BGH, 06.10.2010 - XII ZB 22/10

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
BGH, 06.10.2010 - XII ZB 22/10

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NWB SteuerXpert START
ZPO §§ 234 Abs. 1 A, B, 236 Abs. 2 D
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Wiedereinsetzungsfrist bei rechtzeitiger Nachholung der versäumten Prozesshandlungen und Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens der Fristversäumung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtrechnen der Verweigerung der Prozesskostenhilfe und nicht hinreichend nachgewiesener Bedürftigkeit bei Antrag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung in schuldlos versäumte Frist auch ohne Antrag

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 06.10.2010, Az.: XII ZB 22/10 (Wiedereinsetzung / Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist / Nachholung der Prozesshandlungen / Wiedereinsetzung von Amts wegen)" von Redaktion FuR, original erschienen in: FuR 2011, 106.
wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 06.10.2010, Az.: XII ZB 22/10 (Wiedereinsetzung von Amts wegen ohne entsprechenden Antrag)" von VorsRiOLG Dr. Wera Ahn-Roth, original erschienen in: FamRB 2011, 74 - 75.
wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Praxishinweis zur Entscheidung des BGH vom 06.10.2010, Az.: XII ZB 22/10 (Wiedereinsetzung auch ohne Antrag möglich)" von Redaktion PA, original erschienen in: PA 2011, 15 - 17.

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BGH, 23.03.2011 - XII ZB 51/11
Verfahrensrecht - PKH-Entscheidung vor Verwerfung der Berufung als unzulässig
Das Beschwerdegericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht des Antragstellers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (…Senatsbeschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 189/07 - FamRZ 2008, 1338 Rn. 8 mwN; s. auch Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2010 - XII ZB 22/10 - FamRZ 2011, 30 Rn. 5).
BGH, 19.04.2011 - XI ZB 4/10
Verfahrensrecht - Notwendiger Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs
Dies ist im Ergebnis schon deshalb aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, weil Wiedereinsetzung nur in eine schuldlos versäumte Wiedereinsetzungsfrist bewilligt werden kann, was voraussetzt, dass die Kläger auch die Frist für das Wiedereinsetzungsgesuch und die Nachholung der versäumten Prozesshandlung schuldlos versäumt haben (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2010 - XII ZB 22/10, NJW 2011, 153, Rn. 11).