Rechtsprechung
| BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04; X ZR 99/04 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
BGB §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 309 Nr. 12 a, 315 Abs. 3 Satz 1; ZPO § 546; KrW-/AbfG Bln §§ 5 Abs. 2, 8 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Geltendmachung von Einwendungen gegen eine Forderung in einem Rückforderungsprozess: Unwirksame Klausel
- Bund der Energieverbraucher
Kunden steht die Unbilligkeitseinrede zu.
- NWB SteuerXpert START
BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1 BG, § 307 Abs. 2 Nr. 1 Cl, § 309 Nr. 12 a, § 315 Abs. 3 Satz 1; ZPO § 546; KrW-/AbfG Bln § 5 Abs. 2, § 8 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
AGB - Zahlungspflicht auch bei Einwendungen: Unwirksam!
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Auslegung von AGB durch das Revisionsgericht
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
öffentliche Versorger und die Einrede der ungemessenne Tarife
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Erlaubte Einrede der unangemessenen Tariffestsetzung im Entgeltzahlungsprozess eines öffentlichrechtlichen Versorgungsunternehmens
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unwirksame AGB eines Versorgungsunternehmens
Besprechungen u.ä. (4)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Revisionsgericht kann Allgemeine Geschäftsbedingungen selbst auslegen (IBR 2005, 1293)
- hu-berlin.de (Entscheidungsanmerkung)
Unwirksamer Einwendungsausschluss in AGB eines Versorgungsunternehmens
- hu-berlin.de (Entscheidungsanmerkung)
Unwirksamer Einwendungsausschluss in AGB eines Versorgungsunternehmens (Benedikt Winter)
- grundeigentum-verlag.de (Kurzanmerkung)
BGH bringt Stadtreinigungsbetriebe in schwere Bedrängnis - Kunden dürfen wegen unangemessen hoher Tarife die Zahlung verweigern
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 163, 321
- NJW 2005, 2919
- MDR 2006, 14
- NVwZ-RR 2006, 608
- NZBau 2005, 578
- NZM 2005, 831
- NJ 2006, 31
- WM 2005, 1768
- BB 2005, 1818 (Ls.)
- DB 2005, 2353
- IBR 2005, 1293
Wird zitiert von ... (139)
- BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
Immobilien - Einseitige Tariferhöhung durch Gasversorger: Billigkeitskontrolle!
Die Berücksichtigung der typischen Interessenlage beider Parteien und eine umfassende Würdigung des Vertragszwecks sind aber auch bei einem Massengeschäft möglich (vgl. BGHZ 115, 311 zu Abwasserentgelten und BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919 zur Abfallentsorgung).§ 315 Abs. 3 BGB stellt eine Regelung des Vertragsrechts dar, der ein hoher Gerechtigkeitsgehalt zukommt (vgl. BGHZ 126, 109, 120; BGH, Urteil vom 5. Juli 2005, aaO, unter II 2 c bb (3) (b)).
Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (vgl. BGHZ 73, 114, 116 zu Krankenhauspflegesätzen; BGHZ 115, 311, 316 zu tariflichen Abwasserentgelten; BGH, Urteil vom 5. Juli 2005, aaO, unter II 1 a;… Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05, aaO, unter II 1 zu Baukostenzuschüssen zur Wasserversorgung).
- BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04
Stromnetznutzungsentgelt
Zahlt die andere Vertragspartei - wie hier die Klägerin - nur unter Vorbehalt, verbleibt es auch im Rückforderungsprozess dabei, dass derjenige, der das Entgelt einseitig bestimmt hat, die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit seiner Tarife trägt (BGH, Urt. v. 5.7.2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919, 2922).Denn die öffentlich-rechtliche Wirkung der Genehmigung beschränkt sich auf das Verhältnis der Behörde zum Genehmigungsempfänger und ist für die privatrechtliche Überprüfung eines einseitig festgesetzten Entgelts am Maßstab des § 315 Abs. 3 BGB nicht präjudiziell (BGHZ 115, 311, 317 f.;… BGH, Urt. v. 2.10.1991 - VIII ZR 240/90, NJW-RR 1992, 183, 185;… Urt. v. 2.7.1998 - III ZR 287/97, NJW 1998, 3188, 3192; Urt. v. 5.7.2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919, 2920).
