Rechtsprechung
| BGH, 06.08.2004 - 2 StR 241/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 348 StGB; § 10 Abs. 2 Satz 1 BeurkG
Falschbeurkundung im Amt (rechtserhebliche Tatsache; Feststellung der Identität eines Erschienenen). - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Deutsches Notarinstitut
StGB § 348; BeurkG § 10
Keine Falschbeurkundung im Amt bei unrichtiger Angabe über Art der Personenfeststellung in der Urkunde - NWB SteuerXpert START
- strafrecht-online.org (Volltexte/Auszüge/Entscheidungsanmerkung)
§ 348 StGB, § 10 II BeurkG
Notarielle Beurkundung unter dubiosen Umständen - Feststellung der Beteiligten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 348 Abs. 1
Falschbeurkundung bezüglich Tatsachen, auf die sich die Beweiskraft der Urkunde bezieht - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Besprechungen u.ä.
- strafrecht-online.org (Volltexte/Auszüge/Entscheidungsanmerkung)
§ 348 StGB, § 10 II BeurkG
Notarielle Beurkundung unter dubiosen Umständen - Feststellung der Beteiligten
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Der fehlsame, gleichwohl straffrei ausgehende Notar - Anmerkungen zu den Beschlüssen des Pfälz. OLG Zweibrücken v. 16.6.2003 - 1 Ws 236/03 und des BGH v. 6.8.2004 - 2 StR 241/04 -" von Ri Dr. Oliver Klein, original erschienen in: DNotZ 2005, 193 - 201.
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2004, 3195
- NStZ 2005, 42
- DNotZ 2005, 213
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 17.05.2010 - 2 Ws 160/09
Falschbeurkundung des Notars: Einschränkungslosigkeit der Vollmacht im …
Jedenfalls die Beurkundung einer Tatsache, die nach dem Gesetz nicht zwingend angegeben zu werden braucht (und deren unwahre Kundgabe die Wirksamkeit der Beurkundung nicht berührt), kann danach nicht als die Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache angesehen werden (BGHSt 22, 32, 35, 44, 186, 188; 47, 39, 42; OLG Zweibrücken, NStZ 2004, 334, 335;… Cramer/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 27. Auflage, § 348 Rn. 11; etwas einschränkend -"vor allem"/"insbesondere" - BGH NStZ-RR 2000, 235 = wistra 2000, 266 für eine andere Fallgestaltung und BGH NJW 2004, 3195 ohne Abweichung im Ergebnis, ebenso Fischer a.a.O., § 348 Rn. 6).Im Hinblick auf die Sollvorschriften des Beurkundungsgesetzes, bezüglich deren selbst die "Unrichtigkeit" des "Bezeugten" die Wirksamkeit der Beurkundung unberührt ließe, geht die Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt, aber davon aus, dass diese öffentlichen Glauben und Beweiskraft für und gegen jedermann als Voraussetzung einer rechtlich erheblichen Tatsache i.S. des § 348 StGB nicht zu erzeugen vermögen (BGHSt 47, 39, 43 f.; NJW 2004, 3195;… ebenso Cramer/Sternberg-Lieben, a.a.O.; Klein, DNotZ 2005, 193, 197 f.).
- OLG Jena, 23.06.2009 - 1 Ws 222/09
Vergabe - Urkundenfälschung an Vergabeakten
Zudem würde sich der öffentliche Glaube und damit der erhöhte strafrechtliche Schutz nicht auf den gesamten Inhalt der Urkunde erstrecken, sondern nur auf bestimmte, von vornherein allgemein, regelmäßig durch Rechtssatz, festgelegte Inhalte (BGHSt 6, 380, 381; 19, 19, 21; 20, 186, 188; NJW 2004, 3195).
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