Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 382/04   

Volltextveröffentlichungen (17)

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  • bundesgerichtshof.de
  • webshoprecht.de

    Angabe der Versandkosten bei Internetangeboten und zur Rückzahlung des Kaufpreises

  • IWW
  • JurPC

    BGB § 312c Abs. 1 Satz 1, BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 7 und 8; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2
    Information über zusätzliche Liefer- und Versandkosten im Online-Warenhandel

  • aufrecht.de

    Versandkosten im Onlinehandel

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Gutschriftklausel bei Widerruf durch Rücksendung im online-Handel

  • kanzlei.biz

    Versandkostenangabe bei Internetverkauf

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Internetversandhandel AGBs - Angabe von Liefer- und Versandkosten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Versandkostenangabe (klar und verständlich) im Internethandel zwingend

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Information des Verbrauchers über Liefer- und Versandkosten im Online-Warenhandel; Anforderungen an die Transparenz der Rückgewähr von Leistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbraucherrecht - Internet-Versender: Angabe der Versandkosten als Link

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Ausweis der zusätzlich zum Warenpreis anfallenden Versandkosten im Online-Handel

Kurzfassungen/Presse (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    §§ 312c Abs. 1 Satz 1, 307 Abs. 1 Satz 2, 312d, 355, 356, 346 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 7, 8 BGB-InfoV
    Transparenzgebot, Verbraucherrecht im Internethandel, Fernabsatz, Rückzahlungspflicht des Geldwertes

  • RA Patrick Muller (Kurzmitteilung)

    AGB, Alternativprodukt, Rückgabe- & Lieferklauseln

  • Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)

    Internetversandhäuser müssen Kunden bei Rückgabe der bestellten Ware Geld zurückerstatten

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  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Versandkostenangabe bei Internetverkauf

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Preisangabe-Pflichten bei Online-Shops

  • heise.de (Pressebericht, 08.12.2005)

    BGH stärkt Verbraucher im Online-Handel

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Versandhändler darf Gutschrift nach Rücksendung der Ware nicht auf Kundenkonto buchen

  • arag.de (Kurzinformation)

    Onlineshopping

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Online-Shops müssen Kunden auf Rückerstattunganspruch hinweisen

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Ist es rechtens wenn ich bei Rückgabe der Ware den Warenwert nur auf mein Kundenkonto gutgeschrieben bekomme?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Transparenzgebot: BGH stärkt Rechte für Internet-Käufer - Recht auf Erstattung des Kaufpreises - Versandhändler müssen deutliche Angaben für Rückgabe und Kaufpreiserstattung machen

Besprechungen u.ä. (2)

  • digi-info.de (Entscheidungsanmerkung)

    §§ 312c BGB, 1 Abs. 1 Nr. 7 und 8 BGB-InfoV; § 307 BGB
    Versandkosten müssen beim Online-Handel nicht der Höhe nach am Ende des Bestellvorgangs angegeben werden. Eine Klausel, die den Kaufpreis bei Rücksendung einer Ware auf einem Kundenkonto gutschreibt, ist unwirksam

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Versandkostenangaben auf der Bestellseite

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2006, 211
  • ZIP 2006, 35 (Ls.)
  • MDR 2006, 435
  • WM 2006, 53
  • MMR 2006, 101
  • K&R 2006, 33


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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04  

    Versandkosten

    c) Den Verbrauchern ist allgemein bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen (…vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 162/94, GRUR 1997, 479, 480 = WRP 1997, 431 - Münzangebot; Urt. v. 5.10.2005 - VIII ZR 382/04, NJW 2006, 211 Tz. 15).

    Die Versandkosten sind danach nicht schon deshalb in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Warenpreis auszuweisen, weil sie als Teil des Gesamt- oder Endpreises anzusehen wären (vgl. BGH NJW 2006, 211 Tz. 15).

    Da der durchschnittliche Käufer im Versandhandel mit zusätzlichen Liefer- und Versandkosten rechnet, genügt es, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss (vgl. zu § 312c BGB BGH NJW 2006, 211 Tz. 16;… a.A. MünchKomm.UWG/Ernst, UWG Anh. §§ 1-7 G § 1 PAngV Rdn. 37).

