Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2000 - 5 StR 629/99   

Tötung eines DDR-Grenzsoldaten

§ 211 StGB, doppelte Strafminderung nach §§ 17 Satz 2, 35 Abs. 1 Satz 2 StGB;

(Hinweis: Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung erfolglos: «Tötung eines DDR-Grenzsoldaten [BVerfG]»)

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 211 StGB; § 32 Abs. 1 StGB; § 35 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 35 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz, § 49 Abs. 1 StGB
    Mord; Heimtücke (bei Erschießung eines DDR-Grenzposten im Rahmen eines Fluchtversuchs); Notwehr; Überragende Bedeutung des Rechtsgutes Leben; Entschuldigender Notstand; Strafrahmenverschiebung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz, § 49 Abs. 1 StGB; Rechtsfolgenlösung

  • lexetius.com
  • openjur.de
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Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung eines Fluchthelfers wegen Erschießung eines Grenzpostens an der Berliner Mauer bestätigt

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verurteilung eines Fluchthelfers wegen Erschießung eines Grenzpostens an der Berliner Mauer bestätigt

  • nomos.de , S. 25 (Kurzinformation)

    Verurteilung eines Fluchthelfers wegen Erschießung eines DDR-Grenzpostens

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2000, 3079
  • JR 2001, 467
  • JR 2001, 468



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 30.11.2000 - 2 BvR 1473/00  

    Schüsse auf DDR-Grenzer als Mordversuch

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn M ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Volkmar Mehle, Friedrich-Breuer-Straße 112, Bonn - gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2000 - 5 StR 629/99 -, b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. April 1999 - (540) 1 Kap Js 1422/90 Ks (3/97) - hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Hassemer, Broß gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. November 2000 einstimmig beschlossen:.

    Auf die Revision des Nebenklägers änderte der Bundesgerichtshof (NJW 2000, S. 3079) das Urteil unter Beibehaltung des Strafausspruchs dahin ab, dass der Beschwerdeführer des Mordes schuldig sei.

  • BVerfG, 24.11.2000 - 2 BvR 1473/00  

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 1, Art.

    a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2000 - 5 StR 629/99 -,.

    Auf die Revision des Nebenklägers änderte der Bundesgerichtshof (NJW 2000, S. 3079) das Urteil unter Beibehaltung des Strafausspruchs dahin ab, dass der Beschwerdeführer des Mordes schuldig sei.

  • OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07  

    Verfassungsmäßiger Straftatbestand der Unterstützung ausländischer

    Daneben soll auf diese Weise die Strafverfolgung auf schwerwiegende Sachverhalte konzentriert werden und nicht strafwürdig erscheinende Verhaltensweisen von der Strafbarkeit ausgenommen werden können (vgl. BT-Drucksache 14/8893 S. 17; Altvater NStZ 2003, 179, 181; zu sog. Befreiungsbewegungen Tröndle/Fischer StGB, 54. Aufl., § 129b Rn. 13; ferner BVerfG NStZ 2001, 187; BGH NJW 2000, 3079).
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