Rechtsprechung
| BGH, 06.05.2004 - IX ZB 349/02 |
Volltextveröffentlichungen (13)
mehr- IWW
- rws-verlag.de
Versagung der Insolvenzverwaltervergütung bei Bestellungserschleichung
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Erschleichung der Insolvenzverwalterstellung durch Angabe eines falschen Diplomtitels: Kein Vergütungsanspruch
- Deutsches Notarinstitut
ZPO § 577 Abs. 2 Satz 1; InsO §§ 63 Abs. 1, 64; BGB § 812
Kein Vergütungsanspruch bei Erschleichung der Bestellung zum Insolvenzverwalter durch Vorspiegelung eines Diplomtitels - NWB SteuerXpert START
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
InsO § 63 Abs. 1, § 64; ZPO § 577 Abs. 2 Satz 1; BGB § 812
Keine Insolvenzverwaltervergütung nach § 63 InsO bei Erschleichung der Bestellung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren nach Aufhebung und Zurückverweisung; Vergütung des Insolvenzverwalters bei Vorspiegelung einer nicht vorhandenen Qualifikation
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Beschwerdeverfahren: Reformatio in peius
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- ZIP-online.de
Keine Insolvenzverwaltervergütung nach § 63 InsO bei Erschleichung der Bestellung
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 159, 122
- NJW 2004
- NJW 2004, 2521 (Ls.)
- NJW-RR 2004, 1422
- ZIP 2004, 1214
- MDR 2004, 1202
- NZI 2004, 440
- WM 2004, 1328
- DB 2004, 2213 (Ls.)
- Rpfleger 2004, 583
Wird zitiert von ... (49)
- BGH, 23.09.2009 - V ZB 90/09
Immobilien - Falscher Titel: Zwangsverwalter unzuverlässig!
Dazu gehört auch der Einwand der Verwirkung (BGHZ 159, 122, 127) .Entschieden ist das für den gerichtlich bestellten Sachverständigen (BGH, Beschl. v. 15. Dezember 1975, X ZR 52/73, NJW 1976, 1154, 1155) und für den Insolvenzverwalter (BGHZ 159, 122, 131 ; vgl. auch BayObLGZ 1991, 272, 275 - Vormund oder Pfleger).
Ein solcher Treuebruch liegt, anders als die Rechtsbeschwerde meint, nicht nur bei strafbaren Handlungen (z.B. Unterschlagungen) zum Nachteil der Masse, sondern auch bei einer strafbaren Täuschung über die Qualifikation vor (BGHZ 159, 122, 132 f.) .
Auf eine materielle Schädigung der Gläubiger kommt es nicht an (BGHZ 159, 122, 131) .
Eine formelle Qualifikation wie ein Doktortitel oder der Titel eines Diplom-Kaufmanns gibt aber ein wichtiges Indiz dafür, dass der Titelträger die nach dem Titel zu erwartenden Kenntnisse hat (BGHZ 159, 122, 133) .
Diese Zuverlässigkeit setzt, nicht anders als bei einem Insolvenzverwalter (dazu BGHZ 159, 122, 128 f.) , persönliche Integrität und insbesondere Ehrlichkeit voraus.
Diese Haltung und die erhebliche Gefährdung des Zwangsverwaltungsverfahrens rechtfertigen es, ihm wie dem Insolvenzverwalter (BGHZ 159, 122, 133) den Rechtsanspruch auf eine Vergütung zu versagen, die er anderenfalls auf Kosten der Gläubiger, die auf seine berufliche Lauterkeit vertraut haben, erzielen würde.
Zunächst ist zu berücksichtigen, dass dem Antragsteller Vergütung und Auslagen für die Jahre 2004/2005, die bereits abgerechnet sind, in Höhe von 179.449,11 EUR verbleiben (vgl. dazu BGHZ 159, 122, 124 f.) .
Über derartige Ansprüche ist im Feststellungsverfahren nach § 153 ZVG i.V.m. § 22 ZwVwV nicht zu entscheiden (BGHZ 159, 122, 133 f. für Festsetzung nach § 64 InsO).
- BGH, 22.10.2009 - V ZB 77/09
Verfahrensrecht - Vollstreckungsrechtspfleger: Vergütungsanspruchsverwirkung
Da der Vergütungsanspruch des Verwalters nach § 654 BGB verwirkt sei, wenn dieser sich sein Amt durch Täuschung erschlichen habe (BGHZ 159, 122 ff.), müsse dasselbe in den Fällen gelten, in denen der Zwangsverwalter seine Bestellung durch kollusives Zusammenwirken mit dem für die Bestellung des Zwangsverwalters zuständigen Rechtspflegeorgan erlangt habe.Der Anspruch entfiel auch nicht durch dessen Entlassung aus dem Amt nach § 153 Abs. 1 Satz 2 ZVG, selbst wenn diese aus wichtigem Grund erfolgte (vgl. BGHZ 159, 122, 130).
