Rechtsprechung
| BGH, 06.12.1990 - I ZR 297/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Schutzumfang eines Warenzeichens, das aus zwei Buchstaben besteht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1; WZG § 24, § 31
"SL"; Verkehrsgeltung eines aus zwei Buchstaben bestehenden Warenzeichens; Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Marke - Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Schutzumfang eines Warenzeichens
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Sittenwidrige Rufausbeutung eines allein aus zwei Buchstaben bestehenden Warenzeichens mit hinreichender Verkehrsgeltung ("SL")
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 113, 115
- NJW 1991, 3214
- NJW-RR 1992, 177 (Ls.)
- ZIP 1991, 683
- MDR 1991, 745
- GRUR 1991, 609
- BB 1991, 441
- DB 1991, 487
Wird zitiert von ... (91)
- BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97
Davidoff; Schutz bekannter Marken
Nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes konnten einem Markeninhaber Ansprüche aus § 1 UWG gegen einen Wettbewerber zustehen, der sich mit der Kennzeichnung seiner Waren der Marke angenähert hat, um Gütevorstellungen, die der Verkehr mit den unter der Marke vertriebenen Erzeugnissen verbindet, in unlauterer Weise für sich auszunutzen (vgl. BGHZ 113, 115, 126 = IIC 1992, 279 (englische Übersetzung) - SL, m.w.N.;… vgl. auch Erdmann in Mostert, Famous and well-known marks, 1997, S. 283, 296 ff.).Erforderlich war dazu ein hoher Grad der Bekanntheit und vor allem ein solches Ansehen der Marke, daß deren Ausnutzung einerseits für den Wettbewerber lohnend und andererseits - wegen des mit der Marke durch besondere Leistungen des Inhabers geschaffenen Wertes - objektiv unlauter erscheint (vgl. dazu näher BGHZ 113, 115, 126 - SL).
Im vorliegenden Fall könnte die Annäherung der angegriffenen Marke an die Klagemarken, wenn deren Berühmtheit unterstellt wird, bei Anwendung des alten Rechts auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung als wettbewerbswidrig anzusehen sein und dementsprechend vor Inkrafttreten des Markengesetzes Ansprüche aus § 1 UWG begründet haben, falls sie geeignet war, einen mit der Marke verbundenen guten Ruf oder deren Kennzeichnungskraft entscheidend zu beeinträchtigen (vgl. BGHZ 113, 115, 128 - SL, m.w.N.).
Denn in diesem Fall bildet die Beeinträchtigung des schützenswerten Besitzstands des Zeicheninhabers jedenfalls dann einen besonderen Umstand, der die Wettbewerbsschädlichkeit der Verwendung der anderen Kennzeichnung begründen kann, wenn diese dem älteren Zeichen bewußt und ohne zwingende Notwendigkeit angenähert ist (vgl. BGHZ 113, 115, 130 - SL, m.w.N.).
Dabei ist auch die Gefahr der Nachahmung des Verhaltens durch andere Mitbewerber zu berücksichtigen, die sich im Fall der Hinnahme der beanstandeten Kennzeichnung zu ähnlichen Annäherungen an die beeinträchtigte Marke veranlaßt sehen könnten (vgl. BGHZ 113, 115, 129 - SL).
Die Kenntnis aller Umstände, aus denen sich das Wettbewerbswidrige der Handlung ergibt, wäre hier, wenn die Behauptungen der Klägerinnen zum Bekanntheitsgrad und zum besonderen Ruf und Prestigewert der Klagemarken unterstellt werden, nach der Lebenserfahrung ohne weiteres anzunehmen (vgl. dazu auch BGHZ 113, 115, 131 - SL).
