Rechtsprechung
   BGH, 05.10.1992 - II ZR 172/91   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Alpmann Schmidt

    AGBG § 23; AktG § 221 Abs. 3, § 235

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Genußscheinbedingungen: Keine Nichtigkeit der Kapitalherabsetzungsbestimmungen wegen Umgehung zwingender aktienrechtlicher Vorschriften

  • rechtsportal.de

    Ausgestaltung von Genußscheinrechten - Beseitigung des Grundkapitals durch Kapitalherabsetzung

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  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Abgrenzung zwischen Genußrechten und Aktien

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schadensersatzanspruch des Genußscheininhabers sowie anteiliger Rückerstattungsanspruch bei späterer Auflösung von Rückstellungen nach Verlust des Genußkapitals ("Klöckner")

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Aktienrecht, Aktionär, Genussrecht, Gesellschaftsrecht, Kapitalerhaltung, Kapitalerhöhung, Kapitalherabsetzung, Kündigung, Mitgliedschaftsrechte, Rückstellung, Schadensersatzanspruch, Stimmrechte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Entwicklungstendenzen in der Eigenkapitalabgrenzung" von Prof. Dr. Stefan Müller, Dr. Niels Weller und Dipl.-Oec. Jens Reinke, original erschienen in: DB 2008, 1109 - 1115.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Schadensersatzansprüche von Genussrechtsinhabern - Die Klöcknerrechtsprechung auf dem Prüfstand" von Wiss. Mit. Udo Becker, original erschienen in: NZG 2012, 1089 - 1093.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 119, 305
  • NJW 1993, 57
  • ZIP 1992, 1542
  • MDR 1993, 32
  • WM 1992, 1902
  • BB 1993, 451
  • DB 1992, 2383



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Wird zitiert von ... (64)  

  • BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99  

    AGB - Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen

    Soweit darin eine Regelungslücke gesehen werden kann, erscheint es jedenfalls nicht ausgeschlossen, diese im Wege einer - auch bei Formularbedingungen grundsätzlich möglichen (BGHZ 92, 363, 370; 119, 305, 325) - ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend zu schließen, daß der Zusendung der Bereitstellungsanzeige zugleich die Wirkung einer Vorverschiebung der Fälligkeit der Verkäuferpflichten auf den Zeitpunkt der Zusendung beizumessen ist.
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94  

    Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere

    So kann es bei Wahrnehmung des Rechtes auf Teilnahme an der Hauptversammlung zu Mißbräuchen durch Störung der Hauptversammlung oder bei der Ausübung des Rederechts zum sog. Filibustering kommen (zur Bedeutung der genannten Rechte vgl. BGHZ 44, 245, 252 sowie BGHZ 119, 305, 317 f.).

    Das hat der Senat für das Stimmrecht bereits mehrfach entschieden (BGHZ 43, 261, 267 (GmbH); BGH, Urt. v. 17. November 1986 - II ZR 96/86, ZIP 1987, 165, 166; zum Anfechtungsrecht vgl. BGHZ 119, 305, 316).

  • BGH, 21.07.2003 - II ZR 109/02  

    Gesellschaftsrecht - Zulässigkeit einer sog. "Blockabstimmung"

    Genußrechte sind nach der Rechtsprechung des Senates Dauerschuldverhältnisse eigener Art, die keine gesellschaftsrechtlich geprägten Mitgliedschaftsrechte begründen, sondern sich in einem bestimmten geldwerten Anspruch erschöpfen (Senat, BGHZ 119, 305; Urt. v. 5. März 1959 - II ZR 145/57, WM 1959, 434).
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  • OLG München, 12.01.2012 - 23 U 2737/11  

    Genussschein: Objektive Auslegung von Genussscheinbedingungen und Anwendung der

    Da die Vertragsparteien bei seiner Ausgestaltung im Einzelnen daher weitgehend frei sind (BGHZ 119, 305, 309, juris Tz. 9), führen Vergleiche mit der Stellung von Aktionären bei der Abwägung der Interessen nicht weiter.

    Nach der "Klöckner"-Entscheidung des BGH vom 05.10.1992 (II ZR 192/91, BGHZ 119, 305, 312, juris Tz. 13) sind Genussscheinbedingungen als allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen.

