Denn die auf Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs gerichtete Absicht braucht nicht der alleinige und auch nicht der wesentliche Beweggrund der Handlung zu sein, solange sie nicht hinter anderen Beweggründen völlig zurücktritt (st. Rspr.;… BGH, Urt. v. 15.5.1997 - I ZR 10/95, GRUR 1997, 761, 763 = WRP 1997, 940 = NJW 1998, 604 - Politikerschelte; Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 14/99, GRUR 2002, 987, 993 = WRP 2002, 956 - Wir Schuldenmacher, m.w.N.).

An das Vorliegen von Wettbewerbsabsicht stellt die Rechtsprechung geringe Anforderungen; sie braucht nicht der alleinige oder wesentliche Beweggrund zu sein, vielmehr genügt es, dass mit der zu prüfenden Handlung auch Wettbewerbszwecke verfolgt werden, wenn diese Absicht nicht hinter andere Beweggründe als völlig nebensächlich zurücktritt (vgl. nur BGH WRP 1983, 395 - Geldmafiosi; GRUR 2002, 987 - Wir Schuldenmacher; GRUR 2003, 800 - Schachcomputerkatalog).

Handeln sie dagegen im Rahmen ihrer medialen Funktion, also im redaktionellen Bereich der Meinungsbildung, Information oder Unterhaltung, kann ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs nicht vermutet werden, selbst wenn sich eine Äußerung auf den eigenen Wettbewerb auswirkt und objektiv geeignet ist, diesen zu fördern (vgl. nur BGH GRUR 1995, 270, 272 - Dubioses Geschäftsgebaren; GRUR 2002, 987 - Wir Schuldenmacher).

Es bedarf konkreter Umstände, nach denen neben der Wahrnehmung der publizistischen Aufgabe, die Absicht, eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern, eine größere als nur notwendig begleitende Rolle gespielt hat (BGH GRUR 1997, 912, 913 - Die Besten I; GRUR 1997, 914, 915 - Die Besten II; GRUR 2002, 987 - Wir Schuldenmacher; GRUR 2004, 693, 694 - Schöner Wetten).

Eine Rechtsbesorgung ist nicht schon bei jeder Tätigkeit gegeben, die auf die Verwirklichung oder Gestaltung konkreter Rechte gerichtet ist (…vgl. BGH, NJW 2002, S. 2877 f.;… NJW 2002, S. 2879 f.;… NJW 2002, S. 2880 f.; NJW 2002, S. 2882 f.;… NJW 2002, S. 2884 f.).

Eine Rechtsbesorgung ist nicht schon bei jeder Tätigkeit gegeben, die auf die Verwirklichung oder Gestaltung konkreter Rechte gerichtet ist (…vgl. BGH, NJW 2002, S. 2877 f.;… NJW 2002, S. 2879 f.;… NJW 2002, S. 2880 f.; NJW 2002, S. 2882 f.;… NJW 2002, S. 2884 f.).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine erlaubnispflichtige geschäftsmäßige Rechtsbesorgung im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG vor, wenn eine geschäftsmäßige Tätigkeit darauf gerichtet und geeignet ist, konkrete fremde Rechtsangelegenheiten zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten (st. Rspr.; vgl. BGHZ 38, 71, 75; BGHZ 48, 12, 18 f.; BGH, Urteil vom 18. Mai 1995 - III ZR 109/94, NJW 1995, 3122, unter II 2 a; Urteil vom 6. Dezember 2001 - I ZR 14/99, WM 2002, 2022, unter II 2 b; Urteil vom 5. Oktober 2006 - I ZR 7/04, NJW 2007, 596, Tz. 16).

Daher ist zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2006, aaO.; Urteil vom 6. Dezember 2001, aaO.).

An die zielgerichtete subjektive Wettbewerbsabsicht stellt die Rechtsprechung geringe Anforderungen; sie braucht nicht der alleinige oder wesentliche Beweggrund zu sein, sondern es genügt, dass mit der Handlung auch Wettbewerbszwecke verfolgt werden, wenn diese Absicht nicht hinter anderen Beweggründen völlig zurücktritt (BGH GRUR 2002, 987 - Wir Schuldenmacher, GRUR 2003, 800 - Schachcomputerkatalog).

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung besorgt Rechtsangelegenheiten, wer eine Tätigkeit ausübt, die das Ziel verfolgt und geeignet ist, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten (BGH in stRspr, vgl. NJW 2003, 3046, 3049 = WRP 2003, 1103, 1107 - "Erbenermittler"; NJW 2002, 2882 = WRP 2002, 956 - "Wir Schuldenmacher"; BVerfG in stRspr., vgl. NJW 2002, 3531 = WRP 2002, 1423).