Zwar mag die Genehmigung der Aufsichtsbehörde ein gewisses Indiz für die Billigkeit der Tarife liefern (BGH NJW 2005, 2919, 2923).
- BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05
Sachverständige - Bemessung der Vergütung des Sachverständigen
Erst mit der Rechtskraft dieses Gestaltungsurteils wird die Forderung fällig und kann der Schuldner in Verzug geraten (Sen.Urt. v. 5.7.2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919 unter II. 1. b;… BGH, Urt. v. 24.11.1995 - V ZR 174/94, NJW 1996, 1054;… Münch.Komm./Gottwald, BGB, aaO, § 315 BGB Rdn. 49;… Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 315 BGB Rdn. 17;… Staudinger/Rieble, BGB Bearb. 2004, § 315 BGB Rdn. 276; vgl. auch BAG NJW 1969, 1735).
- BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
verschiedene Landgerichte, verschiedene Oberlandesgerichte oder durch ein Landgericht und ein Oberlandesgericht denkbar ist (BGH 5. Juli 2005 - X ZR 60/04 - WuM 2005, 589, zu II 2 b aa der Gründe).Damit wird die AGB-Kontrolle auch auf Klauseln erstreckt, bei denen eine unterschiedliche Auslegung durch die Landgerichte eines Oberlandesgerichtsbezirks oder - wenn es in einem Oberlandesgerichtsbezirk nur ein Landgericht gibt - durch das Landgericht und das Oberlandesgericht möglich ist (vgl. BGH 5. Juli 2005 - X ZR 60/04 aaO).
- BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09
Internet-System-Vertrag
a) Die Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 der AGB kann der erkennende Se-nat selbständig auslegen, weil eine unterschiedliche Auslegung durch verschie-dene Berufungsgerichte in Betracht kommt (BGHZ 163, 321, 323 f; Senat…, Urteil vom 17. September 2009 - III ZR 207/08 - NJW 2010, 57 Rn. 16; BGH…, Urteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08 - NJW 2009, 3422, 3423 Rn. 20). - BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06
Immobilien - Richterliche Kontrolle der Strompreise?
Der Bundesgerichtshof geht allerdings in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (vgl. BGHZ 73, 114, 116 zu Krankenhauspflegesätzen; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - VII ZR 77/86, WM 1987, 295, unter II 2 b zu Baukostenzuschüssen und Hausanschlusskosten gem. §§ 9 Abs. 4, 10 Abs. 5 AVBGasV; Urteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, NJW 1987, 1622, unter II zu einem Fernwärmelieferungsvertrag; BGHZ 115, 311, 316 zu tariflichen Abwasserentgelten; BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919, unter II 1 a; Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05, NJW-RR 2006, 133, unter II 1 zu Baukostenzuschüssen zur Wasserversorgung). - BGH, 29.05.2008 - III ZR 330/07
AGB - Lastschriftklasuel in Sportstudiomitgliedsvertrag
Denn es genügt, dass eine unterschiedliche Auslegung durch verschiedene Berufungsgerichte - verschiedene Landgerichte, verschiedene Oberlandesgerichte oder ein Landgericht und ein Oberlandesgericht - denkbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04 - NJW 2005, 2919, 2921). - LG Potsdam, 15.05.2006 - 3 S 147/05
Klage des Stromversorgers auf Zahlung der Stromkosten: Prüffähigkeit der …
Nunmehr hat der 10. Zivilsenat des BGH - für den Bereich der Abfall- und Straßenreinigung - eine Ausschlussklausel in den Leistungsbedingungen für unwirksam gehalten, die den Kunden mit jeder Einrede auf den Rückforderungsprozess verweist und damit auch die Einrede der unbilligen Leistungsbestimmung erfasst (BGH, Urteil vom 5.7.2005 - X ZR 60/04, 2919 f. sowie BGH, Urteil vom 5.7.2005 - X ZR 99/04).Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Klausel, die nicht nur die Rüge von Ablese- oder Berechnungsfehlern im engeren Sinne erfasse, sondern ganz allgemein gehalten sei, mit den wesentlichen Grundgedanken der privatrechtlichen gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren sei, so dass eine unangemessene Benachteiligung der Kunden im Zweifel anzunehmen sei (BGH NJW 2005, 2919 (2922)).