    Die - hier von der Beklagten vertretene - kundenfeindlichste Auslegung des § 6 der Genussscheinbedingungen hält der Inhaltskontrolle des § 307 BGB aus den vom Landgericht dargelegten Erwägungen stand, so dass letztlich offenbleiben kann, ob der Einwand der Beklagten durchgreift, dass die Regelung in Satz § 6 Satz 2 der Genussscheinbedingungen zu dem einer Inhaltskontrolle entzogenen Hauptleistungsinhalt gehört, was im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGHZ 119, 305, 315, juris Tz. 17) zweifelhaft ist.

    Bei seiner Ausgestaltung im Einzelnen sind die Vertragsparteien daher weitgehend frei (BGHZ 119, 305, 309, juris Tz. 9).

    Die Grundsatzfragen sind durch das Urteil vom 05.10.1992 (BGHZ 119, 305 ff.) geklärt.

  • BGH, 09.11.1992 - II ZR 230/91  

    Befangenheitsablehnung in der Berufungsinstanz - Ausschluß der Aktionäre vom

    Die mit der Aktie verbundenen, auf der Mitgliedschaft beruhenden Mitverwaltungsrechte gewährt es indessen nicht (BGH, Urt. v. 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, Umdruck S. 7, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    An dem schuldrechtlichen Charakter der Rechte ändert das nichts (vgl. Sen.Urt. v. 5. Oktober 1992 aaO., Umdruck , S. 30 f.).

  • BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06  

    Kaufrecht - Formularklausel in Kfz-Vertragshändlervertrag

    aa) Grundsätzlich sind auch Allgemeine Geschäftsbedingungen in Fällen, in denen eine Lücke in vorformulierten Verträgen nicht auf AGB-rechtlichen Einbeziehungs- oder Inhaltskontrollschranken beruht, einer ergänzenden Auslegung zugänglich (BGHZ 92, 363, 370; 103, 228, 234; 117, 92, 98; 119, 305, 325; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 90/02, WM 2004, 748 = NJW-RR 2004, 262, unter II 2 a, m.w.N.).

    Dabei ist ein objektiv-generalisierender Maßstab zugrunde zu legen, der sich am Willen und Interesse der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise auszurichten hat (BGHZ 119, 305, 325; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003, aaO).

  • OLG Köln, 25.09.2012 - 15 U 101/10  
    Zur Begründung haben die Klägerinnen vorgetragen, dass ihnen die mit dem Klageantrag zu Ziff. 1) geltend gemachten Zahlungsansprüche sowie die mit dem Klageantrag zu Ziff. 2) zur Feststellung begehrten Ansprüche als primäre vertragliche Erfüllungsansprüche zustünden, weil schon die Auslegung der Genussrechtsbedingungen dazu führe, dass die Rückzahlungsansprüche nicht durch Verluste gemindert würden, die auf i. S. der sog. "Klöckner"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.10.1992 - II ZR 172/91 - (BGHZ 119, 305 ff) als qualifiziert pflichtwidrig einzuordnende Geschäfte zurückzuführen seien.

    Ob die Klägerinnen für die Geltendmachung der primären und sekundären Ansprüche aktivlegitimiert sind, kann dabei ebenso offen bleiben wie die Frage, ob der Beklagten als Hypothekenbank eine i. S. des "Klöckner"-Urteils (BGHZ 119, 305-334) qualifiziert pflichtwidrige Verhaltensweise im Zusammenhang mit den im Jahr 2001 und bis zum 30.06.2002 vorgenommenen 215 Derivatgeschäften anzulasten ist.

    Die nähere Ausgestaltung des Genussrechtsverhältnisses, namentlich die Laufzeit und vermögensrechtlichen Ansprüche der Genussrechtsinhaber sowie ihre Beteiligung am positiven und/oder negativen Unternehmenserfolg betreffend, regeln die Emissions- bzw. Genussrechtsbedingungen (im Folgenden auch: GRB), bei denen es sich nach - zutreffender - herrschender Meinung in aller Regel um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt (vgl.BGH, WM 2009, 1500 - Rdn. 23 gemäß Juris-Ausdruck; BGHZ 119, 305 - Rdn. 13 gemäß Juris -"Klöckner" -;Spindler/Stilz/Seiler, AktG, 2. Aufl., § 221 Rdn. 168; Habersack, in Münchener Kommentar, AktG, 3. Aufl. § 221 Rdn. 255 - jeweils m. w. Nachw.).

    Genussrechtsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zu Grunde zu legen sind (vgl. BGH, DStR 2007, 539 - Rdn. 4 gemäß Juris; BGHZ 119, 305 -"Klöckner" - Rdn. 14 gemäß Juris; OLG München, a.a.O., Rdn. 43 gemäß Juris - jeweils m. w. Nachw.).