Der in § 654 BGB zum Ausdruck kommende allgemeine Rechtsgedanke, dass derjenige seines Entgeltanspruchs verlustig sein soll, der sich dessen wegen eines Treubruchs als unwürdig erwiesen hat, ist auf die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse des Insolvenz- (BGHZ 159, 122, 131) und des Zwangsverwalters (…Senat, aaO) zu übertragen.
Die Verwirkung des Anspruchs auf die Vergütung analog § 654 BGB setzt zwar eine schwere Verletzung der Treuepflichten gegenüber den Beteiligten, jedoch nicht eine Schädigung ihres Vermögens voraus (vgl. BGHZ 159, 122, 131 f.;… Senat, Beschl. v. 23. Sept. 2009, V ZB 90/09, Rz. 15, zur Veröffentlichung bestimmt).
(2) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist es für die Verwirkung der Vergütung auch ohne Bedeutung, dass der Rechtsbeschwerdeführer seine Bestellung zum Zwangsverwalter nicht durch Täuschung mit unrichtigen Angaben über seine Qualifikation erschlichen hat (dazu BGHZ 159, 122, 132;… Senat, Beschl. v. 23. Sept. 2009, V ZB 90/09, Rz. 16 ff.).
Für die Verwirkung des Anspruchs auf die Vergütung ist vielmehr entscheidend, ob der Beteiligte zu 1 seine Treupflicht gegenüber den Verfahrensbeteiligten vorsätzlich, wenn nicht gar arglistig, mindestens aber in einer grob leichtfertigen Weise verletzt hat (BGHZ 159, 122, 131;… Senat, Beschl. v. 23. September 2009, V ZB 90/09, Rz. 15).
Bei einer solchen Treupflichtverletzung ist der Verlust des Anspruchs auf die Vergütung nicht unverhältnismäßig, wenn der Zwangsverwalter zur Verfolgung seiner wirtschaftlichen Vorteile sich grob rücksichtslos über die Interessen der anderen Verfahrensbeteiligten hin- weggesetzt hat (BGHZ 159, 122, 133;… Senat, Beschl. v. 23. September 2009, V ZB 90/09, Rz. 33).
- BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05
Insolvenzrecht - Beschränkung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Der Senat hat im Zusammenhang mit der Frage, welche Auswirkungen die mangelnde fachliche und persönliche Eignung eines Insolvenzverwalters zur Ausübung seines Amtes auf den Vergütungsanspruch hat, allerdings geäußert, dass die Insolvenzverwaltervergütung als reine Tätigkeitsvergütung ausgestaltet sei (BGHZ 159, 122, 130).
- AG Duisburg, 02.02.2009 - 46 L 197/04 Diese Grundsätze gelten entsprechend für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse wie das eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen (vgl. BGH NJW 1976, 1154, 1155; OLG München NJW 1971, 257 f.) oder eines Konkurs- oder Insolvenzverwalters (vgl. BGHZ 159, 122 ff. = NZI 2004, 440, 442 f. = NJW-RR 2004, 1422, 1424 m.w.N.).
Für die Annahme eines wichtigen Grundes zur Amtsenthebung hätte bereits das einmalige ernsthafte Führen des falschen Doktortitels im Rechtsverkehr ausgereicht (vgl. BGHZ 159, 122 ff. = NZI 2004, 440, 442 = NJW-RR 2004, 1422, 1424 m.w.N.).
Dieser Grundsatz ist für Konkurs- und Insolvenzverwalter sowie andere treuhänderische Verwalter fremden Vermögens allgemein anerkannt (vgl. BGH WM 1979, 1116 f. = DNotZ 1980, 164, 165; BGH NJW 1981, 1211 f.; BGHZ 159, 122 ff. = NZI 2004, 440, 442 f. = NJW-RR 2004, 1422, 1424; LG München II, ZVI 2003, 486 ff.; LG München II, ZInsO 2003, 910 ff.; LG Potsdam, NZI 2004, 321; LG Potsdam, ZIP 2005, 1698 f.; LG Mühlhausen, Beschluss vom 7.8.2007 - 2 T 151/07, juris; LG Schwerin, NZI 2008, 692 ff.).
Die in Anlehnung an § 654 BGB hierzu entwickelten Grundsätze verlangen jedoch nicht zwingend, dass demjenigen, dessen Vermögensinteressen der Verwalter zu betreuen hatte, ein messbarer finanzieller Nachteil zugefügt worden ist (vgl. BGH NJW 1981, 1211, 1212; BGHZ 159, 122 ff. = NZI 2004, 440, 443 = NJW-RR 2004, 1422, 1424; BayObLGZ 1994, 4 ff. = FamRZ 1994, 779 f.).