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05
Kinder II
Aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragene Marken verfügen regelmäßig über durchschnittliche Kennzeichnungskraft (BGH GRUR 2002, 171, 173 f. - Marlboro-Dach; zum WZG: BGHZ 113, 115, 118 - SL;… BGH, Urt. v. 10.12.1992 - I ZR 19/91, WRP 1993, 694, 696 - apetito/apitta). - BGH, 01.07.1993 - I ZR 194/91
Löschungsanspruch bei Verwechselungsgefahr - Sana/Schosana
a) Zwar genügt - was das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend gesehen hat - den Erfordernissen des Benutzungszwangs nur eine Verwendung des Zeichens, die warenzeichenmäßig erfolgt, das heißt so, daß ein nicht ganz unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in der Bezeichnung einen Hinweis auf die Herkunft der bezeichneten Ware aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb oder ein Unterscheidungsmerkmal gegenüber Waren anderer Herkunft sehen kann (st. Rspr.; vgl. BGHZ 8, 202, 206 - Kabelkennstreifen;… BGH, Urt. v. 17.5. 1984 - I ZR 5/82, GRUR 1984, 813, 814 - Ski-Delial; BGHZ 94, 218, 221 - Shamrock I); hierfür genügt jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits die bloße, nicht völlig fernliegende Möglichkeit eines solchen Verkehrsverständnisses (…BGH aaO - Kabelkennstreifen;… BGH, Urt. v. 22.6. 1962 - I ZR 27/61, GRUR 1962, 647, 649 - Strumpfzentrale;… BGH, Urt. v. 6.7. 1989 - I ZR 234/87, GRUR 1990, 274, 275 - Klettverschluß; BGHZ 113, 115, 120 f. - SL).Einmal hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß selbst glatt beschreibende Angaben vom Verkehr als Herkunfts- bzw. Unterscheidungshinweise verstanden werden können, wenn sie auf der Ware oder ihrer Verpackung hervorgehoben nach Art einer Marke verwendet werden (…vgl. BGH aaO - Luxor/Luxus;… BGH aaO - Zwillingsfrischbeutel;… BGH, Urt. v. 3.4.1981 - I ZR 72/79, GRUR 1981, 592, 594 unter II 2 - Championne du Monde; BGHZ 113, 115, 121 - SL).
1968 - Ib ZR 149/65, GRUR 1968, 367, 369 = WRP 1968, 193 - Corrida; BGH, Urt. v. 24.11.1983 - I ZR 124/81, GRUR 1984, 354, 356 - Tina-Spezialversand II; BGHZ 94, 218, 221 f. - Shamrock I; BGH aaO - Klettverschluß; BGHZ 113, 115, 123 - SL).
Einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zur Nachholung dieser Prüfung bedarf es jedoch nicht, da das Revisionsgericht die Verwechslungsgefahr, deren Vorliegen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Rechtsfrage ist (…vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1988 - I ZR 96/86, GRUR 1990, 450, 452 - St. Petersquelle m.w.N.; BGHZ 113, 115, 124 - SL;… BGH, Urt. v. 31.1. 1991 - I ZR 71/89, GRUR 1992, 48, 51 f. - frei öl;… BGH, Urt. v. 14.11.1991 - I ZR 24/90, GRUR 1992, 110, 111 - dipa/dib), unter den vorliegend gegebenen Umständen selbst abschließend beurteilen kann.
Danach liegt in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die zweisilbige Kennzeichnung der Klägerin in der dreisilbigen Bezeichnung der Beklagten identisch enthalten ist und unterscheidend somit allein die Vorsilbe "Scho" und die abweichende Silbenzahl wirken können, eine Verwechslungsgefahr schon im engeren Sinne zumindest dann sehr nahe, wenn die beiden Zeichen dem Verkehr als Bezeichnungen von Waren begegnen, die miteinander nicht nur gleichartig im weiteren Sinne, sondern - wie vorliegend - teils identisch sind und sich im übrigen auch sehr nahekommen; denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zur Wechselwirkung der einzelnen Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr, vgl. dazu schon BGHZ 19, 23, 26 - Magirus und aus jüngerer Zeit wieder BGHZ 113, 115, 124 - SL;… BGH aaO, GRUR 1993, 118, 119 - Corvaton/Corvasal;… BGH, Urt. v. 10.12.1992 - I ZR 19/91, NJW-RR 1993, 553, 554 - apetito/apitta) wächst die Verwechslungsgefahr mit der Nähe der bezeichneten Waren.
