FRIZ I

Widerruf des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft nach Haustürwiderrufsrecht - Rechtsfolge: Widerruf beseitigt Gesellschafterstellung nur für die Zukunft - Möglicher Verstoß gegen europäisches Recht - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

BGB §§ 312, 355; EWGRL 577/85 Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 7
Vorlagebeschluss zur Anwendbarkeit der Haustürwiderrufsrichtlinie auf Gesellschaftsbeitritt zwecks Kapitalanlage oder Leistungserlangung

EWGRL 577/85 Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 7

Haustürgeschäfte-RL: Folgen des Widerrufs eines Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds - Vorlage an den EuGH

Vorlagebeschluss zur Auslegung der Haustürgeschäfte-Richtlinie

EWGRL 577/85 Art. 1 Abs. 1 S. 1 Art. 5 Abs. 2, Art. 7
Anwendbarkeit der Verbraucherschutzrichtlinie auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

Verbaucherrecht

Haustürgeschäfte-RL: Folgen des Widerrufs eines Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds - Vorlage an den EuGH

Vorlage an den EuGH: HaustürgeschäfteRL und Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei geschlossenen Immobilienfonds

EuGH-Vorlage zur ex-nunc-Wirkung des HWiG- Widerrufs eines Beitritts zu geschlossenem Immobilienfonds

BGB §§ 312, 355; HaustürWG §§ 1, 3; EWGRL 577/85 Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 7
Vorlagebeschluss zur Anwendbarkeit der Haustürwiderrufsrichtlinie auf Gesellschaftsbeitritt zwecks Kapitalanlage oder Leistungserlangung

Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der RL 85/577/EWG

Vorlage an den EuGH: Können die ihren Beitritt zu einem Immobilienfonds widerrufenden Verbraucher mit negativen Auseinandersetzungsguthaben belastet werden?

RL 577/85/EWG Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 7; HWiG § 3
EuGH-Vorlage zur ex-nunc-Wirkung des HWiG-Widerrufs eines Beitritts zu geschlossenem Immobilienfonds

Vorlagebeschluss des BGH zur Auslegung der Haustürgeschäfte-Richtlinie

Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG (Haustürgeschäfte-RL)

Fragen zum Rücktritt vom Gesellschaftsbeitritt dem EuGH vorgelegt

Widerrufs des Beitritt zu Immobilienfonds: Verbraucher mit negativem Auseinandersetzungsguthaben belastbar?

Deutsche Rechtsprechung zu den Grundsätzen der faktischen Gesellschaft steht nicht im Widerspruch zu europäischem Recht

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 5.5.2008, Az.: II ZR 292/06 (Haustürgeschäfte und Gesellschaftsbeteiligung)" von Vors. RiBGH Prof. Dr. Wulf Goette, original erschienen in: DStR 2008, 1103 - 1104.

Zusammenfassung von "Die EuGH-Vorlage zur Auslegung der Haustürgeschäfte-Richtlinie: Verbraucherschutz gegen Gesellschaftsrecht?" von Prof. Dr. Peter Kindler und Ass. iur. Simone Libbertz, original erschienen in: DStR 2008, 1335 - 1340.

Zusammenfassung von "Die Geschichte der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft und ihre Stellung im europäischen Gesellschaftsrecht" von Prof. Dr. Jürgen Oechsler, original erschienen in: NJW 2008, 2471 - 2475.