Der drohende Verlust des Entgeltanspruchs soll den Verwalter fremden Vermögens vorbeugend anhalten, die ihm obliegende Treuepflicht gewissenhaft zu wahren (BGHZ 159, 122 ff. = NZI 2004, 440, 442 f. = NJW-RR 2004, 1422, 1424).
Ein solcher Anspruch kann jedenfalls nicht im Festsetzungsverfahren nach § 153 ZVG, § 22 ZwVwV geltend gemacht werden (vgl. zu § 64 InsO: BGHZ 159, 122 ff. = NZI 2004, 440, 443 = NJW-RR 2004, 1422, 1425).
- BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04
Insolvenzrecht - Bestimmtheit des Haftbefehls
Das Insolvenzgericht stellt bei der Auswahl des Insolvenzverwalters hohe persönliche Anforderungen, zu denen nicht nur ihre fachliche Qualifikation, sondern auch ihre Integrität gehört (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, ZIP 2004, 1214, 1216). - BGH, 12.01.2006 - IX ZB 127/04
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Ünternehmensübertragung im …
d) Der angefochtene Beschluss leidet an einem weiteren Rechtsfehler zu Lasten des Beschwerdeführers: Nach der Sachdarstellung des Landgerichts hat die Schuldnerin mit ihrer Erstbeschwerde lediglich eine Herabsetzung auf 94.089,92 DM (= 48.107,41 EUR) begehrt; an diesen Beschwerdeantrag war das Landgericht gebunden (vgl. BGHZ 159, 122, 124;… Musielak/Ball, ZPO 4. Aufl. § 572 Rn. 15) und durfte den zuerkannten Betrag nicht noch geringer festsetzen. - BGH, 26.01.2006 - IX ZB 183/04
Insolvenzrecht - Verwaltervergütung: ergänzende Festsetzung nach Schlussrechnung
Dem steht weder die Rechtskraft noch das auch im Beschwerdeverfahren geltende Verschlechterungsverbot (BGHZ 159, 122, 224 f) entgegen, weil es nicht um die Verminderung der festgesetzten Vergütung, sondern um die Frage geht, in welchem Umfang eine zusätzliche Vergütung festzusetzen ist. - BGH, 23.04.2009 - IX ZR 167/07
Zulässigkeit der Vereinbarung der Zahlung einer "Vergleichsgebühr für den Fall …
Ein Makler, der in dieser Weise seine Pflichten verletzt und dadurch den Vertrag nicht erfüllt, soll ohne Lohn bleiben, auch wenn er dem Auftraggeber keinen Schaden zugefügt hat (BGHZ 36, 323, 326 f; v. 16. Oktober 1980 - IVa ZR 35/80, NJW 1981, 280; v. 15. Januar 1981 - III ZR 19/80, NJW 1981, 1211, 1212;… MünchKomm-BGB/Roth aaO § 654 Rn. 15; D. Fischer NZM 2001, 873, 875 ff, jeweils m. w. Nachw.; vgl. BGHZ 159, 122, 131; LG Schwerin NZI 2008, 692, 693, jeweils für den Verlust des Vergütungsanspruchs des Insolvenz-/Gesamtvollstreckungsverwalters). - BGH, 08.07.2004 - IX ZB 565/02
Insolvenzrecht - Beiordnung eines Anwaltes
Da das Amtsgericht der Gläubigerin für das gesamte Insolvenzverfahren Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt hat, kann hieran im vorliegenden Verfahren im Hinblick auf das Verbot der reformatio in peius nichts geändert werden (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, ZIP 2004, 1214, z.V.b. in BGHZ). - BGH, 12.02.2009 - IX ZB 215/08
Insolvenzrecht - Selbständige Tätigkeit durch Mehrheitsgesellschafter?
Das Beschwerdegericht kann seiner zweiten Entscheidung deshalb nicht eine andere Rechtsauffassung zugrunde legen als die, auf der sein zurückverweisender Beschluss beruhte (BGHZ 159, 122, 127) .An diese Rechtsauffassung war das Insolvenzgericht entsprechend § 563 Abs. 2, § 577 Abs. 4 Satz 4 ZPO gebunden (vgl. BGHZ 159, 122, 127 zu § 565 Abs. 2 ZPO a.F.).
