Rechtsprechung
| BGH, 07.01.1958 - I ZR 73/57 |
Volltextveröffentlichungen
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1958, 671
- GRUR 1958, 297
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 27.04.2006 - I ZR 126/03
Kundendatenprogramm
- BGH, 17.05.1960 - I ZR 34/59
Handstrickverfahren
Der Schutz nach § 18 UWG setzt indessen nach Auffassung des Senats auch nicht den Nachweis voraus, daß der anvertraute Gedanke einen wirtschaftlichen Vorsprung zu verschaffen geeignet ist; es genügt vielmehr, daß der vom Vertrauensempfänger tatsächlich benutzte Gedanke von dem in der Vorlage verkörperten technischen Gedanken Gebrauch macht und daß dieser weder ihm noch der Allgemeinheit ohne größere Schwierigkeiten und Opfer zugänglich war (vgl. BGH GRUR 1958, 297, 299 - Petromax); daß der Verletzer durch eigene Arbeit ähnliche Vorlagen hätte herstellen und damit ohne die fremden Vorlagen hätte auskommen können, rechtfertigt ihre Benutzung nicht (…BGH aaO). - BGH, 13.11.1970 - I ZR 102/68 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 21.03.1961 - I ZR 88/60 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