Selbst wenn man zugunsten der Klägerin davon ausgeht, dass ein beträchtlicher Teil der von ihren Kunden erhobenen und von ihr zurückgewiesenen Rügen überhöhter Tarife sich letztlich als unbegründet erweist, nicht zuletzt weil der Genehmigung der Tarife eine gewisse Indizwirkung zukommt, handelt es sich dabei um ein typisches Gläubigerrisiko, das im Normalfall durch den Anspruch auf Verzugsschaden hinreichend ausgeglichen wird (vgl. BGH, NJW 2005, 2919 (2923)).
Die bereits zitierten Rechtsausführungen des BGH im Urteil vom 5.7.2005 (NJW 2005, 2919 ff.) können auf den hier vorliegenden Fall in vollem Umfang übertragen werden.
Die Billigkeit der Leistungsbestimmung, für die nach ständiger Rechtsprechung das Versorgungsunternehmen die Darlegungs- und Beweislast innehat (vgl. nur BGH NJW 2005, 2919 (2921 m.w.N), muss daher grundsätzlich bereits im Rahmen der Zahlungsklage gegen den Tarifkunden geprüft werden.
Es ist seit langem in der Rechtsprechung des BGH anerkannt, dass Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (vgl. zuletzt BGH NJW 2005, 2919 (2920) mit zahlr.
- BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10
Bankrecht - Klausel über Abschlussgebühren in AGB
c) Ob die angegriffene Entgeltklausel eine solche Preisabrede beinhaltet, ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat wegen der offensichtlichen Verwendung der Klausel über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus selbst vornehmen kann (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, BGHZ 163, 321, 323 f., vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 20 …und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 Rn. 28, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). - BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08
Bauvertrag - Verzicht auf Einreden gemäß § 768 BGB in Bürgschaften …
(2) Diese objektive Auslegung, die der Senat wegen der offensichtlichen Verwendung der Klausel über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus selbst vornehmen kann (vgl. BGHZ 121, 173, 178 ; BGHZ 163, 321, 323 f.) , führt hinsichtlich der in der Bürgschaft auszuschließenden Einreden zu keinem eindeutigen Ergebnis. - BGH, 04.04.2006 - X ZR 80/05
Sachverständige - Bestimmung der üblichen Vergütung für ein Gutachten
- BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
Mietrecht - Mieter hat Recht auf Selbstvornahme der Schonheitsreparaturen
- BGH, 25.10.2005 - XI ZR 353/04
Zum Erlöschen einer US-Golddollaranleihe
- BGH, 16.06.2009 - XI ZR 539/07
Bankrecht - Krasse finanzielle Überforderung trotz anderweitiger Sicherheit
- BGH, 23.04.2008 - XII ZR 62/06
Mietrecht - Ausschluss des Minderungsrechts durch AGB
- BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 7/05
Immobilien - Baukostenzuschüsse für Versorgungsanschlüsse
- BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09
Rechtsanwälte - Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars
- BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10
Beweislast bei missbräuchlicher Kontoabhebung
- BGH, 07.02.2006 - KZR 8/05
Stromnetznutzungsentgelt II
- BGH, 01.10.2009 - VII ZR 183/08
Vertragsrecht - Tierkörperbeseitigung - Rechtsverhältnis
- BGH, 04.03.2008 - KZR 29/06
Stromnetznutzungsentgelt III
- BGH, 15.02.2006 - VIII ZR 138/05
Immobilien - Was ist ein Fernwärmeversorgungsunternehmen?
