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| BGH, 06.02.2002 - 5 StR 443/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 370 AO; § 18 Abs. 1 UStG; § 154 StPO; § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB
Steuerhinterziehung; Verkürzung auf Zeit (monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen; gebotene Einstellung gemäß § 154 StPO); gesonderte Festsetzung der Geldstrafe (Begründung der Nichtanwendung des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- NWB SteuerXpert START
StPO § 349 Abs. 4, § 349 Abs. 2, § 154; StGB § 53 Abs. 2 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 370
Steuerhinterziehung bei falschen Umsatzsteuervoranmeldungen - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Wird zitiert von ...
- BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08
Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung "auf Zeit"; …
cc) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung ebenso wie das pflichtwidrige Unterlassen der Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung zunächst lediglich zu einer Steuerhinterziehung "auf Zeit"; erst die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung oder die pflichtwidrige Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung bewirkt die endgültige Steuerverkürzung, d.h. die Verkürzung "auf Dauer" (vgl. BGHSt 43, 270, 276; BGH wistra 2002, 185).