    Die Zubilligung eines Schadensersatzanspruchs wegen im Sinne der "Klöckner"-Entscheidung des Bundesgerichts qualifiziert pflichtwidriger Geschäftstätigkeit, also wegen solcher Maßnahmen, die satzungswidrig oder schlechthin nicht gerechtfertigt werden können und zu deren Durchführung ein verantwortungsbewusst denkender und handelnder Kaufmann zu keiner Zeit bereit wäre (vgl. BGHZ 119, 305 ff - Rdn. 49 gemäß Juris), lässt sich mit dem - vereinbarten - Charakter des Genussrechtskapitals als den aufsichtsrechtlichen Anforderungen des § 10 Abs. 5 KWG genügendes haftendes Eigenkapital nicht in Übereinstimmung bringen.

  • BGH, 28.06.2005 - XI ZR 363/04  

    Kapitalanlagen - Anleihebedingungen sind nicht bekannt zu geben

    Anleihebedingungen von Inhaberschuldverschreibungen sind nach ganz herrschender Meinung Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG (Begr.RegE AGBG BT-Drucks. 7/3919 S. 18; BGHZ 119, 305, 312 und OLG Düsseldorf WM 1991, 1375, 1379 für Genußscheinbedingungen; Grundmann, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 112 Rdn. 115; Bosch, in: Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis Rdn. 10/159 ff.; Claussen, Bank- und Börsenrecht 3. Aufl. Rdn. 319; Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht 3. Aufl. Rdn. 9.203; Ulmer, in: Ulmer/Brandner/Hensen/Schmidt, AGBG 9. Aufl. § 2 Rdn. 13; Wolf, in: Wolf/Horn/Lindacher, AGBG 4. Aufl. § 1 Rdn. 13; Lenenbach, Kapitalmarkt- und Börsenrecht Rdn. 7.110 und 8.113; Masuch, Anleihebedingungen und AGB-Gesetz S. 58; Schwintowski/Schäfer, Bankrecht 2. Aufl. § 23 Rdn. 103; Stucke, Die Rechte der Gläubiger bei DM-Auslandsanleihen S. 257; Hopt, in: Festschrift Steindorff S. 341, 364; Köndgen NJW 1996, 558, 563; Rozijn ZBB 1998, 77, 92; ebenso für Eigenemissionen: Hartwig-Jacob, Die Vertragsbeziehungen und die Rechte der Anleger bei internationalen Anleiheemissionen S. 232 ff.; Kallrath, Die Inhaltskontrolle der Wertpapierbedingungen von Wandel- und Optionsanleihen, Gewinnschuldverschreibungen und Genußscheinen S. 41 ff.; Bungert DZWir 1996, 185, 187 ff.; Joussen WM 1995, 1861, 1863 ff.; a.A. Ekkenga ZHR 160 (1996), 59, 71 ff.; Assmann WM 2005, 1053, 1057 f.).
  • BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02  

    Energierecht - Ergänzenden Auslegung einer sog. Steuer- und Abgabenklausel

    Eine derartige Vertragslücke ist durch ergänzende Auslegung der Bedingungen unter Zugrundelegung eines objektiv-generalisierenden Maßstabs zu schließen, der sich am Willen und Interesse der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise auszurichten hat (BGHZ 107, 273, 277; 119, 305, 325; Schmidt aaO § 6 Rdnr. 32, jew. m.w.Nachw.).
  • BGH, 25.09.2006 - II ZR 186/04  

    AGB - Auslegung von Genussrechtsbedingungen

    Die Grundsatzfragen sind durch das Senatsurteil vom 5. Oktober 1992 (BGHZ 119, 305 ff.) geklärt.

    Ein Genussrecht stellt typischerweise Risikokapital dar, das an Verlusten der Gesellschaft bis zum Ende seiner Laufzeit partizipiert (vgl. Senat, BGHZ 119, 305, 313, 314 f.).

    Eine entsprechende Regelung lag dem Senatsurteil vom 5. Oktober 1992 (BGHZ 119, 305 ff.) zugrunde und führte auch dort nicht zu einer Partizipation der Genussrechtsinhaber an der zugleich mit der Kapitalherabsetzung beschlossenen (aaO S. 306 f.) Kapitalerhöhung.

