Rechtsprechung
   BGH, 05.04.2011 - X ZR 1/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de

    Dentalgerätesatz

  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung der Ausmessung der Zahnzwischenräume und deren Gängigkeit für eine Interdentalbürste durch Streitpatente; Ausschluss bestimmter medizinischer Verfahren von der Patentierung

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Streitpatente bestimmen die Ausmessung der Zahnzwischenräume und dabei deren Gängigkeit für eine Interdentalbürste; Bestimmung der Ausmessung der Zahnzwischenräume und deren Gängigkeit für eine Interdentalbürste durch Streitpatente; Ausschluss bestimmter medizinischer Verfahren von der Patentierung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Neuheit eines funktionalen Gerätesatzes gegenüber den Einzelteilen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mangelnde Neuheit eines Gerätesatzes

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2011, 707



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BPatG, 29.04.2014 - 4 Ni 21/12  
    Hierbei ist unter Berücksichtigung des technischen Sinngehalts des gesamten Patentanspruchs und des auch in der Beschreibung und Aufgabe zum Ausdruck kommenden Erfindungsgedankens für den Fachmann zwangsläufig verbunden, dass die einzelnen Instrumente des Gesamtpakets nach den Merkmalen 3 bis 5 aufeinander abgestimmt sind (vgl auch BGH GRUR 2011, 707 - Dentalgerätesatz).
  • BPatG, 24.07.2012 - 4 Ni 21/10  
    Eine Erfindung ist aber nur ausführbar offenbart, wenn der angesprochene Fachmann aufgrund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in die Lage versetzt wird, den angestrebten Erfolg zu erreichen (BGH GRUR 2011, 707, Tz. 20 - Dentalgeräteeinsatz; GRUR 2010, 916, Tz. 17 - Klammernahtgerät).
  • BPatG, 10.07.2013 - 4 Ni 8/11  
    (BGH 5.4.2001, X ZR 1/09, GRUR 2011, 707, Tz. 20 - Dentalgerätesatz).
  • BPatG, 04.06.2013 - 4 Ni 16/11  
    1) Eine Erfindung ist ausführbar offenbart, wenn der angesprochene Fachmann aufgrund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in die Lage versetzt wird, den angestrebten Erfolg zu erreichen (BGH 5.4.2011, X ZR 1/09, GRUR 2011, 707, Rdn. 20 - Dentalgeräteeinsatz; 13.7.2010, Xa ZR 126/07, GRUR 2010, 916, Rdn. 17 - Klammernahtgerät).
  • BPatG, 08.11.2012 - 4 Ni 43/10  
    Eine Lehre ist ausführbar, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs auf Grund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird (BGH GRUR 2011, 707, Tz. 20 - Dentalgerätesatz).
  • BPatG, 21.07.2011 - 21 W (pat) 35/09  
    Der Patentanspruch muss nicht alle zur Ausführung der Erfindung erforderlichen Angaben enthalten (BGH, 5. April 2011 -X ZR 1/09 -Dentalgerätesatz, Tz. 20, m. w. N.).
  • BPatG, 16.10.2012 - 3 Ni 11/11  
    Denn die Gesamtoffenbarung der Patentschrift gibt dem Fachmann- wie bereits zuvor ausgeführt - im Hinblick auf die Ermittlung der Oxidationsdauer kein allgemeines Lö- sungsschema an die Hand, aufgrund dessen er ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage wäre, die patentgemäße Lehre in Kenntnis der Gesamtoffenbarung der Patentschrift sowie in Verbindung mit seinem allgemeinen Fachwissen so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird (vgl. BGH GRUR 2011, 707, Rdn. 20 bis 22 - Dentalgerätesatz).
  • BPatG, 07.04.2014 - 20 W (pat) 8/14  
    Eine für die Ausführbarkeit hinreichende Offenbarung ist nur dann gegeben, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs aufgrund der Gesamtoffenbarung der Anmeldungsunterlagen in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen am Anmelde- oder Prioritätstag praktisch so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird (vgl. BGH, 5. April 2011 - X ZR 1/09 - Dentalgerätesatz; BGH, 11. Mai 2010 - X ZR 51/06 - Polymerisierbare Zementmischung; BGH, 13. Juli 2010 - Xa ZR 126/07 - Klammernahtgerät).
  • BPatG, 20.12.2012 - 21 W (pat) 93/09  
    Des Weiteren hat der BGH in seinem 5. April 2011 (Akz: X ZR 1/09) das festgestellt (Abs. 20): "Eine Lehre ist ausführbar, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs aufgrund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird.

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