- BGH, 27.06.2007 - XII ZR 54/05
Mietrecht - Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots
- BGH, 24.05.2007 - III ZR 467/04
Keine Inhaltskontrolle bei Klauseln für Netzzugangsgewährung
- BGH, 20.01.2010 - VIII ZR 329/08
Wohnungseigentum - Haftung einzelner Mitglieder einer WEG für Wasserkosten
- BGH, 12.10.2007 - V ZR 283/06
Immobilien - Transparenzgebot bei Kaufpreisrente
- BGH, 28.04.2009 - XI ZR 86/08
Subvention: Sicherungszweck einer Bürgschaft
- BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 385/11
Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung …
- BGH, 18.01.2006 - IV ZR 244/04
Kostenerstattung - Erstattung von Laborkosten nach Sachkosten: Saldierung von …
- BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 292/11
- BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 8/05
Rechtmäßigkeit der Regelung über Baukostenzuschüsse bei privatrechtlich …
- BGH, 25.09.2008 - VII ZR 32/07
Bauvertrag - Hemmung durch Nachbesserung
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/11
Bonus - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Vertrauensschaden
- BGH, 31.03.2009 - XI ZR 288/08
Bankrecht - Bauspar-Kontokorrentkonto für Ehepartner
- BGH, 17.03.2011 - IX ZR 63/10
Anfechtbarer Eigentumsvorbehalt hinsichtlich zukünftiger Forderung?
- BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 620/11
Bonus - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung der wirtschaftlichen …
- BGH, 11.05.2006 - VII ZR 300/04
Architekten & Ingenieure - AVA-Klausel 6.2: keine Vereinbarung über Teilabnahme!
- BGH, 30.06.2009 - XI ZR 364/08
Klauseln in Allgemeinen Emissionsbedingungen
- BGH, 14.06.2007 - I ZR 125/04
Wettbewerbsrecht - Tatbestandswirkung eines Bescheids
- BGH, 06.07.2006 - III ZR 257/05
Kostentragungspflicht des Straßenbaulastträgers
- BGH, 04.03.2009 - XII ZR 141/07
Mietrecht - Mietzinsanpassung per Index
- BGH, 17.09.2009 - III ZR 207/08
Berufsrecht - Erlass der Ausbildungskosten bei Ausscheiden des Unternehmens
- BGH, 14.01.2010 - III ZR 188/09
Anspruch eines vom behandelnden Arzt beauftragten Laborarztes auf Vergütung einer …
- BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 273/09
Energierecht - Fernwärme: Anknüpfung an eingesetzten Brennstoff in Preisklausel
- BGH, 05.05.2011 - VII ZR 179/10
Bauvertrag - Sicherung in Höhe von 10% der Auftragssumme unangemessen!
- BGH, 14.12.2005 - XII ZR 241/03
Mietrecht - Wann greift automatische Verlängerungsklausel?
- BGH, 24.10.2007 - XII ZR 24/06
Mietrecht - Fehlen der erforderlichen behördlichen Genehmigung: Mangel!
- BGH, 07.02.2008 - III ZR 307/05
Immobilien - Wer ist Inhaber des Hausanschlusses?
- BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10
Abweichungen gegenüber der Musterbelehrung nach BGB-InfoV
- LG Mönchengladbach, 10.11.2005 - 7 O 116/05
- BGH, 21.11.2008 - V ZR 35/08
Verfahrensrecht - Worauf kann Revision gestützt werden?
