Voraussetzung ist dabei nicht allein, daß eine klärungsbedürftige Frage dieser Art überhaupt besteht (…vgl. May, Die Revision, IV Rdn. 63); sie muß auch in dem anhängigen Rechtsstreit zu entscheiden sein (…vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 543 Rdn. 11 m.w.N.), sie muß - mit anderen Worten - entscheidungserheblich sein (Wenzel, NJW 2002, 3353, 3354. Denn auch ein Revisionsgericht hat nicht die Aufgabe, abstrakte Rechtsfragen zu beantworten; auch ein Revisionsgericht kann nur wegen einer Streitfrage angerufen werden, die sich im konkreten Rechtsstreit stellt. Der darin zum Ausdruck kommende Grundsatz, daß sich wegen einer Rechtsfrage, deren abschließende Beantwortung durch eine übergeordnete Instanz zur Beseitigung bestehender Zweifel im Interesse der Rechtssicherheit liegen kann, diese Instanz mit dem zugrundeliegenden Rechtsstreit sachlich nur zu befassen hat, wenn die Beantwortung der Rechtsfrage im Hinblick auf die Entscheidung in diesem Rechtsstreit notwendig ist, liegt auch der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Anrufung des Großen Senats und der Vereinigten Großen Senate zugrunde. Insoweit ist anerkannt, daß es auf die Rechtserheblichkeit der streitigen (vorgelegten) Rechtsfrage ankommt (BGH Vereinigte Große Senate, Beschl. v. 05.05.1994 - VGS 1-4/93, BGHZ 126, 63).

Diese Voraussetzung betrifft die zu treffende Entscheidung wie die vorhergehende Entscheidung, von der abgewichen werden soll (vgl. BAG 23. Oktober 1996 - 1 AZR 299/96 - zu II 3 a der Gründe, EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 59; zur Entscheidungserheblichkeit als Zulässigkeitsvoraussetzung jeder Vorlage vgl. auch BGH Vereinigte Große Senate 5. Mai 1994 - VGS 1-4/93 - BGHZ 126, 63, 71;… GMP/ Prütting 7. Aufl. § 45 Rn. 22 f.;… GK-ArbGG/ Dörner Stand April 2010 § 45 Rn. 26;… ErfK/ Koch 10. Aufl. § 45 ArbGG Rn. 4, 5).

Zweck des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist es sicherzustellen, daß der den Einzelfall entscheidende Spruchkörper sowie der mit der Bearbeitung betraute Richter die gebotene Neutralität und Unparteilichkeit walten läßt (vgl. auch Beschluß der Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 5. Mai 1994 VGS 1-4/93, BGHZ 126, 63, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1994, 1735, und BVerfG-Vorlagebeschluß vom 10. August 1995 1 BvR 1644/94, NJW 1995, 2703 zu den Anforderungen an die Geschäftsverteilung in "überbesetzten" Senaten).

Die Klägerin macht geltend, die Mitwirkungsgrundsätze des X. Zivilsenats würden den Maßstäben nicht gerecht, die vom Bundesgerichtshof in dem Beschluß der Vereinigten Großen Senate vom 5. Mai 1994 (BGHZ 126, 63) zu § 21g Abs. 2 GVG und vom Bundesverfassungsgericht in dem Beschluß des Plenums vom 8. April 1997 (BVerfGE 95, 322) zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aufgestellt worden sind.

Auslegungszweifel hinsichtlich der Kriterien, die zur Vorausbestimmung des gesetzlichen Richters verwendet werden, sind unschädlich, weil sie nicht den Weg zu einer Besetzung der Richterbank von Fall zu Fall eröffnen, sondern zu einem rechtlich geregelten Verfahren führen, das der Klärung von Zweifeln dient (BVerfGE 95, 322, 330; vgl. auch BGHZ 126, 63, 81 f.).

Die Gründe, die dafür maßgeblich sind, daß das Präsidium bei der Aufstellung des jährlichen Geschäftsverteilungsplans in der Gestaltung frei ist und neben Neueingängen bereits anhängige Sachen zum Gegenstand einer - generelle Geltung beanspruchenden - Neuordnung machen kann, gelten uneingeschränkt für die spruchkörperinterne Geschäftsverteilung (vgl. auch BGHZ 126, 63, 81;… ferner Kissel aaO § 21g Rdn. 13).

Abgesehen davon, daß nicht bereits jeder Fehler bei der Bestimmung der mitwirkenden Beisitzer zu einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts i.S. des § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO führt (BGHZ 126, 63, 70 f.;… BGH, Urt. v. 22.11.1994 - X ZR 51/92, GRUR 1995, 171, 174 f. = WRP 1995, 292 - Senatsbesetzung), kann diese Rüge schon deswegen keinen Erfolg haben, weil sich der Nichtigkeitsgrund des § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO allein auf die Besetzung der Richterbank in der letzten mündlichen Verhandlung bezieht (vgl. BGH, Beschl. v. 26.3.1986 - III ZR 114/85, NJW 1986, 2115 zu § 551 Nr. 1 ZPO).

Die Vereinigten Großen Senate haben durch Beschluß vom 5. Mai 1994 - VGS 1-4/93, NJW 1994, 1735 - wie folgt erkannt:.

Die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofes haben in ihrer Grundsatzentscheidung vom 5. Mai 1994 (NJW 1994, 1735 = GRUR 1994, 659 ) zu den in Zukunft zu stellenden Anforderungen Stellung genommen.

Wie in dem Beschluß der Vereinigten Senate (NJW 1994, 1735, 1736 - zu II. 3. a)) mit umfangreichem Fundstellennachweis im einzelnen ausgeführt ist, führt nicht jeder Fehler bei der Bestimmung der mitwirkenden Gerichtspersonen zu einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts im Sinne des § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO .

Die Entscheidungserheblichkeit der gestellten Fragen ist Zulässigkeitsvoraussetzung jeder Vorlage (BGH, Vereinigte Große Senate, Beschl. v. 5. Mai 1994 - VGS 1-4/93, BGHZ 126, 63, 71; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschl. v. 24. Oktober 1983 - GmS-OGB 1/83, BGHZ 88, 353, 357; BGH, Beschl. v. 7. November 1985 - GSSt 1/85, BGHSt 33, 356, 359; v. 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 225).

Die Vereinigten Großen Senate vertreten für die Vorlage nach § 132 GVG keine davon abweichende Auffassung, wie die Bezugnahme auf die oben genannten Entscheidungen im Beschluß vom 5. Mai 1994 belegt (vgl. BGHZ 126, 63, 72).

Diese Voraussetzung betrifft die zu treffende Entscheidung wie die vorhergehende Entscheidung, von der abgewichen werden soll (…BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 37 ff. mwN, EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 15; 23. Oktober 1996 - 1 AZR 299/96 - zu II 3 a der Gründe, EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 59; BGH Vereinigte Große Senate 5. Mai 1994 - VGS 1-4/93 - BGHZ 126, 63, 71).