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04
Kinderzeit
Aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragene Marken verfügen regelmäßig über durchschnittliche Kennzeichnungskraft (BGH GRUR 2002, 171, 173 f. - Marlboro-Dach; zum WZG: BGHZ 113, 115, 118 - SL;… BGH, Urt. v. 10.12.1992 - I ZR 19/91, WRP 1993, 694, 696 - apetito/apitta). - BGH, 15.10.1992 - I ZR 259/90
Kennzeichen apothekenpflichtiger Arzneimittel - Verwechselungsfahr einzelner …
Die revisionsrechtliche Nachprüfung des Berufungsurteils ist uneingeschränkt zulässig, da es sich bei der zur Beurteilung stehenden Frage der Verwechslungsgefahr nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um eine Rechtsfrage handelt (…vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1988 - I ZR 96/86, GRUR 1990, 450, 452 - St. Petersquelle m.w.N.; BGHZ 113, 115, 124 - SL;… zuletzt wieder BGH, Urt. v. 14.11.1991 - I ZR 24/90, GRUR 1992, 110, 111 - dipa/dib).Das Berufungsgericht hat jedoch nicht hinreichend berücksichtigt, daß die Verwechslungsgefahr maßgeblich nicht nur durch den - von Fachkreisen kritischer als von Laien gesehenen - Ähnlichkeitsgrad der Bezeichnungen, sondern auch durch deren Kennzeichnungskraft und insbesondere durch den Grad der Warennähe bestimmt wird und daß zwischen diesen drei Bestimmungsfaktoren nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Wechselwirkung besteht, nach der der Ähnlichkeitsgrad um so geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Warennähe ist, während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft nur schwach und/oder der Warenabstand größer ist (vgl. schon BGH GRUR 1956, 172, 176 - Magirus, insoweit nicht in BGHZ 19, 23;… ferner BGH, Urt. v. 9.2. 1984 - I ZR 11/82, GRUR 1984, 471, 472 - Gabor/Caber; BGHZ 113, 115, 124 f. - SL m.w.N.;… weitere Nachweise in Großkomm/Teplitzky § 16 UWG Rdn. 321 f. in Fn. 414).
Schon deshalb konnte das Berufungsgericht eine sichere Grundlage für die Beantwortung der Verwechslungsgefahr nicht gewinnen (…vgl. BGH, Urt. v. 9.3. 1989 - I ZR 153/86, GRUR 1989, 510, 513 unter C, 4 - Teekanne II m.w.N.; BGHZ 113, 115, 125 - SL).
Bestehen - wie vorliegend - beide zu vergleichenden Kennzeichnungen aus mehreren Bestandteilen und sind nur einzelne dieser Teile verwechslungsfähig, so kommt es darauf an, ob ihr übereinstimmender Teil in der beanstandeten Gesamtbezeichnung eine gewisse selbständig kennzeichnende Stellung hat und darin nicht derart untergegangen ist, daß er durch seine Einfügung in die Gesamtkombination aufgehört hat, für den Verkehr die Erinnerung an die zu schützende Kennzeichnung wachzurufen (…vgl. BGH aaO. GRUR 1990, 367, 369 unter 11, 1 - alpi/Alba Moda m.w.N.; BGHZ 113, 115, 125 - SL; st. Rspr. ).
- BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04
Pralinenform
Allerdings wird bei diesen regelmäßig von einer - mindestens - durchschnittlichen Kennzeichnungskraft ausgegangen werden können (vgl. auch - noch zum Warenzeichengesetz - BGHZ 113, 115, 118 - SL). - BGH, 05.04.2001 - I ZR 168/98
Markenrecht - Überlagerung eines Zeichens durch weiteres Zeichen
Im Hinblick darauf, daß es sich um ein gemäß § 4 Abs. 3 WZG aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragenes Bildzeichen handelt, ist - von Hause aus - von normaler Unterscheidungskraft auszugehen (vgl. BGHZ 113, 115, 118 - SL, m.w.N.). - BGH, 29.06.1995 - I ZB 22/93
"Springende Raubkatze"; Verwechslung eines aus Wort und Bild zusammengesetzten …
