Rechtsprechung
| BGH, 05.07.1957 - I ZR 173/56 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- BGH, 18.04.1961 - I ZR 41/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.07.1957 - I ZR 173/56
Die Klägerin hat auch dieses Patent der Firma Josef B. mit der Nichtigkeitsklage angegriffen; dieses Verfahren ist in der Berufungsinstanz beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen I ZR 41/57 anhängig.