- BGH, 16.06.2005 - IX ZB 264/03
Umfang der vergütungspflichtigen Tätigkeiten des vorläufigen schwachen …
- BGH, 26.04.2007 - IX ZB 160/06
Insolvenzrecht - Berechnungsgrundlage der Insolvenzverwaltervergütung
- BGH, 24.05.2005 - IX ZB 6/03
Vergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren bei Fortführung des …
- BGH, 24.06.2009 - XII ZR 161/08
Familienrecht - Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
- BGH, 10.07.2008 - IX ZB 152/07
Insolvenzrecht - "Zeitspannen verminderten Aufwands des Insolvenzverwalters"
- BGH, 15.10.2009 - V ZB 88/09
Vertragsrecht - Unbefugtes Führen eines Doktortitels - kein Vergütungsanspruch!
- BGH, 13.07.2006 - IX ZB 117/04
Verfahrensrecht - Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Insolvenzgerichts
- BGH, 16.12.2004 - IX ZB 301/03
Insolvenzrecht - Vergütung des Insolvenzverwalters
- BGH, 28.09.2006 - IX ZB 108/05
Insolvenzrecht - Beschwerdegericht darf Berechnungsgrundlage ändern
- BGH, 16.10.2008 - IX ZB 179/07
Insolvenzrecht - Unternehmensfortführung durch Insolvenzverwalter: Vergütung?
- BGH, 12.05.2011 - III ZR 107/10
Steuerberater - Nichtigkeit eines "Beratungsvertrag Sanierung"
- BGH, 05.05.2008 - X ZB 36/07
Zustellungsbevollmächtigter
- BGH, 16.09.2010 - IX ZB 154/09
Insolvenzrecht - Vergütung des Verwalters nicht nur für Dauer, sondern Tätigkeit
- BGH, 17.03.2011 - IX ZB 192/10
Insolvenzrecht - Ungeeigneter Insolvenzverwalter
- BGH, 25.10.2011 - XI ZR 67/11
Kapitalanlage - Ansprüche gegen Entschädigungseinrichtung nach EAG
- BGH, 09.06.2011 - IX ZB 248/09
Insolvenzrecht - Insolvenzverwalter charakterlich ungeeignet: Keine Vergütung!
- BGH, 10.07.2008 - IX ZB 172/07
Insolvenzrecht - Schadenserstzanspruch wegen Ausschüttung unpfändbaren Vermögens
- BGH, 09.12.2010 - IX ZR 60/10
Insolvenzrecht - Anfechtung bei Auszahlung der Einlage in Schneeballsystem
- BGH, 09.10.2008 - IX ZB 60/07
Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Beschwerdeinstanz
- LG Potsdam, 01.08.2005 - 5 T 252/05
Insolvenzverwaltervergütung bei nicht offengelegter Interessenkollision
- BGH, 09.10.2008 - IX ZB 292/04
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Vergütung des vorläufigen …
- BGH, 23.10.2008 - IX ZB 29/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Gewährung von Zuschlägen zur …
- BGH, 12.07.2007 - IX ZB 82/03
Vergütung des vorläufigen Treuhänders im Verbraucherinsolvenzeröffnungsverfahren; …
- BGH, 07.10.2010 - IX ZB 115/08
Insolvenzrecht - Anreicherung der Masse und Vergütung des Insolvenzverwalters
- BGH, 19.04.2007 - IX ZB 176/06
Bindung des Beschwerdegerichts an seine eigene Rechtsauffassung
- BGH, 26.04.2012 - IX ZB 176/11
Insolvenzrecht - Vergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren
- BGH, 17.03.2011 - IX ZB 145/10
Insolvenzrecht - Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters
- BGH, 22.03.2007 - IX ZR 136/06
- OLG Hamm, 25.02.2010 - 28 U 77/09
Pfichten des Vertreibers einer Kapitalanlage
- BGH, 26.05.2011 - V ZB 318/10
Abschiebungshaftsache
- BGH, 28.10.2010 - Xa ZR 70/08
Verfahrensrecht - Unbegründete Gehörsrüge
- BGH, 22.09.2011 - IX ZB 107/10
Insolvenzrecht - Vergütung des Insolvenzverwalters
- BGH, 10.02.2011 - V ZB 318/10
Abschiebehaftsache
- OLG München, 19.05.2010 - 20 U 4370/09
Vollstreckungsabwehrklage: Präklusion des Aufrechnungseinwands
- LG Schwerin, 09.07.2008 - 5 T 31/06
Gesamtvollstreckungsverwalter/Insolvenzverwalter: Verwirkung des …
- LG Bonn, 20.05.2005 - 2 O 500/04
- LG Bonn, 02.08.2006 - 6 T 87/06
- AG Duisburg, 21.08.2008 - 46 L 197/04
- LG Darmstadt, 15.12.2011 - 2 O 479/08
Verwirkung des Ersatzanspruchs auf Rückzahlung von Scheingewinnen
Sie betreiben juristische Internetseiten?