  • BGH, 06.04.2000 - IX ZR 2/98  

    Umfang einer Bürgschaftserklärung

  • BGH, 10.03.1993 - VIII ZR 85/92  

    Streitgegenstand und Beschwer bei AGBG -Unterlassungsklage - Formularvertragliche

  • BGH, 23.01.2006 - II ZR 186/04  

    Wirksamkeit der Verlustbeteiligung durch Kapitalherabsetzung

  • BFH, 08.04.2008 - VIII R 3/05  

    Kapitalvermögen; Abgrenzung zwischen stiller Gesellschaft und

  • LG München I, 16.06.2011 - 5 HKO 20632/10  

    Genussscheinbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle; überraschende

  • BGH, 30.06.2009 - XI ZR 364/08  

    Klauseln in Allgemeinen Emissionsbedingungen

  • FG Niedersachsen, 28.02.2012 - 12 K 10250/09  

    Einkommensteuer 2002

  • BGH, 05.07.1999 - II ZR 126/98  

    Bei Kapitalerhöhung im Zuge der Herabsetzung des Grundkapitals auf Null Pflicht

  • FG Baden-Württemberg, 03.12.2004 - 10 K 225/01  

    Zur Abgrenzung von Genussrecht und stiller Beteiligung im Rahmen von Einkünften

  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 144/94  
  • FG Köln, 11.12.2003 - 2 K 7273/00  

    Verhandlung in Abwesenheit des Klägers bzw. eines Prozessbevollmächtigten;

  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 197/94  
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 145/94  
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 183/94  
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 186/94  
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 195/94  
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 210/94  
  • FG Köln, 11.12.2003 - 2 K 7201/00  

    Zur Qualifikation von Zahlungen auf Genussscheinrechte i.S.des DBA-Großbritannien

  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 143/94  
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 121/94  
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 118/94  
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 137/94  
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 139/94  
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 140/94  
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 141/94  
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 142/94  
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 152/94  
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 157/94  
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 162/94  
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 163/94  
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 178/94  
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 194/94  
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 196/94  
  • BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 310/02  

    Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien

  • OLG Frankfurt, 02.06.2005 - 3 U 185/04  

    Insolvenzrecht: Prämienansprüche aus einer vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen

  • BGH, 20.03.1995 - I ZR 143/94  
  • OLG Köln, 27.02.2007 - 3 U 113/06  

    Nachträgliche Befristung der Gültigkeitsdauer

  • BFH, 19.01.1994 - I R 67/92  

    Ausschüttungen auf Genußscheine mit Recht auf Beteiligung am Gewinn

  • OLG Schleswig, 18.12.2003 - 5 U 30/03  

    Begründungsanforderungen für Kapitalerhöhung unter gleichzeitigem

  • OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 20 W 5/11  

    Auskunftsrecht des Aktionärs einer börsennotierten Gesellschaft: Erforderlichkeit

  • OLG Frankfurt, 16.11.2011 - 19 U 12/11  

    Zur Inhaltskontrolle von Genussscheinbedingungen nach §§ 307 ff. BGB im

  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 179/94  
  • VerfGH Bayern, 17.02.2009 - 60-VI-07  

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur

  • LG Frankfurt/Main, 05.02.2011 - 5 O 100/10  

    Ansprüche eines Genussscheininhabers: Auslegung eines Beherrschungs- und

  • OLG Bamberg, 08.06.2005 - 8 U 75/04  

    Rechtsfolgen der Vereinbarung eines Nachrangs bei Zeichnung von Genussrechten

  • FG Düsseldorf, 15.11.2012 - 11 K 234/11  
  • FG München, 21.08.2008 - 15 K 1238/06  

    Anwendbarkeit der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auf

  • OLG Hamm, 19.10.2010 - 7 U 21/10  

    Inanspruchnahme eines Vertrages über die Gewährung von Genussrechtskapital durch

  • LG Frankfurt/Main, 14.12.2010 - 5 O 65/10  

    Auslegung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages mit einem

  • FG Köln, 30.04.2009 - 2 K 2375/06  

    Erstattungsfähigkeit der aus den Einkünften aus Genussscheinen einer Bank

  • LG Köln, 19.03.2010 - 87 O 159/08  
  • LG Frankfurt/Main, 15.02.2011 - 5 O 100/10  
  • OLG Koblenz, 17.08.2004 - 3 U 1489/03  

    Immobilien - Kontrahierungszwang des Wasserversorgungsunternehmens

  • FG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - 11 K 1189/09  

    Zahlungen für die Ablösung von Namensgewinnscheinen als steuerpflichtige

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