Rechtsprechung
   BGH, 07.01.1958 - I ZR 73/57   

Volltextveröffentlichungen

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1958, 671
  • GRUR 1958, 297



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 27.04.2006 - I ZR 126/03  

    Kundendatenprogramm

    Soweit die Klägerin Herausgabe oder Vernichtung der im Besitz der Beklagten befindlichen Kundenliste beansprucht, kommt ein Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG in Betracht (vgl. BGH, Urt. v. 7.1.1958 - I ZR 73/57, GRUR 1958, 297, 298 - Petromax I; Köhler aaO § 17 UWG Rdn. 65).
  • BGH, 17.05.1960 - I ZR 34/59  

    Handstrickverfahren

    Der Schutz nach § 18 UWG setzt indessen nach Auffassung des Senats auch nicht den Nachweis voraus, daß der anvertraute Gedanke einen wirtschaftlichen Vorsprung zu verschaffen geeignet ist; es genügt vielmehr, daß der vom Vertrauensempfänger tatsächlich benutzte Gedanke von dem in der Vorlage verkörperten technischen Gedanken Gebrauch macht und daß dieser weder ihm noch der Allgemeinheit ohne größere Schwierigkeiten und Opfer zugänglich war (vgl. BGH GRUR 1958, 297, 299 - Petromax); daß der Verletzer durch eigene Arbeit ähnliche Vorlagen hätte herstellen und damit ohne die fremden Vorlagen hätte auskommen können, rechtfertigt ihre Benutzung nicht (BGH aaO).
  • BGH, 13.11.1970 - I ZR 102/68  
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  • BGH, 21.03.1961 - I ZR 88/60  
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