  • OLG München, 22.09.2011 - 29 U 1360/11  

    Allgemeine Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung: …

    Eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren, benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (vgl. BGH NJW 2006, 211 [213] m.w.N.).

    Die streitgegenständliche Klausel benachteiligt dann auch unter diesem Gesichtspunkt die Versicherungsnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (vgl. BGH NJW 2006, 211 [213] m.w.N).

  • OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 152/06  

    Preisangabe: Unerhebliche Beeinträchtigung bei Mitteilung der erforderlichen …

    Das von der Beklagten angesprochene Urteil des 8. Zivilsenates des BGH (BGH NJW 2006, 211, ff.) vermag an dieser Auffassung nichts zu ändern, zumal diese Entscheidung zu den nach den Vorschriften der §§ 312 c ff. BGB "klar und verständlich" zu erteilenden Informationen und nicht zu den Angaben nach der PAngV ergangen ist.
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  • LG Bielefeld, 02.06.2006 - 15 O 53/06  

    Zum Rechtsmißbrauch nach § 8 Abs. 4 UWG

    Höchstrichterlich geklärt sind die maßgebenden Fragen jedoch noch nicht; die Ausführungen des BGH -wenn auch zu einem begrenzten Fragenkreis- im Urteil vom 05.10.2005 (NJW 06, 211 ff.) lassen durchaus die Schlussfolgerung zu, Informationen über die Versandkosten seien nicht notwendig in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Warenpreis zu machen.
  • OLG München, 22.09.2011 - 29 U 589/11  

    Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung: …

    Eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren, benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (BGH NJW 2006, 211, 213 m.w.N.).
  • OLG Köln, 17.04.2012 - 9 U 207/11  
    Eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren, benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (BGH, NJW-RR 2008, 251; NJW 2006, 211, 213; NJW 2001, 292).
  • LG Bonn, 15.07.2009 - 16 O 76/09  

    Information über die Versandkosten und das Widerrufsbelehrung bei …

    Die Rechtsprechung fordert für die Rechtzeitigkeit im Sinne des § 312c Abs. 1 BGB jedoch die Belehrung zu einem Zeitpunkt, bevor sich der Verbraucher mit der Bestätigung des Kaufs endgültig bindet (OLG München MMR 2001, 536, 538; OLG Frankfurt MMR 2001, 529, 530; vgl. BGH NJW 2006, 211, 212).
  • LG Hamburg, 07.08.2007 - 312 O 275/07  

    Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Angaben zu der im Preis enthaltenen …

    Hinzu kommt, dass der Verkehr weiß, dass im Versandhandel Versandkosten anfallen (BGH, NJW 2006, 211, 212 zu den ähnlichen Anforderungen bei §§ 312 c ff. BGB; Piper/Ohly- Piper , § 1 PAngV Rz 10; Harte-Bavendamm- Völker , Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), § 1 PAngV Rz 39).
  • LG Köln, 06.08.2009 - 31 O 33/09  

    Gefährliche eBay-Angebote über "WAP"

    Jenes Gebot verlangt zumindest einen hinreichend aussagekräftigen und unmissverständlichen Hinweis, welche Informationen der Nutzer an welcher Stelle unschwer auffinden kann (vgl. BGH GRUR 2008, 84, 87 - "Versandkosten"; NJW 2006, 211, 212).
  • LG Osnabrück, 25.05.2007 - 15 O 53/06  
    Höchstrichterlich geklärt sind die maßgebenden Fragen jedoch noch nicht; die Ausführungen des BGH -wenn auch zu einem begrenzten Fragenkreis- im Urteil vom 05.10.2005 (NJW 06, 211 ff.) lassen durchaus die Schlussfolgerung zu, Informationen über die Versandkosten seien nicht notwendig in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Warenpreis zu machen.
  • OLG München, 21.07.2011 - 29 U 1551/11  

    § 307 Abs 1 S 2 BGB

  • KG, 22.09.2011 - 23 U 178/09  
  • OLG Hamburg, 27.11.2006 - 3 W 153/06  

    Auch Preissuchmaschinen haben die Preisangabenverordnung einzuhalten

  • LG Hamburg, 16.01.2007 - 416 O 339/06  

    Wettbewerbsverstoß: fehlende Angabe der Versandkosten bei der Werbung in einer …

  • OLG Hamburg, 20.06.2007 - 5 U 32/06  
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