Rechtsprechung
   BGH, 05.04.2011 - X ZR 1/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Streitpatente bestimmen die Ausmessung der Zahnzwischenräume und dabei deren Gängigkeit für eine Interdentalbürste; Bestimmung der Ausmessung der Zahnzwischenräume und deren Gängigkeit für eine Interdentalbürste durch Streitpatente; Ausschluss bestimmter medizinischer Verfahren von der Patentierung

  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EPÜ Art. 53 Buchst. c S. 1; PatG § 2a Abs. 1 Nr. 2
    Bestimmung der Ausmessung der Zahnzwischenräume und deren Gängigkeit für eine Interdentalbürste durch Streitpatente; Ausschluss bestimmter medizinischer Verfahren von der Patentierung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Neuheit eines funktionalen Gerätesatzes gegenüber den Einzelteilen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mangelnde Neuheit eines Gerätesatzes

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2011, 707



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BPatG, 20.10.2015 - 4 Ni 6/14  
    Insbesondere muss auch der Patentanspruch nicht alle zur Ausführung der Erfindung erforderlichen Angaben enthalten (BGH GRUR 2011, 707 Dentalgerätesatz; GRUR 2010, 414 - Thermoplastische Zusammensetzung; GRUR 2010, 916 - Klammernahtgerät).
  • LG Düsseldorf, 10.09.2015 - 4b O 58/15  

    Schutzfähigkeit von WC-Steinen

    Die Prüfung der Neuheit muss sich daher auf die Gesamtkombination beziehen, wobei die Bekanntheit der einzelnen Elemente der Kombination als solche der Neuheit der Gesamtkombination nicht entgegen steht (Fitzner/Lutz/Bodewig, Patentrecht, 4. Aufl., § 3 Rn.164 m.H. auf BGH, BlPMZ 1953, 227 - Rohrschelle; ähnlich BGH, GRUR 2011, 707 - Dentalgerätesatz).
  • BPatG, 24.07.2012 - 4 Ni 21/10  
    Eine Erfindung ist aber nur ausführbar offenbart, wenn der angesprochene Fachmann aufgrund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in die Lage versetzt wird, den angestrebten Erfolg zu erreichen (BGH GRUR 2011, 707, Tz. 20 - Dentalgeräteeinsatz; GRUR 2010, 916, Tz. 17 - Klammernahtgerät).
  • BPatG, 08.11.2012 - 4 Ni 43/10  
    Eine Lehre ist ausführbar, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs auf Grund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird (BGH GRUR 2011, 707, Tz. 20 - Dentalgerätesatz).
  • BPatG, 10.07.2013 - 4 Ni 8/11  
    (BGH Urt. v. 5.4.2001, X ZR 1/09, GRUR 2011, 707, Tz. 20 - Dentalgerätesatz).
  • BPatG, 18.08.2015 - 4 Ni 20/14  
    Es ist deshalb auch nicht erforderlich, dass mindestens eine praktisch brauchbare Ausführungsform als solche unmittelbar und eindeutig offenbart ist (st. Rspr. BGH GRUR 2015, 876 - Stabilisierung der Wasserqualität; GRUR 2011, 707 Dentalgerätesatz), wobei der Ausführbarkeit grundsätzlich auch nicht entgegensteht, dass nicht alle denkbaren Gestaltungen ausführbar offenbart sind (BGH GRUR 2013, 2012 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren; GRUR 2010, 414 Thermoplastische Zusammensetzung).
  • LG Düsseldorf, 13.08.2013 - 4a O 23/12  
    Trifft der Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten, eine technische Wirkung zu erzielen, müssen die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung in Einklag stehen (BGH, GRUR 2011, 707, 705 - Okklusionsvorrichtung).
  • BPatG, 04.06.2013 - 4 Ni 16/11  
    1) Eine Erfindung ist ausführbar offenbart, wenn der angesprochene Fachmann aufgrund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in die Lage versetzt wird, den angestrebten Erfolg zu erreichen (BGH Urt. v. 5.4.2011, X ZR 1/09, GRUR 2011, 707, Rdn. 20 - Dentalgeräteeinsatz; Urt. v. 13.7.2010, Xa ZR 126/07, GRUR 2010, 916, Rdn. 17 - Klammernahtgerät).
  • BPatG, 21.07.2015 - 4 Ni 5/14  
    Für die Annahme mangelnder Neuheit eines Gerätesatzes, dessen Bestandteile in ihren technischen Merkmalen zur Erreichung eines bestimmten Zwecks aufeinander abgestimmt sind, ist es danach nicht ausreichend, wenn im Stand der Technik eine Mehrzahl von Einzelteilen eines solchen Satzes oder ein Sortiment, etwa nach verkaufsorientierten Gesichtspunkten, aber ohne funktionale Abstimmung, bekannt sind (BGH GRUR 2011, 707ff. - Dentalgerätesatz; Senat GRUR 2015, 60 - System zur Umpositionierung von Zähnen).
  • BPatG, 29.04.2014 - 4 Ni 21/12  
    Hierbei ist unter Berücksichtigung des technischen Sinngehalts des gesamten Patentanspruchs und des auch in der Beschreibung und Aufgabe zum Ausdruck kommenden Erfindungsgedankens für den Fachmann zwangsläufig verbunden, dass die einzelnen Instrumente des Gesamtpakets nach den Merkmalen 3 bis 5 aufeinander abgestimmt sind (vgl auch BGH GRUR 2011, 707 - Dentalgerätesatz).
  • BPatG, 07.04.2014 - 20 W (pat) 8/14  
  • BPatG, 21.07.2011 - 21 W (pat) 35/09  
  • BPatG, 16.10.2012 - 3 Ni 11/11  
  • BPatG, 20.12.2012 - 21 W (pat) 93/09  
  • BPatG, 12.01.2015 - 21 W (pat) 81/09  
  • BPatG, 22.01.2015 - 9 W (pat) 45/09  
  • BPatG, 11.02.2015 - 20 W (pat) 24/11  
  • BPatG, 09.03.2015 - 9 W (pat) 46/09  
  • BPatG, 10.06.2015 - 9 W (pat) 9/10  
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