Denn es gilt der Grundsatz, daß die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je größer sich die Kennzeichnungskraft der geschützten Bezeichnung - sei es von Hause aus, sei es kraft Verkehrsgeltung - darstellt (vgl. BGHZ 113, 115, 124 f. - SL). - BGH, 30.04.1998 - I ZR 268/95
MAC Dog
aa) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum alten Recht, daß bereits eine Kennzeichnung, die eine gewisse Bekanntheit erreicht hatte - ohne notwendig die Anforderungen zu erfüllen, die an eine berühmte Marke zu stellen waren - und die ein besonderes Ansehen genoß, gegenüber einer Rufausbeutung oder Rufschädigung durch einen Dritten Schutz beanspruchen konnte (BGHZ 86, 90, 95 - Rolls Royce;… BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 158/82, GRUR 1985, 550, 552 = WRP 1985, 399 - DIMPLE, insoweit in BGHZ 93, 96 nicht abgedruckt; BGHZ 113, 82, 87 - Salomon; 113, 115, 126 - SL; 125, 91, 98 - Markenverunglimpfung I;… BGH, Urt. v. 19.10.1994 - I ZR 130/92, GRUR 1995, 57, 59 = WRP 1995, 92 - Markenverunglimpfung II). - BGH, 10.10.1991 - I ZR 136/89
Verwechslungsgefahr bei Warenkennzeichnung mit allgemein geläufigen Inhalt - …
Der Schutz des wettbewerblichen Besitzstandes an einem Kennzeichen gemäß § 1 UWG setzt voraus, daß dessen Werbekraft in unlauterer Weise ausgenutzt wird (…BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 158/82, GRUR 1985, 550, 552 - DIMPLE; Urt. v. 6.12.1990 - I ZR 297/88, WRP 1991, 296, 300 - SL). - BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84
"Indorektal/Indohexal"; Verwechslungsgefahr zweier Marken bei fremdsprachlichem …
- BGH, 14.11.1991 - I ZR 24/90
Verwechslungsgefahr bei Branchen-und Warenidentität - "dib"
- BGH, 11.05.1995 - I ZR 111/93
"P3-plastoclin"; Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche aufgrund eines vor …
- BGH, 08.12.1994 - I ZR 192/92
"Garant-Möbel"; Kennzeichenrechtlicher Schutz eines Firmenbestandteils
- BGH, 12.03.1992 - I ZR 110/90
Verwechselungsgefahr bei Branchenidentität - "ac-pharma"
- BGH, 09.06.1994 - I ZR 272/91
McLaren - Rufausbeutung
- BGH, 05.12.1996 - I ZR 157/94
Yellow Phone - Rufausbeutung
- BGH, 20.01.2005 - I ZB 31/03
FERROSIL
- BGH, 23.06.1994 - I ZR 15/92
Namensschutz des Deutschen Roten Kreuzes
- BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09
Verfahrensrecht - Parteifähigkeit nach Löschung einer GmbH während des Prozesses
- BGH, 24.03.1994 - I ZR 152/92
Pulloverbeschriftung - Rufausbeutung
- BGH, 11.03.1993 - I ZR 264/91
Freie Benutzung urheberrechtlich geschützter Elemente einer Comic-Serie - Asterix
- BGH, 19.11.1992 - I ZR 254/90
Guldenburg - wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
- LG Düsseldorf, 10.03.1998 - 4 O 399/96
- BGH, 31.01.1991 - I ZR 71/89
"frei öl"; Prägung eines Wortbildzeichens; Feststellung des Bekanntheitsgrads; …
- BGH, 10.12.1992 - I ZR 19/91
Verwechslungsgefahr bei Firmenschlagworten mit gleichem Sinngehalt
- BGH, 12.07.1995 - I ZR 85/93
FUNNY PAPER - Rufausbeutung
- BGH, 10.02.1994 - I ZR 79/92
Markenverunglimpfung I - Rufausbeutung
- BGH, 19.10.1994 - I ZR 130/92
Markenverunglimpfung II - Rufausbeutung
- OLG Köln, 13.06.2001 - 6 U 115/00
Kennzeichnung von Auto-Modellen - "S-Klasse"
- BGH, 19.01.1995 - I ZR 197/92
Rügenwalder Teewurst II - Irreführung/Herkunft
- BGH, 26.05.1994 - I ZR 33/92
"WIR IM SÜDWESTEN"; Namens- oder zeichenmäßiger Hinweis auf eine Sendeanstalt in …
- BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04
Keine Verwechselungsgefahr zwischen den Marken “Morgenpost Briefservice GmbH” und …
- BGH, 28.03.1996 - I ZR 11/94
Uhren-Applikation - Rufausbeutung
- BGH, 10.04.1997 - I ZR 178/94
"B.Z./Berliner Zeitung"; Titelschutz für jeweils nur in einem Teil Deutschlands …
- BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04
“GeoPost” ist nicht verwechslungsfähig mit von der Deutschen Post eingetragenen …
- BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04
"Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
- LG Düsseldorf, 04.11.1997 - 4 O 344/97
- OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 48/01
UWG -Recht und Verbraucherrecht; Verwendung der second-level-domain "freelotto" …
- OLG München, 04.07.2002 - 29 U 5522/01
Unmöglichkeit einer farbgetreuen Wiedergabe der angemeldeten Farbe in der …
- OLG Hamburg, 26.05.2005 - 5 U 147/04
"Junge Pioniere"
- LG München I, 18.07.1997 - 21 O 17599/96
freundin.de
- OLG Köln, 03.11.2000 - 6 U 52/00
Beschreibung von Verkaufsveranstaltungen - "Tupperparty" - wettbewerbswidrige …
- OLG Köln, 14.08.2002 - 6 U 2/02
"LottoTeam"
- LG Nürnberg-Fürth, 11.05.2007 - 4 HKO 4480/04
Klage der Adam-Opel-AG gegen einen Spielzeughersteller abgewiesen
- OLG Hamburg, 04.06.1998 - 3 U 246/97
"Bild Dir keine Meinung"; zeichenmäßige Benutzung der eingetragenen Marke "Bild"
- OLG Köln, 14.08.2002 - 6 U 181/01
"freelotto"
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04
"WM 2006" nur teilweise geschützt
- OLG Koblenz, 23.02.2006 - 6 U 1673/05
Markenrecht
- OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 18/99
Verwechslungsgefahr im Markenrecht
- OLG Köln, 29.11.1996 - 6 U 181/95
Picasso
- OLG Stuttgart, 21.11.2002 - 2 U 29/02
Markenzeichenschutz: Unterlassungsanspruch des Zeicheninhabers gegen die …
- OLG Köln, 16.04.1993 - 6 U 181/92
Vermutung der Erstbegehungsgefahr bei Zeichenanmeldung "zur Probe"
- OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 6 U 34/10
Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke im Rahmen eines Domainnamens
- BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10
- OLG Hamburg, 16.01.1997 - 3 U 24/96
Verwechslungsgefahr der Kennzeichnung eines Fernsehsenders mit der für die Sender …
- OLG Karlsruhe, 21.12.2000 - 4 U 99/00
Telefonwerbung - Europarecht - Rechtsirrtum
- OLG Köln, 10.09.1993 - 6 U 163/93
Titelschutz
- KG, 27.06.2000 - 5 U 9310/98
Freihaltebedürfnis für einen Markenbestandteil
- OLG Köln, 08.05.2002 - 6 U 187/01
- LG Braunschweig, 25.08.2004 - 9 O 409/04
Markenrechtsverletzung durch Verwendung von "Retro-" oder …
- BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 98/00
- BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 164/05
- LG Hamburg, 23.09.2009 - 315 O 363/09
“PUDEL” verliert
- LG Düsseldorf, 24.09.1996 - 4 O 263/96
- LG Düsseldorf, 25.11.1997 - 4 O 41/97
- LG Düsseldorf, 18.05.2000 - 4 O 70/00
- BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 102/00
- BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 95/00
- LG Düsseldorf, 16.04.1996 - 4 O 267/95
- BPatG, 27.06.2001 - 28 W (pat) 140/00
- BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 115/00
- BPatG, 25.01.2006 - 26 W (pat) 324/03
- BPatG, 16.09.2009 - 26 W (pat) 93/09
- LG Düsseldorf, 06.01.1997 - 4 O 19/97
- LG Düsseldorf, 10.03.1998 - 4 O 168/97
- BPatG, 17.10.2001 - 28 W (pat) 44/01
- BPatG, 06.03.2002 - 28 W (pat) 261/00
- BPatG, 03.04.2002 - 28 W (pat) 278/00
- BPatG, 14.07.2003 - 30 W (pat) 88/02
- BPatG, 10.12.2003 - 28 W (pat) 121/01
- BPatG, 17.12.2003 - 28 W (pat) 232/03
- BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 191/02
- BPatG, 19.03.2007 - 30 W (pat) 84/04
- LG Düsseldorf, 04.11.2007 - 4 O 34/97
- BPatG, 07.04.2008 - 30 W (pat) 149/04
- BPatG, 10.03.2010 - 26 W (pat) 37/09
- OLG Frankfurt, 15.07.1996 - 6 W 81/96
- BPatG, 07.04.2008 - 30 W (pat) 178/04
- DPMA, 03.06.2002 - 399 54 008.3/16