- BGH, 12.11.2009 - I ZR 160/07
Regio-Vertrag
- BGH, 23.11.2006 - X ZR 16/05
AGB - Beförderungsbedingungen: Unwirksame Klausel
- BGH, 28.10.2010 - Xa ZR 46/10
Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly …
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 746/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BGH, 14.12.2005 - XII ZR 236/03
Mietrecht - AGB: Automatische Verlängerungsklausel
- BGH, 19.09.2006 - X ZR 49/05
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Geltendmachung von …
- BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 100/07
Hinterbliebenenversorgung geschiedener Ehepartner
- OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - 2 U (Kart) 12/07
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung angeblich überhöhter …
- BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09
Vertragsrecht - Turnierausschreibung als AGB und Haftung des Veranstalters
- BGH, 08.02.2011 - XI ZR 168/08
Aktienrecht - Schiedsklausel über Ansprüche des Anlegers gegen einen Dritten
- BGH, 07.02.2006 - KZR 9/05
Festlegung des Durchleitungsentgelts im Rahmen eines Stromnetznutzungsvertrages
- LG Mönchengladbach, 10.07.2006 - 7 O 113/05
- BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 66/09
Energierecht - Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferverträgen
- BGH, 17.11.2011 - III ZR 234/10
Vergabe - Verstoß gegen Vergaberecht: Rückforderung von Zuwendung!
- OLG Frankfurt, 24.05.2006 - 4 U 94/02
Preisgestaltung bei der Tierkörperbeseitigung
- BGH, 24.06.2010 - IX ZR 199/09
Insolvenzrecht - Zahlung von Avalprämien in der Insolvenz?
- BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 342/09
Verfahrensrecht - Zulässigkeit der teilweisen Zurückverweisung
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 649/10
Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung
- BGH, 02.03.2006 - III ZR 383/02
Pachtrecht - Wildschadensverhütungspauschale
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 175/11
Immobilien - Kein Hinweis auf Innenprovision: Arglistige Täuschung?
- LG Oldenburg, 15.02.2006 - 9 T 137/06
EWE AG - Gaspreiserhöhung
- LG Heilbronn, 12.03.2009 - 6 O 341/08
Abschlussgebühr bei Bausparverträgen weiterhin zulässig
- BGH, 03.05.2011 - XI ZR 373/08
Kapitalanlage - Aufklärungspflichtverletzung bei Termingeschäften
- BGH, 11.05.2011 - IV ZR 105/09
Versicherungsrecht - Versorgungszusage bei der Landesbank BW
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 149/11
Immobilienanlagen - Aufklärung über Höhe der Innenprovision? Nur ausnahmsweise!
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 756/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10
Straßenausbau
- OLG Brandenburg, 21.06.2006 - 7 U 175/05
Fernwärmevertrag: Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Durchführung einer …
- OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - 23 U 27/07
- BGH, 15.10.2009 - III ZR 310/08
Vertraglich vereinbarte Überwachung eines Lernerfolgs als Voraussetzung für die …
- BGH, 24.05.2007 - III ZR 468/04
AGB - Telekommunikationsdienstleistungen
- BGH, 03.05.2011 - XI ZR 374/08
Kapitalanlage - Aufklärungspflichtverletzung bei Termingeschäften
- BGH, 21.08.2008 - X ZR 80/07
Begriff der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
- VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 39/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Wassertarife 2004/2005
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 165/11
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonusvolumens
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 173/11
Kapitalanlage - Täuschung über Innenprovision
- BGH, 15.05.2012 - EnZR 105/10
Stromnetznutzungsentgelt V
- LG Bonn, 07.09.2006 - 8 S 146/05
Erhöhung der Gaspreise, Billigkeitskontrolle
- BGH, 15.09.2008 - X ZR 83/07
Zurückweisung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision betreffend die …
- BGH, 23.10.2007 - XI ZR 30/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ingebrauchnahme von …
- BGH, 18.11.2010 - IX ZR 17/10
Insolvenzrecht - Rückzahlung von Prämien, Avalprovisionen
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 178/11
Kapitalanlage - Täuschung über Innenprovision
- KG, 23.01.2006 - 8 U 169/05
Leistungsbestimmung bei der Abfallentsorgung: Abänderung des von der Berliner …
- BGH, 11.05.2011 - IV ZR 104/09
Versicherungsrecht - Anspruch auf Zusatzversorgung aus öffentlichem Dienst
