BGH, 06.10.2010 - XII ZB 67/10

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
BGH, 06.10.2010 - XII ZB 66/10; XII ZB 67/10

bundesgerichtshof.de
IWW
NWB SteuerXpert START
ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Fd
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die organisatorischen Maßnahmen eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Fristwahrung von Rechtsmitteln bei Vertretung einer Partei in mehreren Verfahren auch bei Übertragung der Fristenkontrolle an eine Fachangestellte
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtsanwälte - Organisatorische Maßnahmen zur Fristenkontrolle

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fristenkontrolle bei mehreren Parallelverfahren
brak-mitteilungen.de , S. 39 (Kurzinformation)
Fristnotierung bei mehreren Verfahren gleicher Parteien
lto.de (Kurzinformation)
Für Parallelverfahren mit mehreren Fristen sind in einer Anwaltskanzlei besondere Vorkehrungen zur Fristkontrolle zu treffen

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OLG Celle, 05.04.2011 - 10 WF 74/11
Hinreichende Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung
Dies ergibt sich bereits daraus, daß die Verfahrensbevollmächtigte nicht durch organisatorische Maßnahmen verhindert hatte, daß bei in mehreren Verfahren gleicher Parteien für Rechtsmittel zu notierenden Fristen eine Verwechslung entstehen konnte - dazu war sie aber nach jüngster und im Vorfallszeitpunkt auch bereits hinreichend veröffentlichter Rechtsprechung des Bundesgerichts verpflichtet (vgl. BGH - Beschlüsse vom 6. Oktober 2010 - XII ZB 66/10 und 67/10 - NJW 2010, 3585 = MDR 2010, 1480).