Rechtsprechung
   BGH, 05.04.2011 - X ZR 1/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 54 Abs 1 EuPatÜbk, Art 54 Abs 2 EuPatÜbk
    Patentfähigkeit: Annahme mangelnder Neuheit eines Gerätesatzes - Dentalgerätesatz

  • Jurion

    Streitpatente bestimmen die Ausmessung der Zahnzwischenräume und dabei deren Gängigkeit für eine Interdentalbürste; Bestimmung der Ausmessung der Zahnzwischenräume und deren Gängigkeit für eine Interdentalbürste durch Streitpatente; Ausschluss bestimmter medizinischer Verfahren von der Patentierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EPÜ Art. 53 Buchst. c S. 1; PatG § 2a Abs. 1 Nr. 2
    Bestimmung der Ausmessung der Zahnzwischenräume und deren Gängigkeit für eine Interdentalbürste durch Streitpatente; Ausschluss bestimmter medizinischer Verfahren von der Patentierung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Neuheit eines funktionalen Gerätesatzes gegenüber den Einzelteilen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mangelnde Neuheit eines Gerätesatzes

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2011, 707



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BPatG, 29.04.2014 - 4 Ni 21/12  

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "System zur Umpositionierung von Zähnen

    Umfasst der auf ein System mehrerer Instrumente gerichtete Patentanspruch (hier zum inkrementellen Einstellen der Zahnposition) die Lehre, dass diese erfindungsgemäß aufeinander abgestimmten Instrumente nach der Herstellung als Gesamtpaket dem Behandler zur Verfügung gestellt werden, so leistet nur die Anweisung zur Ausbildung als Gesamtpaket einen technischen Beitrag zur Lehre und zur Abgrenzung gegen den Stand der Technik (im Anschluss an BGH GRUR 2011, 707 - Dentalgerätesatz), nicht jedoch die einbezogene Art des Empfängers und die näheren Umstände der Bereitstellung.

    Hierbei ist unter Berücksichtigung des technischen Sinngehalts des gesamten Patentanspruchs und des auch in der Beschreibung und Aufgabe zum Ausdruck kommenden Erfindungsgedankens für den Fachmann zwangsläufig verbunden, dass die einzelnen Instrumente des Gesamtpakets nach den Merkmalen 3 bis 5 aufeinander abgestimmt sind (vgl auch BGH GRUR 2011, 707 - Dentalgerätesatz).

  • BPatG, 24.07.2012 - 4 Ni 21/10  

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fixationssystem" - Aufspaltung eines

    Eine Erfindung ist aber nur ausführbar offenbart, wenn der angesprochene Fachmann aufgrund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in die Lage versetzt wird, den angestrebten Erfolg zu erreichen (BGH GRUR 2011, 707, Tz. 20 - Dentalgeräteeinsatz; GRUR 2010, 916, Tz. 17 - Klammernahtgerät).
  • BPatG, 04.06.2013 - 4 Ni 16/11  

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zur Schwingungserregung" - keine

    1) Eine Erfindung ist ausführbar offenbart, wenn der angesprochene Fachmann aufgrund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in die Lage versetzt wird, den angestrebten Erfolg zu erreichen (BGH Urt. v. 5.4.2011, X ZR 1/09, GRUR 2011, 707, Rdn. 20 - Dentalgeräteeinsatz; Urt. v. 13.7.2010, Xa ZR 126/07, GRUR 2010, 916, Rdn. 17 - Klammernahtgerät).
  • BPatG, 08.11.2012 - 4 Ni 43/10  
    Eine Lehre ist ausführbar, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs auf Grund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird (BGH GRUR 2011, 707, Tz. 20 - Dentalgerätesatz).
  • BPatG, 10.07.2013 - 4 Ni 8/11  

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Formen der Oberfläche eines

    (BGH Urt. v. 5.4.2001, X ZR 1/09, GRUR 2011, 707, Tz. 20 - Dentalgerätesatz).
  • BPatG, 14.08.2012 - 4 Ni 43/10  

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" - zur Zurückweisung

    Eine Lehre ist ausführbar, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs auf Grund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird (BGH GRUR 2011, 707, Tz. 20 - Dentalgerätesatz).
  • LG Düsseldorf, 13.08.2013 - 4a O 23/12  

    Schadensersatzanspruch hinsichtlich Verletzung des Patents mit der Bezeichnung

    Trifft der Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten, eine technische Wirkung zu erzielen, müssen die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung in Einklag stehen (BGH, GRUR 2011, 707, 705 - Okklusionsvorrichtung).
  • BPatG, 21.07.2015 - 4 Ni 5/14  
    Für die Annahme mangelnder Neuheit eines Gerätesatzes, dessen Bestandteile in ihren technischen Merkmalen zur Erreichung eines bestimmten Zwecks aufeinander abgestimmt sind, ist es danach nicht ausreichend, wenn im Stand der Technik eine Mehrzahl von Einzelteilen eines solchen Satzes oder ein Sortiment, etwa nach verkaufsorientierten Gesichtspunkten, aber ohne funktionale Abstimmung, bekannt sind (BGH GRUR 2011, 707ff. - Dentalgerätesatz; Senat GRUR 2015, 60 - System zur Umpositionierung von Zähnen).
  • BPatG, 20.10.2015 - 4 Ni 6/14  

    Nichtigkeitsklage bzgl. eines Patents zur Prüfung von Reifen; Nichtigkeitsgründe

    Insbesondere muss auch der Patentanspruch nicht alle zur Ausführung der Erfindung erforderlichen Angaben enthalten (BGH GRUR 2011, 707 Dentalgerätesatz; GRUR 2010, 414 - Thermoplastische Zusammensetzung; GRUR 2010, 916 - Klammernahtgerät).
  • BPatG, 07.04.2014 - 20 W (pat) 8/14  

    Patentbeschwerdeverfahren - "Fahrzeug-montiertes elektronisches Steuergerät" -

    Eine für die Ausführbarkeit hinreichende Offenbarung ist nur dann gegeben, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs aufgrund der Gesamtoffenbarung der Anmeldungsunterlagen in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen am Anmelde- oder Prioritätstag praktisch so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2011 - X ZR 1/09 - Dentalgerätesatz; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06 - Polymerisierbare Zementmischung; BGH, Beschluss vom 13. Juli 2010 - Xa ZR 126/07 - Klammernahtgerät).
  • LG Düsseldorf, 10.09.2015 - 4b O 58/15  

    Schutzfähigkeit von WC-Steinen

  • BPatG, 16.10.2012 - 3 Ni 11/11  

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "beschichtetes Schneidwerkzeug" -

  • BPatG, 12.01.2015 - 21 W (pat) 81/09  

    Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Betrieb einer Einrichtung zur Ansteuerung

  • BPatG, 11.02.2015 - 20 W (pat) 24/11  

    Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Gedruckte

  • BPatG, 18.08.2015 - 4 Ni 20/14  
  • BPatG, 21.07.2011 - 21 W (pat) 35/09  
  • BPatG, 20.12.2012 - 21 W (pat) 93/09  
  • BPatG, 22.01.2015 - 9 W (pat) 45/09  

    Patentfähigkeit eines beschleunigungsbasierten Geschwindigkeitsregelungssystems

  • BPatG, 09.03.2015 - 9 W (pat) 46/09  

    Patentfähigkeit einer "Fahrgeschwindigkeits-Steuervorrichtung für ein Fahrzeug";

  • BPatG, 10.06.2015 - 9 W (pat) 9/10  

    Zurückweisung einer Patentanmeldung aufgrund der Nichterkennbarkeit einer

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