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 179/11
Zwangsvollstreckung - Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 174/11
Kapitalanlage - Täuschung über Innenprovision
- OLG Celle, 17.06.2010 - 13 U 155/09
Anspruch auf Rückzahlung von Netznutzungsentgelten: Gerichtliche Festsetzung des …
- BGH, 11.05.2011 - IV ZR 113/09
Sozialrecht - Übergangsregelungen für Zusatzversorgung, Verweisung auf BAT
- BGH, 11.05.2011 - IV ZR 109/09
Versicherungsrecht - Anspruch auf Zusatzversorgung aus öffentlichem Dienst
- BGH, 11.05.2011 - IV ZR 106/09
Versicherungsrecht - Zusatzversorgung Betriebsrente im öffentlichen Dienst
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 176/11
Kapitalanlage - Täuschung über Vertriebsprovisionen
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 177/11
Kapitalanlage - Täuschung über Vertriebsprovisionen
- OLG Dresden, 11.12.2006 - U 1426/06
- OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 U 31/09
Netznutzungsvertrag: Rückforderung überhöhten Nutzungsentgelts; Ermittlung des …
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 550/10
Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung
- KG, 23.09.2005 - 7 U 70/05
Wohnungseigentum - Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer
- OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - U (Kart) 30/07
Keine Unwirksamkeit der Lizenzverträge des Dualen Systems Grüner Punkt wegen …
- OLG Nürnberg, 21.12.2010 - 1 U 2329/09
Preiserhöhung bei einem Gasversorgungsvertrag: Konkludente Zustimmung zur …
- BGH, 17.07.2012 - XI ZR 198/11
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision
- VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 29/07
Zur Überprüfung der Tarife der Berliner Wasserbetriebe am Maßstab des § 315 …
- OLG Stuttgart, 30.12.2010 - 2 U 94/10
Strombelieferungsvertrag: Kartellrechtliche und zivilrechtliche …
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 631/10
Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 747/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 198/11
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- KG, 07.06.2007 - 8 U 179/06
Immobilien - Anlieger von Privatstraßen
- KG, 27.08.2009 - 22 U 207/08
Immobilien - Mangelhafte Straßenreinigung: Minderung des Reinigungsentgelts?
- OLG Stuttgart, 05.05.2010 - 3 U 79/09
Rechtsfolgen des Fehlens einer Entgeltregelung in einem Liefer- und …
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 766/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 772/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 770/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 758/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 757/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 771/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10
Zulässigkeit der gerichtlichen Überprüfung genehmigter Netznutzungsentgelte
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 767/10
Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; …
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 768/10
Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; …
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 154/11
Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; …
- ArbG Frankfurt/Main, 21.10.2009 - 14 Ca 2235/09
Bonuszahlung - Auslegung eines Bonusbriefs - Schreiben einer Bank als …
- VerfGH Berlin, 11.03.2011 - VerfGH 164/06
Mangels ordnungsgemäßer Anhörungsrüge unzulässige Verfassungsbeschwerde
- LG Duisburg, 10.05.2007 - 5 S 76/06
- LG Potsdam, 30.07.2007 - 2 O 488/06
Stromnetznutzungsvertrag zwischen Stromhändler und Energieversorgungsunternehmen: …
- KG, 09.04.2009 - 19 U 21/08
Werkvertrag - Abgrenzung Werkvertrag/Mietvertrag
- OLG Hamm, 28.10.2010 - 2 U 60/10
Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Vertrag über die Belieferung …
- AG Regensburg, 15.09.2008 - 10 C 1336/08
Gasversorgungsvertrag: Gerichtliche Billigkeitskontrolle für Preiserhöhungen
- LG Köln, 27.02.2000 - 90 O (Kart) 4/07
- AG Berlin-Hohenschönhausen, 20.06.2007 - 6 C 37/07
Abfallentsorgung: Bereitstellung einer Nachbarschaftsmülltonne für nicht …
- AG Delmenhorst, 06.01.2006 - 4A C 4001/06
Energieversorgung: Sperrung von Gasversorgungsanschlüssen
- OLG Frankfurt, 21.12.2010 - 11 U 132/10
Einstweilige Verfügung auf Weiterversorgung durch den Gasversorger bei Anspruch …
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