BGH, 06.12.2011 - II ZB 5/11

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
BGH, 06.12.2011 - II ZB 5/11

IWW
DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Kapitalanleger-Musterverfahren: Zur Bindungswirkung eines weiteren Vorlagebeschlusses
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses bei bereits erfolgtem Vorlagebeschluss in demselben Ausgangsverfahren mit denselben Parteien und identischem Feststellungsziel
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Bindung für OLG an Vorlagebeschluss in Verfahren nach KapMuG
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Bindung an zweiten Vorlagebeschluss mit identischem Feststellungsziel in demselben KapMuG-Verfahren

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
KapMuG-Musterverfahren und der doppelte Vorlagebeschluss
gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)
Gesellschaftsrecht
lto.de (Kurzinformation)
Vorlagebeschluss für Musterverfahren kommt keine Bindungswirkung zu, wenn er unter Verstoß gegen die Sperrwirkung erlassen wurde

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Grenzen der Bindungswirkung eines KapMuG-Vorlagebeschlusses und die Suspensivwirkung der Rechtsbeschwerde im KapMuG-Verfahren" von Prof. Dr. Thomas M. J. Möller und Wiss. Mit. Erasmus Faber, original erschienen in: NZG 2012, 581 - 584.