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Rechtsprechung
| BGH, 06.09.2002 - 2 ARs 251/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 100 g Abs. 1 StPO; § 100 h Abs. 1 Satz 3 StPO; § 100 b Abs. 1 Satz 1 StPO; § 14 StPO; § 162 Abs. 1 StPO
Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer richterlichen Anordnung zur Übermittlung von Telekommunikationsverbindungsdaten. - bundesgerichtshof.de
- JurPC
StPO §§ 100 b, 100 g, 100 h, 162
Gerichtliche Zuständigkeit für Anordnung wegen Auskunft über Telekommunikationsverbindungsdaten
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Örtliche Zuständigkeit des Ermittlungsrichters bei §§ 100 g, 100 h StPO
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Neue Gerichtszuständigkeit bei staatsanwaltschaftlichem Auskunftsersuchen
Besprechungen u.ä.
- jurpc.de (Entscheidungsanmerkung)
Zeitschriftenfundstellen
- MMR 2003, 266
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 11.12.2002 - 2 ARs 372/02
Zuständigkeit für die Anordnung der Übermittlung von …
Zuständig für die Entscheidung ist hier, wie der Senat in gleichgelagerten Sachen bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Beschlüsse vom 6. September 2002 - 2 ARs 251/02 und 2 ARs 252/02 sowie vom 13. September 2002 - 2 ARs 276/02 -), das Amtsgericht Y. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts unterscheidet sich der Sachverhalt nicht grundsätzlich von den anderen Fällen, auch wenn die Staatsanwaltschaft den Antrag zunächst beim Amtsgericht als dem für den Sitz der AG in W. zuständigen Amtsgericht gestellt hatte. - BGH, 11.12.2002 - 2 ARs 373/02
Zuständigkeit für die Anordnung der Übermittlung von …
Zuständig ist hier das Amtsgericht X. Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach (Beschlüsse vom 6. September 2002 - 2 ARs 251/02, 2 ARs 252/02 - sowie vom 13. September 2002 - 2 ARs 276/02 -) ausgeführt hat, ergibt sich die Zuständigkeit des Amtsgerichts X aus § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO. - BGH, 06.09.2002 - 2 AR 132/02 2 ARs 251/02 2 AR 132/02.
- BGH, 11.12.2002 - 2 AR 202/02 Zuständig für die Entscheidung ist hier, wie der Senat in gleichgelagerten Sachen bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Beschlüsse vom 6. September 2002 - 2 ARs 251/02 und 2 ARs 252/02 sowie vom 13. September 2002 - 2 ARs 276/02 -), das Amtsgericht .
- BGH, 11.12.2002 - 2 AR 203/02
StPO § 14, § 100 g, § 100 h, § 162 Abs. 1 Satz 1
Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach (Beschlüsse vom 6. September 2002 - 2 ARs 251/02, 2 ARs 252/02 - sowie vom 13. September 2002 - 2 ARs 276/02 -) ausgeführt hat, ergibt sich die Zuständigkeit des Amtsgerichts aus § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO.