil vom 5. März 1998, aaO, m.w.Nachw.).
- KG, 23.07.2004 - 5 U 61/03
Immobilienanlagen
a) Ein Filialleiter einer Bank ist aufgrund seiner weitgehend selbständigen Stellung ein "Organ" im Sinne des § 31 BGB (ständige Rechtsprechung des BGHZ 13, 198, 203; NJW 1977, 2259; Z 84, 921; NJW 1998, 1854, 1856;… Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 31 Rdnr. 9).b) Ein mögliches Einstehenmüssen nach § 31 BGB scheitert nicht daran, dass das Organ seine Pflichten vorsätzlich verletzt und sich möglicherweise auch im Verhältnis zu den Vertragspartnern strafbar gemacht hat (BGH, NJW 1998, 1854, 1856).
Das Verhalten darf aus der Sicht eines Außenstehenden nicht so weit von dem Aufgabenkreis des Handelnden entfernt sein, dass der generelle Rahmen der dem Organ übertragenen Obliegenheiten überschritten ist (BGHZ 98, 148, 152; NJW 1998, 1854, 1857;… Hachenburg/Mertens, GmbHG, 8. Aufl., § 35 Rdnr. 31).
- OLG Hamm, 16.11.2006 - 28 U 84/06
Zur Vermutung der Käufereigenschaft bei Kaufvertrag über das …
Eine Anscheinsvollmacht liegt sodann vor, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können und der andere Teil annehmen durfte, der Vertretene dulde und billige das Handeln des Vertreters (BGH NJW 1981, 1728; 1998, 1854;… Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 173 Rn. 13). - BGH, 24.06.1999 - VII ZR 120/98
Voraussetzungen eines kausalen Schuldanerkenntnisses
- BGH, 07.12.2004 - VI ZR 194/04
- LAG Hamm, 27.09.2005 - 12 Sa 595/05
Vertragsabschluss; Auslegung von Willenserklärungen; Duldungs- und …
- BGH, 05.07.2012 - III ZR 116/11
Gesellschaftsrecht - Haftung einer GmbH für fehlerhafte Anlageberatung
- LG Heilbronn, 27.11.2003 - 6 O 265/03
Anlageberatung - Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter
- LAG Hamm, 28.09.2007 - 10 Sa 632/07
Zahlungsanspruch aufgrund besonderer Vereinbarung; Wirksamkeit einer …
- BGH, 14.03.2000 - XI ZR 55/99
Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht
- KG, 30.01.2003 - 8 U 171/01
Herausgabe von Nutzungen; ortsüblicher Mietzins; § 812 BGB; Vergleichswerte …
- OLG Düsseldorf, 01.03.2004 - 1 U 120/03
Zur Frage, ob sich nach einem wirtschaftlichen Totalschaden eines Kraftfahrzeugs …
- OLG Celle, 30.10.2003 - 11 U 61/03
Widerruf von Verbraucherverträgen: Verhältnis zwischen Schadensersatzanspruch und …
- OLG Düsseldorf, 16.01.2004 - 16 U 18/03
- OLG Karlsruhe, 15.09.2011 - 12 U 56/11
Versicherungsmaklerhaftung: Aufklärungs- und Beratungspflichten bei empfohlenem …
- BGH, 03.06.2004 - III ZR 199/03
Zustandekommen eines Spielervermittlungsvertrages
- OLG Bremen, 01.10.2004 - 4 U 33/04
Erfüllung der Pflicht zur Risikoaufklärung durch Überreichung eines Prospekts …
- BFH, 16.06.2008 - VIII B 199/07
Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung - …
- OLG Düsseldorf, 24.07.2009 - 24 U 67/08
Mietrecht - Mietvertragsabschluss aufgrund von Rechtsscheinsgesichtspunkten
- BGH, 10.09.2001 - II ZR 380/99
Haftung für verlorene Kapitalanlagebeträge; Erneute Vernehmung eines Zeugen in …
- LAG München, 23.03.2005 - 9 Sa 751/04
Betriebsvereinbarung
- OLG Brandenburg, 22.08.2006 - 11 U 53/05
Haftung des Vertretenen bei Zweifeln an der Bevollmächtigung bzw. deren Umfang
- OLG Hamm, 20.07.2010 - 28 U 2/10
Zustandekommen eines Kaufvertrages über gebrauchte Lastkraftwagen bei …
- LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 506/11
Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen …
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 509/11
Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - …
- BGH, 10.09.2001 - II ZR 381/99
Haftung für verlorene Kapitalanlagebeträge; Erneute Vernehmung eines Zeugen in …
- BGH, 02.04.2003 - VIII ZR 137/01
Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht
- LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 507/11
Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen …
- OLG Bremen, 08.11.2001 - 2 U 21/01
Haftung des Filialleiters einer Bank für Schaden aus Anlagebetrug im …
- OLG Bremen, 02.06.2004 - 1 U 8/04
Architekten & Ingenieure - Auftragsumfang bei Architekten-Zielplanung
- OLG Köln, 25.10.2007 - 18 U 164/06
- LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 508/11
Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 26/09
Vertragsarztangelegenheiten
- OLG Frankfurt, 02.06.2003 - 1 U 142/02
Vollmachtlos geschlossener Leasingvertrag: Unanwendbarkeit der Grundsätze der …
- OLG Zweibrücken, 06.11.2003 - 4 U 19/03
Sorgfaltspflichten bei der Verwendung einer Tankkreditkarte
- OLG Düsseldorf, 26.05.2004 - 15 U 138/03
Schadensersatz wegen der Vermittlung betrügerischer Kapitalanlagen
- LG Düsseldorf, 30.11.2005 - 2b O 95/99
Flughafen, Brand
- LG Düsseldorf, 30.11.2005 - 2b O 74/99
Flughafen Brand
- AG Berlin-Mitte, 28.07.2008 - 12 C 52/08
Ansprüche aus Klingeltonabobestellungen gegen Kind und Eltern
- OLG Hamm, 21.01.2003 - 34 U 50/99
- OLG Hamm, 07.02.2006 - 4 U 128/05
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung im Rahmen von Kapitalanlageberatung
- OLG Hamm, 27.11.2006 - 13 U 57/05
Organisationsverschulden bei der Wahl der Sicherungsmaßnahmen bei …
- OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 10 U 96/09
Mietrecht - Mietvertag mit Vermieter-GbR per Duldungsvollmacht
- OLG Celle, 28.10.1999 - 11 U 128/96
Haftung eines Anlagevermittlungsunternehmens für private Nebengeschäfte eines …
- OLG Naumburg, 26.04.2001 - 3 U 69/00
Begriff des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses
- OLG Saarbrücken, 09.11.2011 - 1 U 177/10
Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers
- OLG Bremen, 15.08.2002 - 2 U 10/02
Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch eine BGB -Gesellschaft; …
- LG Hannover, 09.11.2001 - 13 O 3037/01
Schadensersatz wegen falscher Anlageberatung
- OLG Brandenburg, 14.01.2009 - 3 U 75/08
Haftung aus einem Mietverhältnis über ein Ladenlokal: Vertragsanpassungsanspruch …
- OLG Dresden, 22.09.2010 - 6 U 61/05
Architekten & Ingenieure - Anscheinsvollmacht des bauleitenden Architekten
- OLG Düsseldorf, 12.08.2011 - 7 U 104/10
Immobilienmakler - Maklervertrag ist kein Bargeschäft des täglichen Lebens!
- LG Bielefeld, 30.08.2005 - 20 S 26/05
- OLG Düsseldorf, 21.03.2001 - 15 U 178/00
- LG Paderborn, 10.02.2005 - 5 S 142/04
- AG Dieburg, 31.01.2006 - 20 C 303/05
- AG Osterholz-Scharmbeck, 27.04.2009 - 13 C 1348/08
Keine Haftung der Eltern für Anrufe der Kinder auf 0900-Nummern
- KG, 19.03.2010 - 7 U 130/09
Bauvertrag - Nachträgliche Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts
- ArbG Jena, 03.04.2002 - 1 Ca 487/01
- LG Hannover, 11.07.2003 - 13 O 263/02
- LG Hannover, 11.07.2003 - 13 O 270/02
- LG Hannover, 11.07.2003 - 13 O 271/02
